Buch, Deutsch, Band 133, 399 Seiten, Format (B × H): 155 mm x 231 mm, Gewicht: 531 g
Überlegungen zur Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung.
Buch, Deutsch, Band 133, 399 Seiten, Format (B × H): 155 mm x 231 mm, Gewicht: 531 g
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft
ISBN: 978-3-428-09987-0
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. Sonderabgaben wird herangezogen, die dortigen Kriterien für eine zulässige Erhebung überprüft und Grundsätze zur Belastung einzelner Gruppen durch nichtsteuerliche Abgaben aufgestellt: Die Beitragserhebung setzt eine besondere Aufgabenverantwortung der belasteten Gruppe im Vergleich zur Allgemeinheit und anderen Gruppen voraus. Solidaritäts- und Subsidiaritätsvorstellungen wie auch vordergründige Gruppennützigkeit reichen hierbei nicht. Auf dieser Basis werden konkret die Zulässigkeit der Beitragsfinanzierung der derzeitigen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung von Entgeltersatz bis zu aktiver Arbeitsmarktförderung beleuchtet und rechtspolitische Trennlinien markiert.
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Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Untersuchungsansatz und Vorüberlegungen: Hintergrund und Gang der Untersuchung - Notwendigkeit und Grenzen der verfassungsrechtlichen Betrachtung - 2. Teil: Einordnung der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG im Normgefüge: Grundrechte und Sozialstaatsprinzip im Bereich der Arbeitslosenversicherung - Auslegungsmethodik im Bereich von Gesetzgebungskompetenzen - 3. Teil: Auslegung des Normgehalts 'Arbeitslosenversicherung' in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG: Kompetenzrahmen - Auslegung der 'Arbeitslosenversicherung' als Begriff - 4. Teil: Beitragserhebung zur Arbeitslosenversicherung: Voraussetzungen und Konsequenzen einer Beitragsfinanzierung - Die Finanzverantwortung für die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit - 5. Teil: Alternative Wege der Finanzierung: Belastung anderer oder zusätzlicher Gruppen - Konsequenzen und Optionen einer Steuerfinanzierung - Zusammenfassung - 6. Teil: Thesen zur Finanzierung von Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis