E-Book, Deutsch, 2053 Seiten
Reihe: Vahlens Textausgaben
C.H.BECK Aktuelle Gesetze zur Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-8006-5290-7
Verlag: Franz Vahlen
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Die wichtigsten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Satzungen
E-Book, Deutsch, 2053 Seiten
Reihe: Vahlens Textausgaben
ISBN: 978-3-8006-5290-7
Verlag: Franz Vahlen
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Zum Inhalt;2
2;Titel;4
3;Inhaltsverzeichnis;5
4;1 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates;8
4.1;Inhaltsübersicht;8
4.2;Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen;13
4.2.1;Art. 1 Gegenstand;14
4.2.2;Art. 2 Begriffsbestimmungen;14
4.3;Kapitel II Zulassung, kontinuierliche Fortbildung und gegenseitige Anerkennung;20
4.3.1;Art. 3 Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften;22
4.3.2;Art. 3a Anerkennung von Prüfungsgesellschaften;23
4.3.3;Art. 4 Guter Leumund;24
4.3.4;Art. 5 Entzug der Zulassung;25
4.3.5;Art. 6 Ausbildung;25
4.3.6;Art. 7 Prüfung der beruflichen Eignung;26
4.3.7;Art. 8 Theoretische Prüfung;26
4.3.8;Art. 9 Ausnahmen;27
4.3.9;Art. 10 Praktische Ausbildung;28
4.3.10;Art. 11 Zulassung aufgrund langjähriger praktischer Erfahrung;29
4.3.11;Art. 12 Kombination von praktischer und theoretischer Ausbildung;29
4.3.12;Art. 13 Kontinuierliche Fortbildung;29
4.3.13;Art. 14 Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten;30
4.4;Kapitel III Registrierung;31
4.4.1;Art. 15 öffentliches Register;32
4.4.2;Art. 16 Registrierung von Abschlussprüfern;33
4.4.3;Art. 17 Registrierung von Prüfungsgesellschaften;34
4.4.4;Art. 18 Aktualisierung des Registers;35
4.4.5;Art. 19 Verantwortlichkeit für die Registrierungsangaben;35
4.4.6;Art. 20 Sprache;35
4.5;Kapitel IV Berufsgrundsätze, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit und Berufsgeheimnis;36
4.5.1;Art. 21 Berufsgrundsätze und kritische Grundhaltung;38
4.5.2;Art. 22 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit;38
4.5.3;Art. 22a Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder Mitarbeitern von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften bei geprüften Unternehmen;43
4.5.4;Art. 22b Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und Beurteilung der Gefährdungen für die Unabhängigkeit;44
4.5.5;Art. 23 Verschwiegenheitspflicht und Berufsgeheimnis;45
4.5.6;Art. 24 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Abschlussprüfern, die für eine Prüfungsgesellschaft eine Abschlussprüfung durchführen;46
4.5.7;Art. 24a Interne Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften;46
4.5.8;Art. 24b Arbeitsorganisation;50
4.5.9;Art. 25 Prüfungshonorare;53
4.5.10;Art. 25a Umfang der Abschlussprüfung;53
4.6;Kapitel V Prüfungsstandards und Bestätigungsvermerk;54
4.6.1;Art. 26 Prüfungsstandards;54
4.6.2;Art. 27 Abschlussprüfungen von konsolidierten Abschlüssen;56
4.6.3;Art. 28 Bestätigungsvermerk;59
4.7;Kapitel VI Qualitätssicherung;63
4.7.1;Art. 29 Qualitätssicherungssysteme;64
4.8;Kapitel VII Untersuchungen und Sanktionen;67
4.8.1;Art. 30 Untersuchungen und Sanktionen;68
4.8.2;Art. 30a Sanktionsbefugnisse;69
4.8.3;Art. 30b Wirksame Anwendung von Sanktionen;71
4.8.4;Art. 30c Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen;72
4.8.5;Art. 30d Rechtsmittel;73
4.8.6;Art. 30e Meldung von Verstößen;74
4.8.7;Art. 30f Informationsaustausch;74
4.8.8;Art. 31 [weggefallen];75
4.9;Kapitel VIII öffentliche Aufsicht und gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen;75
4.9.1;Art. 32 Grundsätze der öffentlichen Aufsicht;76
4.9.2;Art. 33 Zusammenarbeit zwischen den für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stellen auf Gemeinschaftsebene;79
4.9.3;Art. 34 Gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen;80
4.9.4;Art. 35 [aufgehoben];81
