Der Prozessvergleich im internationalen Verhältnis

Unter besonderer Berücksichtigung anerkennungs- und vollstreckungsrechtlicher Fragen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz
1. Auflage 2006
ISBN: 978-3-16-148867-2
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, 229 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 234 mm, Gewicht: 387 g

Reihe: VVerfR

Die zwangsweise Durchsetzung eines Prozessvergleichs im internationalen Rechtsverkehr kann sich aufgrund seiner unterschiedlichen prozessualen Ausformung in den einzelnen Rechtsordnungen und der sowohl auf staatsvertraglicher Ebene als auch in den autonomen Rechten der einzelnen Staaten nur ungenügend abgesicherten Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit als problematisch erweisen. Agnes H. Atteslander-Dürrenmatt zeigt sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht die Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung in- und ausländischer Prozessvergleiche im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz auf. Dabei legt sie zunächst eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts in der Schweiz und in ihren Nachbarstaaten vor. Sie untersucht die gegenwärtige Rechtslage anhand der einschlägigen Staatsverträge sowie der autonomen Rechte der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten. Die Autorin zeigt, dass der unsicheren Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Vergleiche de lege lata nur durch den Abschluss von Vergleichen in Urteilsform oder ähnlicher der lex fori des Errichtungsstaats bekannter prozessualer Streiterledigungsformen begegnet werden kann. Dagegen sollte de lege ferenda nicht nur die Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Vergleiche nach staatsvertraglichem und autonomem Recht abgesichert werden, sondern vor allem auch eine vom äußeren Erscheinungsbild unabhängige und länderübergreifende Fortentwicklung des Prozessvergleichs hin zu einem echten Urteilssurrogat mit materieller Rechtskraft angestrebt werden.

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler (Internationales Prozeßrecht, Rechtsvergleichung), Anwaltskanzleien, Rechtsabteilungen von international tätigen Handels- und Industrieunternehmen, Gerichte, entsprechende Institute und Bibliotheken

Autoren/Hrsg.

Atteslander-Dürrenmatt, Agnes H.

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Schweiz
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht

Inhaltsverzeichnis

Teil I: Einführung
§ 1 Abgrenzung des Prozessvergleichs von anderen Formen konsensualer Streitbeilegung
§ 2 Einleitende historische und dogmatische Betrachtung des Prozessvergleichs
Teil II: Rechtsvergleichung
§ 3 Vorbereitender Überblick: Der gerichtliche Vergleich nach schweizerischem Recht
§ 4 Ausgestaltung des gerichtlichen Vergleichs in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen
Teil III: Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Prozessvergleichs im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz
§ 5 Der Begriff des Prozessvergleichs und seine Qualifikation im Internationalen Zivilprozessrecht
§ 6 Die Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit des Prozessvergleichs im internationalen Verhältnis
§ 7 Einzelne Anerkennungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen, mögliche Versagungsgründe und Anfechtung des Prozessvergleichs im Exequaturverfahren
Schluss
Judicial Settlements in an International Context. In Particular Consideration of Problems of Recognition and Enforcement in Switzerland's Judicial Relationships with its Neighbour States.
Due to the various procedural forms and the insufficient regulation of recognition and enforcement, it is difficult to enforce a judicial settlement in international legal relations. Agnes H. Atteslander-Dürrenmatt examines the possibilities and boundaries of enforcing judicial settlements in Switzerland's cross-border legal transactions. She shows that the only way to respond to most of the uncertain recognition and enforcement proceedings in judicial settlements is by making a settlement in the form of a judgment or a similar form of dispute settlement. However, it is not only the recognition and enforcement of judicial settlements which should be regulated in international treaties and autonomous law; the judicial settlement must also become a real substitute judgment with the force of a final judgment.

Über Autor(innen)

Atteslander-Dürrenmatt, Agnes H.
Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaften in Bern; 1998 Erwerb des bernischen Fürsprecherpatents; 2005 Promotion.

Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaften in Bern; 1998 Erwerb des bernischen Fürsprecherpatents; 2005 Promotion.