Armbrüster / Baumann / Dörner Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern (§§ 6, 61 VVG) / Die praktischen Auswirkungen der Beratungspflichten des Vermittlers

Vorträge, gehalten auf dem 26. Münsterischen Versicherungstag am 22. November 2008
1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-86298-108-3
Verlag: Verlag Versicherungswirtschaft
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 110, 43 Seiten

Reihe: Münsteraner Reihe

Der vorliegende zweite Tagungsband zum 26. Münsterischen Versicherungstag ergänzt den bereits erschienenen Band „Die Systemveränderung der privaten Krankenversicherung (PKV) durch die Gesundheitsreform“ von Dr. Jan Boetius um die weiteren im Rahmen der Veranstaltung am 22. November 2008 in Münster gehaltenen Vorträge.

Seit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes sind Beratungspflichten für Versicherer (§ 6 VVG) und Versicherungsvermittler (§ 61 VVG) im VVG normiert.

Prof. Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin, und Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann, LL.M., beleuchten eine Fülle ungeklärter Rechtsfragen, die das neue Recht mit sich bringt.

Autoren/Hrsg.

Armbrüster, Christian

Baumann, Frank

Dörner, Heinrich

Ehlers, Dirk

Inhaltsverzeichnis

1;Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern (§§ 6, 61 VVG) / Die praktischen Auswirkungen derBeratungspflichten des Vermittlers;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern (§§ 6, 61 VVG);10
4.1;I. Einleitung;10
4.2;II. Anlass zur Beratung;13
4.3;III. Erkennbarkeit des Anlasses;17
4.4;IV. Bedeutung des Kostenaufwandes;22
4.5;V. Ausnahmen von der Beratungspflicht;26
4.6;VI. Rechtsfolgen von Verstößen;34
4.7;VII. Ergebnisse in Thesen;39
5;Die praktischen Auswirkungen der Beratungspflichtendes Vermittlers (§ 61 VVG);42

Leseproben

Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern (§§ 6, 61 VVG) (S. 1-2)

Prof. Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin

I. Einleitung

Im Folgenden soll es um die Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern gehen. Dabei sind aktuelle Rechtsfragen zu beleuchten, die sich insbesondere seit der gesetzlichen Festschreibung dieser Pflichten stellen; anhand der Überlegungen werden zwölf Thesen entwickelt. Die Beratungspflichten sind durch die VVG-Reform stärker ins Blickfeld gerückt worden. Freilich handelt es sich nur hinsichtlich der Versicherer (§ 6 VVG) um eine durch jene Reform gebrachte Neuerung.

Die Beratungspflicht des Vermittlers war hingegen bereits mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie ins Gesetz aufgenommen worden, und zwar in § 42c VVG a. F. Diese Vorschrift war freilich erst wenige Monate vor Verabschiedung der VVGReform, nämlich am 22. Mai 2007, in Kraft getreten und hatte zwischenzeitlich kaum Beachtung gefunden. Sie ist im Zuge der Reform ohne inhaltliche Änderung in § 61 VVG überführt worden. Zugleich hat der Gesetzgeber in weitgehend wörtlicher Übernahme der Formulierungen jener Vorschrift die Beratungspflicht des Versicherers nach § 6 VVG eingeführt. Letzteres spricht dafür, dass beide Tatbestände, jedenfalls soweit sie wörtlich im Wesentlichen übereinstimmen (§ 6 Abs. 1 und § 61 Abs. 1; § 6 Abs. 3 und § 61 Abs. 2, § 6 Abs. 5 und § 63 VVG), auch im selben Sinne auszulegen sind.

Die Vermittlerrichtlinie sieht nach zutreffender Sichtweise1 keine Beratungspflicht des Vermittlers vor, sondern ordnet in ihrem Art. 12 Abs. 3 S. 1 lediglich an, dass ein erteilter Rat zu dokumentieren ist. Wenn gegen dieses am Wortlaut des Richtlinientextes orientierte Verständnis bisweilen eingewandt wird, ohne Beratungspflicht mache die in der Richtlinie vorgesehene Dokumentationspflicht keinen Sinn,2 so ist dem zu widersprechen; vielmehr liegt es schon zur Vermeidung von Missverständnissen und zu Beweiszwecken im Interesse beider Vertragsparteien, dass ein erteilter Rat dokumentiert wird.

Der Richtliniengeber hätte ohne weiteres eine Beratungspflicht anordnen können, was er gerade nicht getan hat.3 Für Versicherer bestehen ohnehin keine Richtlinienvorgaben. Es handelt sich mithin bei den Beratungspflichten von Versicherer und Vermittler um eine nicht europarechtlich vorgegebene Materie. Dies führt zu der Frage, welche Regelungsziele der Gesetzgeber mit der Kodifizierung verfolgt hat. Hinsichtlich der Vermittler glaubte er sich offenbar europarechtlich gebunden.

Was die Versicherer angeht, so ist es ihm ausweislich der Gesetzesbegründung darum gegangen, „dass die Versicherungsnehmer ihre Entscheidung auf der Grundlage einer rationalen Auswahl aus den unterschiedlichen Versicherungsangeboten treffen können“5. Bemerkenswert ist an dieser Begründung, dass sich jenes Ziel auch mit einer Aufklärungspflicht hätte erreichen lassen. Beratung geht über Aufklärung hinaus. Sie umfasst nämlich nicht nur eine auf die Bedürfnisse des konkreten Versicherungsnehmers ausgerichtete Information, sondern darüber hinaus eine konkrete Handlungsempfehlung (= These 1). Bei einer Aufklärungspflicht handelt es sich hingegen lediglich um eine Unterrichtungspflicht, die zwar auf die konkreten Verhältnisse des Versicherungsnehmers bezogen ist und sich darin von einer abstrakten Information unterscheidet, bei der aber die Erteilung eines Rates fehlt.

Über Autor(innen)

Armbrüster, Christian
Prof. Dr. Christian Armbrüster: Der Autor (Jahrgang 1964) legte nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Mainz und Genf 1988 das Erste Staatsexamen in Mainz ab; das Zweite Staatsexamen folgte in Berlin 1991. Die anschließende, von Jürgen Prölss betreute privatversicherungsrechtliche Promotion an der Freien Universität Berlin ist dem Thema „Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung“ (Duncker & Humblot Verlag, 1994) gewidmet. In seiner Habilitationsschrift befasst der Autor sich mit dem Gesellschaftsrecht („Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften“, Carl Heymanns Verlag, 2001). Diese Arbeit wurde mit dem Helmut Schippel-Preis ausgezeichnet. Sein akademischer Werdegang führte den Autor im Jahr 2000 zunächst auf den Lehrstuhl für Privatrecht I an der damals neu gegründeten Bucerius Law School in Hamburg. Seit 2004 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Freien Universität Berlin. Die Forschungsschwerpunkte betreffen neben dem Privatversicherungsrecht das Bürgerliche Recht (insbesondere Allgemeiner Teil des BGB und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sowie das Gesellschaftsrecht, ferner das Internationale Privatrecht sowie das Kulturgüterschutzrecht. Im Privatversicherungsrecht ist der Autor unter anderem am Standardkommentar zum VVG von Prölss/Martin, am Münchener Kommentar zum VVG sowie am Versicherungsrechts-Handbuch und dem Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts beteiligt; hinzu kommen zahlreiche Aufsätze. Sein aktuelles Schriftenverzeichnis ist im Internet abrufbar unter Von 2007 bis 2013 nahm er ein zweites Hauptamt als Richter am Kammergericht wahr, wo er dem II. Zivilsenat mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht angehört. Als Sachverständiger hat er verschiedentlich Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben in Ausschüssen des Deutschen Bundestages (Rechtsausschuss; Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ausschuss für Gesundheit) ausgearbeitet. Der Autor ist unter anderem Mitglied des Versicherungsbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn, des Versicherungswissenschaftlichen Netzwerks Berlin, des Beirats der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens mbH, des Beirats der ARGE Versicherungsrecht im Deutschen AnwaltVerein, des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, des Beirats der Juristischen Gesellschaft zu Berlin sowie des Beirats des Italienzentrums der Freien Universität Berlin. Er ist Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes.