Arnim Selbstbedienung in Südwest-Manier.

Die Diätencoups in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine Streitschrift.
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-428-55318-1
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 144 Seiten

Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen 'beispielhaft', wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze – unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung – angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.

Autoren/Hrsg.

Arnim, Hans Herbert von

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Parlament
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

Selbstversorgung im Handstreich – Blitzgesetze in Serie

B. Der baden-württembergische Diätencoup

Zwei Diätengesetze auf einmal – Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze – Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungen des Abgeordnetengesetzes – Cui bono? Wer von dem Coup profitiert – Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens – Zusammenfassung von Kap. B.: Willkür und Maßlosigkeit. Ein Diätencoup unter Missachtung von Recht und Gesetz

C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup

Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung – Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab – Altersversorgung – Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen – Beseitigung von Kontrollen – Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig – Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst? – Volksinitiative – Zusammenfassung von Kap. C

D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen

Anhang

Sachwortregister

Über Autor(innen)

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.