4.9.5;Art. 36 Berufsgeheimnisse und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regelungsorganen der Mitgliedstaaten;81
4.10;Kapitel IX Bestellung und Abberufung;85
4.10.1;Art. 37 Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften;86
4.10.2;Art. 38 Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften;87
4.11;Kapitel X Prüfungsausschuss;88
4.11.1;Art. 39 Prüfungsausschuss;89
4.11.2;Art. 40–43 [weggefallen];94
4.12;Kapitel XI Internationale Aspekte;95
4.12.1;Art. 44 Zulassung von Prüfern aus Drittländern;95
4.12.2;Art. 45 Registrierung und Aufsicht von Prüfern und Prüfungsunternehmen aus Drittländern;95
4.12.3;Art. 46 Ausnahmen bei Gleichwertigkeit;100
4.12.4;Art. 47 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in Drittländern;101
4.13;Kapitel XII Übergangs- und Schlussbestimmungen;105
4.13.1;Art. 48 Ausschussverfahren;106
4.13.2;Art. 48a Ausübung der Befugnisübertragung;107
4.13.3;Art. 49 [aufgehoben];108
4.13.4;Art. 50 Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG;109
4.13.5;Art. 51 Übergangsbestimmung;109
4.13.6;Art. 52 Mindestharmonisierung;109
4.13.7;Art. 53 Umsetzung;109
4.13.8;Art. 54 Inkrafttreten;110
4.13.9;Art. 55 Adressaten;110
4.14;Schlussformel;110
5;2 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission;111
5.1;Inhaltsübersicht;112
5.2;Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen;114
5.2.1;Art. 1 Gegenstand;114
5.2.2;Art. 2 Anwendungsbereich;114
5.2.3;Art. 3 Begriffsbestimmungen;116
5.3;Titel II Bedingungen für die Durchführung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse;116
5.3.1;Art. 4 Prüfungshonorare;118
5.3.2;Art. 5 Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen;120
5.3.3;Art. 6 Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und Beurteilung der Gefährdungen für die Unabhängigkeit;125
5.3.4;Art. 7 Unregelmäßigkeiten;126
5.3.5;Art. 8 Auftragsbegleitende Qualitätssicherungsprüfung;127
5.3.6;Art. 9 Internationale Prüfungsstandards;130
5.3.7;Art. 10 Bestätigungsvermerk;130
5.3.8;Art. 11 Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss;132
5.3.9;Art. 12 Bericht an die für die Beaufsichtigung von Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständigen Behörden;138
5.3.10;Art. 13 Transparenzbericht;141
5.3.11;Art. 14 Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden;145
5.3.12;Art. 15 Aufbewahrungspflichten;146
5.4;Titel III Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durch Unternehmen von öffentlichem Interesse;146
5.4.1;Art. 16 Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften;147
5.4.2;Art. 17 Laufzeit des Prüfungsmandats;152
5.4.3;Art. 18 Übergabeakte;156
5.4.4;Art. 19 Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften;156
5.5;Titel IV Beaufsichtigung der Tätigkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse;157
5.5.1;Kapitel I Zuständige Behörden;158
5.5.1.1;Art. 20 Benennung der zuständigen Behörden;159
5.5.1.2;Art. 21 Unabhängigkeitsanforderungen;161
5.5.1.3;Art. 22 Wahrung des Berufsgeheimnisses in Bezug auf die zuständigen Behörden;161
5.5.1.4;Art. 23 Befugnisse der zuständigen Behörden;162
5.5.1.5;Art. 24 Übertragung von Aufgaben;164
5.5.1.6;Art. 25 Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene;166
5.5.2;Kapitel II Qualitätssicherung, Marktüberwachung und Transparenz der zuständigen Behörden;166
5.5.2.1;Art. 26 Qualitätssicherung;167
5.5.2.2;Art. 27 Überwachung der Qualität und des Wettbewerbs auf dem Markt;172
5.5.2.3;Art. 28 Transparenz der zuständigen Behörden;174
5.5.3;Kapitel III Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Beziehungen zu den Europäischen Aufsichtsbehörden;175
5.5.3.1;Art. 29 Pflicht zur Zusammenarbeit;175
5.5.3.2;Art. 30 Einsetzung des Ausschusses der Aufsichtsstellen;175
5.5.3.3;Art. 31 Zusammenarbeit bei Qualitätssicherungsprüfungen, Untersuchungen und Inspektionen vor Ort;180
5.5.3.4;Art. 32 Kollegien zuständiger Behörden;183
5.5.3.5;Art. 33 Übertragung von Aufgaben;185
5.5.3.6;Art. 34 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden;185
5.5.3.7;Art. 35 Schutz personenbezogener Daten;186
5.5.4;Kapitel IV Zusammenarbeit mit Behörden aus Drittländern und mit internationalen Organisationen und Stellen;186
5.5.4.1;Art. 36 Vereinbarung über Informationsaustausch;187
5.5.4.2;Art. 37 Offenlegung von Informationen aus Drittländern;188
5.5.4.3;Art. 38 Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern;189
5.5.4.4;Art. 39 Ausübung der Befugnisübertragung;189
5.5.4.5;Art. 40 Überprüfung und Berichterstattung;191
5.5.4.6;Art. 41 Übergangsbestimmungen;192
5.5.4.7;Art. 42 Einzelstaatliche Vorkehrungen;192
5.5.4.8;Art. 43 Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG;192
5.5.4.9;Art. 44 Inkrafttreten;193
5.6;Schlussformel;193
6;3 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates;194
6.1;Inhaltsübersicht;194
6.2;Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Rechtsformen von Unternehmen und Gruppen;199
6.2.1;Art. 1 Anwendungsbereich;200
6.2.2;Art. 2 Begriffsbestimmungen;201
6.2.3;Art. 3 Kategorien von Unternehmen und Gruppen;205
6.3;Kapitel 2 Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze;210
6.3.1;Art. 4 Allgemeine Bestimmungen;210
6.3.2;Art. 5 Allgemeine Angaben;212
6.3.3;Art. 6 Allgemeine Grundsätze für die Rechnungslegung;212
6.3.4;Art. 7 Alternative Bewertungsgrundlage für Anlagevermögen zu Neubewertungsbeträgen;215
6.3.5;Art. 8 Alternative Bewertungsgrundlage des beizulegenden Zeitwerts;216
6.4;Kapitel 3 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung;220
6.4.1;Art. 9 Allgemeine Vorschriften für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung;221
6.4.2;Art. 10 Aufstellung der Bilanz;224
6.4.3;Art. 11 Alternative Darstellung der Bilanz;224
6.4.4;Art. 12 Besondere Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz;224
6.4.5;Art. 13 Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung;229
6.4.6;Art. 14 Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen;229
6.5;Kapitel 4 Anhang;230
6.5.1;Art. 15 Allgemeine Bestimmungen über den Anhang;231
6.5.2;Art. 16 Inhalt des für alle Unternehmen geltenden Anhangs;231
6.5.3;Art. 17 Zusätzliche Angaben für mittlere und große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse;234
6.5.4;Art. 18 Zusätzliche Angaben für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse;240
6.6;Kapitel 5 Lagebericht;241
6.6.1;Art. 19 Inhalt des Lageberichts;242
6.6.2;Art. 19a Nichtfinanzielle Erklärung;243
6.6.3;Art. 20 Erklärung zur Unternehmensführung;247
6.7;Kapitel 6 Konsolidierte Abschlüsse und Berichte;250
6.7.1;Art. 21 Anwendungsbereich für die konsolidierten Abschlüsse und Berichte;251
6.7.2;Art. 22 Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse;251
6.7.3;Art. 23 Ausnahmen von der Konsolidierung;256
6.7.4;Art. 24 Aufstellung des konsolidierten Abschlusses;263
6.7.5;Art. 25 Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb einer Gruppe;268
6.7.6;Art. 26 Quotenkonsolidierung;268
6.7.7;Art. 27 Rechnungslegung nach der Equity-Methode für assoziierte Unternehmen;268
6.7.8;Art. 28 Anhang zum konsolidierten Abschluss;271
6.7.9;Art. 29 Konsolidierter Lagebericht;275
6.7.10;Art. 29a Konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung;276
6.8;Kapitel 7 Offenlegung;279
6.8.1;Art. 30 Allgemeine Offenlegungspflicht;280
6.8.2;Art. 31 Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen;282
6.8.3;Art. 32 Sonstige Offenlegungspflichten;283
6.8.4;Art. 33 Pflicht und Haftung hinsichtlich der Aufstellung und der Offenlegung des Abschlusses und des Lageberichts;284
6.9;Kapitel 8 Abschlussprüfung;285
6.9.1;Art. 34 Allgemeine Anforderungen;286
