E-Book, Deutsch, 290 Seiten, eBook
ISBN: 978-3-531-90903-5
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Jürgen Förster, M.A., und Thomas Philipp, M.A., sind Wissenschaftliche Mitarbeiter im Bereich Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen.
Zielgruppe
Research
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Inhaltsverzeichnis;6
2;Einleitung;8
3;Teil I Grenzverhältnisse von Demokratie und Recht;13
3.1;Legitimität und politische Partizipation. Zur Frage der Vereinbarkeit von Volkssouveränität und Kapitalismus im 21. Jahrhundert;14
3.2;Doppeltes Recht oder Das Recht zur Ausnahme. Die Aktualität Carl Schmitts im war on terror;30
3.3;Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat: Zur Genese und Bedeutung der Trennung von Recht und Religion;52
3.4;Unsere Demokratie – unser Territorium Zur Legitimität exklusiver Raumansprüche;74
4;Teil II Recht, Ausnahme, Existenz;95
4.1;Leben im Ausnahmezustand – Über den Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit;96
4.2;Ja zur Folter – Ja zum Rechtsstaat? Wider die Relegitimierung der Folter in Deutschland;112
4.3;Die Garantie der Menschenrechte als politisches Argument. Eine Skizze des Arendtschen Rechtsverständnisses;130
4.4;Grenzen der Demokratie. Die Herausforderung durch die gentechnische Revolution;146
5;Teil III Konstruktionen demokratischer Legitimität;163
5.1;Braucht Europa eine Verfassung? Einige Anmerkungen zur Grimm-Habermas-Debatte;164
5.2;Legitimation jenseits von Staatlichkeit. Nichtregierungsorganisationen als Akteure der internationalen Politik;182
5.3;Rechtsverhinderung oder Systembestätigung? Zur Funktion nicht-parlamentarischer Untersuchungskommissionen in den USA: Die Tower Commission und die Schlesinger Commission;200
5.4;Demokratie in den Nord-Süd Beziehungen – Politische Konsequenzen theoretischer Entscheidungen;212
5.5;Afrikanische Demokratiemodelle als Wegweiser?;232
6;Teil IV Völkerrecht und Legitimität des Krieges im Wandel;246
6.1;„... a general loosing of the ties of civilized society...“ – Democratic Interventionism als legales oder legitimes außenpolitisches Instrument im 21. Jahrhundert?;248
6.2;Krieg trotz Risikoaversion – Die fragwürdige These von der post-heroischen Verfasstheit entwickelter Gesellschaften und die soziale Dimension strategischen Handelns;270
7;Autorinnen und Autoren;290
Grenzverhältnisse von Demokratie und Recht.- Legitimität und politische Partizipation. Zur Frage der Vereinbarkeit von Volkssouveränität und Kapitalismus im 21. Jahrhundert.- Doppeltes Recht oder Das Recht zur Ausnahme. Die Aktualität Carl Schmitts im war on terror.- Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat: Zur Genese und Bedeutung der Trennung von Recht und Religion.- Unsere Demokratie —unser Territorium Zur Legitimität exklusiver Raumansprüche.- Recht, Ausnahme, Existenz.- Leben im Ausnahmezustand — Über den Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit.- Ja zur Folter — Ja zum Rechtsstaat? Wider die Relegitimierung der Folter in Deutschland.- Die Garantie der Menschenrechte als politisches Argument. Eine Skizze des Arendtschen Rechtsverständnisses.- Grenzen der Demokratie. Die Herausforderung durch die gentechnische Revolution.- Konstruktionen demokratischer Legitimität.- Braucht Europa eine Verfassung? Einige Anmerkungen zur Grimm-Habermas-Debatte.- Legitimation jenseits von Staatlichkeit. Nichtregierungsorganisationen als Akteure der internationalen Politik.- Rechtsverhinderung oder Systembestätigung? Zur Funktion nicht-parlamentarischer Untersuchungskommissionen in den USA: Die Tower Commission und die Schlesinger Commission.- Demokratie in den Nord-Süd Beziehungen — Politische Konsequenzen theoretischer Entscheidungen.- Afrikanische Demokratiemodelle als Wegweiser?.- Völkerrecht und Legitimität des Krieges im Wandel.- „... a general loosing of the ties of civilized society...“ — Democratic Interventionism als legales oder legitimes außenpolitisches Instrument im 21. Jahrhundert?.- Krieg trotz Risikoaversion — Die fragwürdige These von der post-heroischen Verfasstheit entwickelter Gesellschaften und die soziale Dimensionstrategischen Handelns.
Legitimität und politische Partizipation. Zur Frage der Vereinbarkeit von Volkssouveränität und Kapitalismus im 21. Jahrhundert (S. 13)
Michael Steber
Legitimität und politische Partizipation
Problemaufriss
Das wesentliche Merkmal demokratischer Gesellschaften ist die praktizierte Volkssouveränität. Diese wird – im Sinne des republikanischen Modells – unter den Bedingungen freier Meinungsbildung und gleicher Artikulationsmöglichkeiten ausgeübt. Diskussionsgrundlagen, Forderungen und politische Programme werden dieser Vorstellung entsprechend von gesellschaftlichen Gruppen formuliert, der öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich gemacht sowie schließlich mittels politischer Wahl- und Entscheidungsverfahren in bindende Beschlüsse umgesetzt.
Ein notwendiges Kriterium für die Legitimität demokratischer Politik ist demnach ihre Genese: Sie muss sich auf den Willen des souveränen Volkes stützen können. Einer Definition von Jürgen Habermas folgend, bedeutet Legitimität überdies, dass „der mit einer politischen Ordnung verbundene Anspruch, als richtig und gerecht anerkannt zu werden, gute Argumente für sich hat. Legitimität bedeutet die Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung". [Hervorhebung im Original]
Hinreichend legitimiert ist eine politische Ordnung demzufolge nicht allein durch Stabilität und Funktionalität. Dies wirft die Frage auf, welches Maß an Demokratie eine von sozialer Differenzierung, Pluralisierung und Individualisierung gekennzeichnete Gesellschaft überhaupt vertragen kann. Während Vertreter realistischer, beteiligungsskeptischer Strömungen demokratische Prinzipien in periodischer Repräsentantenauslese bereits hinreichend verwirklicht und funktional erschöpft sehen, erblicken Anhänger republikanischer Modelle darin nur eine Verselbstständigung und Verfestigung gegebener Machtkonstellationen, die man durch unmittelbare Ausübung und Erweiterung bürgerlicher Beteiligungsrechte aufbrechen müsse.
Dieser prinzipielle Widerstreit prägt auch die sogenannte Postdemokratie- Debatte. So kritisieren die Vertreter der Postdemokratie-These den aktuellen Zustand jener politischen Systeme, die sich hinter ihrer formal-demokratischen Fassade sukzessive vom Anspruch eines souveränen Volkes verabschieden. Durch Akzentverschiebung zur Output-Legitimation werde – so der Grundtenor der Kritik – eine Entwicklung forciert, die allein Politikergebnisse zum entscheidenden Gütekriterium von Demokratie stilisiert.
Dieses outputbasierte Legitimitätsverständnis betrachtet die „Rückkehr des Bürgers auf die Bühne der Demokratietheorie" denn auch nicht als Notwendigkeit, sondern ganz im Gegenteil als Hindernis demokratischer Stabilisierung und Fortentwicklung. Demgegenüber basiert der vorliegende Beitrag auf der Annahme, dass eine lebendige demokratische Gesellschaft, die ihren Namen zu Recht trägt, staatsbürgerliche Tugenden fördern, Partizipationselemente ermöglichen und deren Grundlagen stärken muss.
Durch Einbindung der Bevölkerung in demokratische Prozesse und die daraus resultierende Identifikation mit politischen Entscheidungen könnte nicht nur Politikverdrossenheit, Gleichgültigkeit und dem verbreiteten Gefühl politischer Ohnmacht wirksam begegnet werden. Über unmittelbar erfahrene Selbstbestimmung würde zudem die Legitimationsbasis der demokratischen Gesellschaft nachhaltig gestärkt.
Meine Hauptthese lautet, dass die westlichen Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts dem Anspruch auf aktive politische Partizipation ihrer Bürger immer weniger gerecht werden, weil identifikationsstiftende und voraussetzungsvolle Mitbestimmung durch tiefgreifende Strukturprobleme des kapitalistischen Wirtschaftssystems massiv erschwert wird. Vom Angriff auf die Souveränität breiter Bevölkerungsschichten werden auch die Grundlagen demokratischer Legitimität empfindlich berührt.
Dazu tragen Machtkonzentrationsprozesse in der öffentlichen Sphäre, das veränderte Zeitregime einer flexibilisierten Arbeitswelt, zunehmende Entsolidarisierung und der Machtzuwachs nicht legitimierter Akteure maßgeblich bei. Das in der Diskussion über die Postdemokratie erörterte Verhältnis von Legitimität und politischer Partizipation muss demnach vor dem Hintergrund aktueller sozialstruktureller Entwicklungen betrachtet werden.
Demokratisierung und reflexiver Legitimitätstypus
Bevor die gegenwärtigen Ursachen der ,Ent-Demokratisierung‘ analysiert werden, sind einige Anmerkungen zur Genese des demokratischen Legitimitätstypus erforderlich. Herrschaftliches Streben nach Legitimität lässt sich wohl in jeder Regierungsform nachweisen. Als ‚Demokratisierung der Legitimität’ bezeichnet man die Annäherung des Legitimitätsbegriffes an das Kriterium der Volkssouveränität.
