Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-16-161725-6
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, Band 195, 561 Seiten, fadengeheftete Broschur, Format (B × H): 156 mm x 233 mm, Gewicht: 819 g

Reihe: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.

Autoren/Hrsg.

Bähr, Robert

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
A. Problemaufriss
B. Das Untersuchungsziel und die strukturelle Herangehensweise
C. Der gegenwärtige Stand der Rechtssetzung

Kapitel 1 Die Begriffsbestimmungen und die Festlegung des Bewertungsmaßstabs
A. Das Rechtsstaatsprinzip
B. Der Begriff der internationalen Investor-Staat-Streitbeilegung
C. Der Bewertungsmaßstab für die Untersuchung unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips

Kapitel 2 Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ICSID-Übereinkommen
A. Das ICSID-Übereinkommen von 1965
B. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor einem ICSID-Schiedsgericht
C. Die Kritik am Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen

Kapitel 3 Die Investor-Staat-Streitbeilegung nach dem CETA
A. Die Zuordnung des CETA-Gerichts am Maßstab des unionsrechtlichen Gerichtsbegriffs
B. Das Gutachten 1/17 des EuGHs zur Vereinbarkeit der Regelungen des CETA-Investitionsschutzkapitels mit der Unionsrechtsordnung
C. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor dem CETA-Gericht
Ergebnis der Untersuchung
A. Zusammenfassung und Thesen
B. Tabellarische Übersicht zum Vergleich der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nach dem CETA und dem ICSID-Übereinkommen

Über Autor(innen)

Bähr, Robert
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hannover; 2016 Erstes Juristisches Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht (IPA) der Universität Hannover; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Celle; seit 2021 Rechtsanwalt in Hannover; 2022 Promotion.