Berne Die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung aus sozialverfassungsrechtlicher Sicht.

Überlegungen zur Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-49987-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 133, 399 Seiten

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft

Tagesaktuell und dennoch Dauerthema: 'Versicherungsfremde Leistungen' - ein Schlagwort, dessen jahrzehntelange politische Brisanz zu erstaunlich geringer rechtswissenschaftlicher 'Grundlagenforschung' geführt hat. Die Autorin setzt sich am Beispiel der Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Aufgaben und Beiträgen in der Sozialversicherung auseinander. Aufgrund der allgemein begriffsorientierten Diskussion zum Versicherungscharakter ('Welche Aufgaben sind versicherungsfremd?') wird der Aussagekraft von Begriffen wie 'Sozial-versicherung' auf den Grund gegangen. Die Debatte zur Sozialstaatlichkeit und die Funktion von Kompetenznormen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) werden zur Abgrenzung der relevanten Verfassungsnormen gestreift. Da sich im Ergebnis aus den Begriffen allein keine tragfähigen Maßstäbe gewinnen lassen, wird die Einordnung des Sozialversicherungsbeitrags ins Abgabengefüge zum Kernpunkt gemacht. ('Welche Aufgaben können durch Beiträge finanziert werden?')

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. Sonderabgaben wird herangezogen, die dortigen Kriterien für eine zulässige Erhebung überprüft und Grundsätze zur Belastung einzelner Gruppen durch nichtsteuerliche Abgaben aufgestellt: Die Beitragserhebung setzt eine besondere Aufgabenverantwortung der belasteten Gruppe im Vergleich zur Allgemeinheit und anderen Gruppen voraus. Solidaritäts- und Subsidiaritätsvorstellungen wie auch vordergründige Gruppennützigkeit reichen hierbei nicht. Auf dieser Basis werden konkret die Zulässigkeit der Beitragsfinanzierung der derzeitigen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung von Entgeltersatz bis zu aktiver Arbeitsmarktförderung beleuchtet und rechtspolitische Trennlinien markiert.

Autoren/Hrsg.

Berne, Annegret

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Sozialrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Untersuchungsansatz und Vorüberlegungen: Hintergrund und Gang der Untersuchung - Notwendigkeit und Grenzen der verfassungsrechtlichen Betrachtung - 2. Teil: Einordnung der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG im Normgefüge: Grundrechte und Sozialstaatsprinzip im Bereich der Arbeitslosenversicherung - Auslegungsmethodik im Bereich von Gesetzgebungskompetenzen - 3. Teil: Auslegung des Normgehalts 'Arbeitslosenversicherung' in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG: Kompetenzrahmen - Auslegung der 'Arbeitslosenversicherung' als Begriff - 4. Teil: Beitragserhebung zur Arbeitslosenversicherung: Voraussetzungen und Konsequenzen einer Beitragsfinanzierung - Die Finanzverantwortung für die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit - 5. Teil: Alternative Wege der Finanzierung: Belastung anderer oder zusätzlicher Gruppen - Konsequenzen und Optionen einer Steuerfinanzierung - Zusammenfassung - 6. Teil: Thesen zur Finanzierung von Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis