Bültmann Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche.

1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-42469-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 164, 153 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Autoren/Hrsg.

Bültmann, Herbert

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis

Inhaltsverzeichnis

1;Inhaltsübersicht;6
2;Verzeichnis der Abkürzungen;11
3;Einleitung: Das Nachfolgeproblem im öffentlichen Recht;14
4;1. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts und kraft Pfändung (gewillkürte Rechtsnachfolge);16
4.1;§ 1: Begriff und Voraussetzungen der Rechtsnachfolge;16
4.1.1;1. Anknüpfung an den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgebegriff;16
4.1.2;2. Die Problemstellung für das Sozialrecht;17
4.1.3;3. Der Gegenstand der Übertragung;18
4.1.4;4. Zusammenfassung;19
4.2;§ 2: Überblick über die in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen;20
4.2.1;I. Die Rechtsnachfolgelehren;20
4.2.1.1;1. Allgemeines;20
4.2.1.2;2. Prinzipielle Verneinung der Sukzession; Ausnahmen bei gesetzlicher Zulassung und bei vermögenswerten Rechten;20
4.2.1.3;3. Zivilrechtliche Behandlung der Nachfolge in öffentliche Rechte;23
4.2.1.4;4. Anerkennung der Sukzession als auch öffentlich-rechtliches Geschehen;24
4.2.2;II. Stellungnahme;25
4.3;§ 3: Abtretbarkeit, Verpfändbarkeit und Pfändbarkeit von Ansprüchen in den sozialrechtlichen Gesetzen;26
4.3.1;I. Die dem Sozialrecht zuzurechnenden Materien;26
4.3.2;II. Übersicht über die Gestaltungen der Sukzession in den einschlägigen Gesetzen;26
4.4;§ 4: Die gesetzlichen Übertragungsverbote im einzelnen und ihre Rechtfertigung;31
4.4.1;I. Beschränkungen der Rechtsnachfolge wegen des Unterhaltscharakters der Leistungen;31
4.4.1.1;1. Grundsätzlicher Ausschluß von Abtretung, Verpfändung und Pfändung in den Versicherungs- und Versorgungsgesetzen;31
4.4.1.2;2. Die gesetzlichen Ausnahmen;35
4.4.1.2.1;a) Übertragbarkeit des Anspruchs bei Gewährung der entsprechenden Leistungen durch Dritte;35
4.4.1.2.2;b) Inanspruchnahme der Forderungen durch Unterhaltsgläubiger;35
4.4.1.2.3;c) Abtretung, Verpfändung und Pfändung wegen Rückzahlungs- und Beitragsverpflichtungen;36
4.4.1.2.4;d) Genehmigung der gewillkürten Rechtsnachfolge in anderen Fällen;36
4.4.1.2.5;e) Sonderregelungen im AFG;36
4.4.1.3;3. Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Pfändungsverbots für nicht privilegierte Gläubiger;37
4.4.1.4;4. Maßgeblichkeit der unter 1. und 2. ermittelten Motivationen bei weiteren Normen;38
4.4.1.5;5. Ergebnis;40
4.4.2;II. Sicherung konkreter Verwendungszwecke im Interesse des Berechtigten;41
4.4.3;III. Bindung sozialrechtlicher Ansprüche an die Person des Berechtigten aus besonderen öffentlichen Interessen;44
4.4.4;IV. Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen bei Ausgleich von Immaterialgütern;47
4.4.5;V. Die Bedeutung behördlicher Genehmigungen bei der Übertragung von Rechten;49
4.5;§ 5: Die den gesetzlichen Regelungen zu entnehmenden allgemeineren Grundsätze;53
4.5.1;I. Voraussetzungen, Grenzen und Wirkungen gewillkürter Rechtsnachfolge im Sozialrecht;53
4.5.1.1;1. Sozialrechtliche Ansprüche sind in der Regel inhaltlich verselbständigt und damit an sich einer Rechtsnachfolge zugänglich;53
4.5.1.2;2. Einschränkungen der Übertragbarkeit zum sozialen Schutz des Berechtigten;54
4.5.1.3;3. Zulässigkeit von Abtretung, Verpfändung und Pfändung setzen keine ausdrückliche gesetzliche Gestattung voraus;55
4.5.1.4;4. Die gesetzlichen Differenzierungen und anderweitigen Zulässigkeitsvoraussetzungen können in beschränktem Umfang verallgemeinert werden;57
4.5.1.4.1;a) Grundsätzliche Übertragbarkeit auch bei Entschädigungsansprüchen für höchstpersönliche Opfer;57
4.5.1.4.2;b) Abhängigkeit der gewillkürten Rechtsnachfolge von der von der Antragstellung;57
4.5.1.4.3;c) Maßgeblichkeit der Rechtsnachfolgeart;58
4.5.1.4.4;d) Zessibilität bei Vorschußgewährung;59
4.5.1.4.5;e) Dispositionsbefugnis bei Nachzahlungen;59
4.5.1.4.6;f) Abtretung, Verpfändung und Pfändung „ im Rahmen der Zweckbindung";60
4.5.1.4.7;g) Zulässigkeit der Zusammenrechnung von Sozialbezügen und Arbeitseinkünften bei Pfändung von Lohnforderungen;60
4.5.1.5;5. Identität der Rechte vor und nach dem Übergang;61
4.5.1.6;6. Die ermittelten Ergebnisse in Gegenüberstellung zu den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsnachfolgelehren;61
4.5.2;II. Anwendbarkeit der entwickelten Grundsätze bei Fehlen eindeutiger Rechtsnachfolgebestimmungen;62
4.6;§ 6: Rechtsnatur, Rechtsfolgen und Form des Nachfolgevorganges;65
5;2. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft behördlichen Hoheitsaktes;69
5.1;§ 7: Überblick;69
5.2;§ 8: Überleitung von Ansprüchen durch Verwaltungsakt;71
5.2.1;1. Die Überleitung als Ersatz einer cessio legis bei parallelen Leistungsansprüchen;71
5.2.2;2. Überleitung zur Befriedigung von Ersatzansprüchen (Überleitung anstelle einer Pfändung);74
5.2.3;3. Rechtsnatur und Folgen der Überleitung;75
5.2.3.1;a) Die Parallelität mit dem Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsrechts;75
5.2.3.2;b) Anfechtbarkeit des Überleitungsbescheides;76
5.2.3.2.1;aa) Der Streitstand in Literatur und Rechtsprechung;76
5.2.3.2.2;bb) Zulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage des Forderungsberechtigten und des Dritten;77
5.2.3.2.3;cc) Folgerung für die Zustellung der Überleitungsverfügung an den Gläubiger des Anspruchs;78
5.2.3.3;c) Einwendungen gegen Bestand und Höhe der übergeleiteten Forderung;79
5.2.3.4;d) Rechtsfolgen der (verbindlich gewordenen) Überleitung;80
5.2.4;4. Überleitbarkeit nicht abtretbarer Ansprüche;80
5.3;§ 9: Die Ermächtigung zur Leistung an Dritte;81
5.3.1;1. Wesen und Zweck der Drittleistungsermächtigung;81
5.3.2;2. Die gesetzlichen Regelungen;82
5.3.3;3. Der Erlaß der Ermächtigungsverfügung;83
5.3.4;4. Rechtsstellung des Gläubigers, des Dritten und der ermächtigten Behörde;85
5.3.4.1;a) Die Rechtsbeziehung Gläubiger—Dritter;85
5.3.4.2;b) Die Stellung des Dritten gegenüber der Leistungsbehörde;86
5.3.4.3;c) Ergebnis: Die Ermächtigung als Rechtsnachfolgesurrogat;87
5.3.5;5. Sozialrechtliche und zivilrechtliche Parallelen;87
6;3. Kapitel: Der gesetzliche Übergang, insbesondere aufgrund Erbfolge;89
6.1;§ 10: Die Fälle der cessio legis;89
6.2;§ 11: Erbfolge in sozialrechtliche Ansprüche — Problemstellung;91
6.3;§ 12: Behandlung der Erbfolge in Literatur und Rechtsprechung;93
6.3.1;1. Ausschluß öffentlicher Rechtsverhältnisse vom Erbgang;93
6.3.2;2. Generelle Erstreckung der Erbfolge auf öffentlich-rechtliche Vermögensrechte (Anlehnung an die Rechtsprechung des RVA);94
6.3.3;3. Zivilrechtliche Stellung der Erben auch in bezug auf öffentliche Rechtsverhältnisse;96
6.3.4;4. Unmittelbare Geltung des § 1922 BGB mit öffentlich-rechtlicher Wirkung (BVerwG);97
6.3.5;5. Analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis Behörde — Erben (BGH);98
6.3.6;6. Öffentlich-rechtliche Nachfolge der Erben nur bei bestimmtem Verfahrensstand (BSG);98
6.4;§ 13: Gesetzliche Regelungen der Vererblichkeit von Rechten — Motive und Aussagewert der Normen;100
6.4.1;I. Grundsätzliches;100
6.4.2;II. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Vererblichkeit im einzelnen;101
6.4.2.1;1. Die allgemeinen Erbfolgebestimmungen im L AG und BEG;101
6.4.2.2;2. Spezialregelungen für die einzelnen Ansprüche und ihre inneren Gründe;103
6.4.2.2.1;a) Freie Vererblichkeit (nicht persönliche Rechte);103
6.4.2.2.2;b) Abhängigkeit der Vererbung vom Verfahrensstand;105
6.4.2.2.2.1;aa) Bedeutung der Antragstellung;105
6.4.2.2.2.2;bb) Maßgeblichkeit des Leistungsbescheides;107
6.4.2.2.3;c) Vererbung an bestimmte Personen (beschränkte Höchstpersönlichkeit);110
6.4.2.2.4;d) Gänzlicher Ausschluß vom Erbgang bei höchstpersönlichen Berechtigungen;112
6.4.2.3;3. Die eine Erbfolge voraussetzenden Normen;113
6.5;§ 14: Systematisierung der die Vererblichkeit bestimmenden Kriterien sowie Begründung einer generellen Vererbungsbestimmung;114
6.5.1;I. Die aus dem positiven Recht herzuleitenden Grundsätze über die Vererblichkeit sozialrechtlicher Ansprüche;114
6.5.2;II. Grundlegung einer generellen Vererbungsbestimmung: Geltung des § 1922 BGB als auch sozialrechtliche Norm;118
6.5.3;III. Die Vererblichkeit ungeregelter Ansprüche;121
6.5.3.1;1. Übergang des Anspruchs auf Kranken- und Arbeitslosengeld;122
6.5.3.2;2. Zahlung der Versorgungsbezüge an Erben;122
6.5.3.3;3. Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen;122
6.5.3.4;4. Der Meinungsstreit bei den Beitragsrückgewähransprüchen;123
6.5.3.5;5. Begrenzte Vererbung des Anspruchs auf Blindenhilfe;125
6.5.3.6;6. Vererblichkeit des Wohngeld- und Heimkehrerentschädigungsanspruchs;126
6.5.4;IV. Würdigung der Literatur und Rechtsprechung zum Erbfolgeproblem;127
6.6;§ 15: Sonderformen des Erwerbs von Todes wegen;128
6.6.1;I. Die sogenannte Bezugsberechtigung;128
6.6.1.1;1. Entstehungsgeschichte, Rechtsnatur und innerer Grund der Bezugsberechtigung;128
6.6.1.2;2. Kein Ausschluß, sondern Subsidiarität der allgemeinen Erbfolge;131
6.6.1.3;3. Abgrenzung der Bezugsberechtigung von den „beschränkt höchstpersönlichen Rechten";133
6.6.1.4;4. Die der Sondererbfolge unterfallenden Ansprüche;133
6.6.1.5;5. Testierfreiheit hinsichtlich der Sondererbfolge;135
6.6.1.6;6. Rechte und Pflichten der Sondererbfolger;136
6.6.2;II. Die Rechtsstellung der „Hinterbliebenen";137
7;Abschließende Betrachtung;140
8;Schrifttumsverzeichnis;142
9;Fundstellen der in Bezug genommenen Gesetze;152