Annussek Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung in den Ländern

Eine verfassungsrechtliche Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungszuständigkeit
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-428-55421-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1377, 295 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung ist stark umstritten. Die Arbeit untersucht die insoweit offenen Fragestellungen, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Im ersten Teil der Arbeit werden zunächst die Funktionsweise und der technische Ablauf der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, polizeiliche Einsatzmöglichkeiten sowie die Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in den Ländern und im Bund detailliert dargestellt. Im zweiten Teil erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung. Deren zentrales Ergebnis ist, dass die Länder unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungszuständigkeit über einen weiten Gestaltungsspielraum beim Erlass von Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung verfügen, da die meisten Argumente gegen eine kompetenzrechtliche Zuordnung zum Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr nicht überzeugen und überdies auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung keine Sperrwirkung zulasten der Länder besteht.

Autoren/Hrsg.

Annussek, David

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung

Terminologie – Funktionsweise und technischer Ablauf – Polizeiliche Einsatzmöglichkeiten – Rechtslage und Einsatzpraxis in den Ländern – Rechtslage und Einsatzpraxis auf Bundesebene

2. Verfassungsrechtliche Bewertung

Betroffene Grundrechte – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

3. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Gesetzgebungszuständigkeit

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

David Annussek studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und an der Université de Poitiers in Frankreich. Nach dem Studium arbeitete er als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Öffentliches Recht und Politik sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der JurGrad School of Tax and Business Law der WWU. Zudem war er als Lehrbeauftragter für Staatsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW tätig. Das Rechtsreferendariat absolvierte er am OLG Hamm mit Stationen in Düsseldorf und London. Er promovierte bei Prof. Dr. Bodo Pieroth an der Universität Münster und ist derzeit als Rechtsanwalt im Düsseldorfer Büro der Sozietät Hengeler Mueller tätig.

David Annussek studied law at the University of Münster, Germany, and at the University of Poitiers, France. Following the First State Examination in Law, he worked as a research assistant at the Institute for Public Law and Politics and subsequently as a research assistant at the JurGrad School of Tax and Business Law (both at Münster University). Additionally, he was a lecturer in German Constitutional Law at the University of Applied Sciences for Public Administration North Rhine-Westphalia. During his Legal Traineeship (Rechtsreferandariat) at the Higher Regional Court Hamm, he worked, inter alia, for prominent law firms in Düsseldorf (Hengeler Mueller) and London (Allen & Overy LLP). David obtained his Doctorate in Law at Münster University under Prof. Dr. Bodo Pieroth and works as an associate in the Düsseldorf office of Hengeler Mueller.