6.9.2;Art. 35 Änderung der Richtlinie 2006/43/EG hinsichtlich des Bestätigungsvermerks;287
6.10;Kapitel 9 Vorschriften über Befreiungen und Einschränkungen der Befreiungen;287
6.10.1;Art. 36 Befreiung für Kleinstunternehmen;289
6.10.2;Art. 37 Befreiung für Tochterunternehmen;292
6.10.3;Art. 38 Unternehmen, die unbeschränkt haftende Gesellschafter anderer Unternehmen sind;293
6.10.4;Art. 39 Befreiung von der Gewinn- und Verlustrechnung für Mutterunternehmen, die einen konsolidierten Abschluss aufstellen;295
6.10.5;Art. 40 Einschränkung der Befreiungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse;295
6.11;Kapitel 10 Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen;296
6.11.1;Art. 41 Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen;297
6.11.2;Art. 42 Unternehmen, die über Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten haben;299
6.11.3;Art. 43 Inhalt des Berichts;300
6.11.4;Art. 44 Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen;301
6.11.5;Art. 45 Offenlegung;303
6.11.6;Art. 46 Gleichwertigkeitsmechanismus;304
6.11.7;Art. 47 Anwendung von Gleichwertigkeitskriterien;304
6.11.8;Art. 48 Überprüfung;305
6.12;Kapitel 11 Schlussbestimmungen;306
6.12.1;Art. 49 Ausübung der Befugnisübertragung;307
6.12.2;Art. 50 Ausschussverfahren;308
6.12.3;Art. 51 Sanktionen;308
6.12.4;Art. 52 Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG;309
6.12.5;Art. 53 Umsetzung;309
6.12.6;Art. 54 Inkrafttreten;310
6.12.7;Art. 55 Adressaten;310
6.13;Anl. 1–7 [hier nicht wiedergegeben];310
7;4 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards;311
7.1;Inhaltsübersicht;311
7.2;Art. 1 Ziel;312
7.3;Art. 2 Begriffsbestimmungen;312
7.4;Art. 3 Übernahme und Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards;313
7.5;Art. 4 Konsolidierte Abschlüsse von kapitalmarktorientierten Gesellschaften;314
7.6;Art. 5 Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften;314
7.7;Art. 6 Ausschussverfahren;315
7.8;Art. 7 Berichterstattung und Koordinierung;315
7.9;Art. 8 Mitteilungspflicht;315
7.10;Art. 9 Übergangsbestimmungen;316
7.11;Art. 10 Unterrichtung und Überprüfung;316
7.12;Art. 11 Inkrafttreten;316
7.13;Schlussformel;317
8;5 Aktiengesetz;318
8.1;Inhaltsübersicht;318
8.2;Erstes Buch Aktiengesellschaft;320
8.2.1;Erster Teil Allgemeine Vorschriften;321
8.2.1.1;§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft;322
8.2.1.2;§ 2 Gründerzahl;323
8.2.1.3;§ 3 Formkaufmann; Börsennotierung;323
8.2.1.4;§ 4 Firma;323
8.2.1.5;§ 5 Sitz;323
8.2.1.6;§ 6 Grundkapital;324
8.2.1.7;§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals;324
8.2.1.8;§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien;324
8.2.1.9;§ 9 Ausgabebetrag der Aktien;325
8.2.1.10;§ 10 Aktien und Zwischenscheine;325
8.2.1.11;§ 11 Aktien besonderer Gattung;326
8.2.1.12;§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte;326
8.2.1.13;§ 13 Unterzeichnung der Aktien;327
8.2.1.14;§ 14 Zuständigkeit;327
8.2.1.15;§ 15 Verbundene Unternehmen;327
8.2.1.16;§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen;328
8.2.1.17;§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen;328
8.2.1.18;§ 18 Konzern und Konzernunternehmen;329
8.2.1.19;§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen;329
8.2.1.20;§ 20 Mitteilungspflichten;330
8.2.1.21;§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft;332
8.2.1.22;§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen;332
8.2.2;Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft;333
8.2.2.1;§ 23 Feststellung der Satzung;335
8.2.2.2;§ 24 [aufgehoben];336
8.2.2.3;§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft;336
8.2.2.4;§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand;337
8.2.2.5;§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen;338
8.2.2.6;§ 28 Gründer;339
8.2.2.7;§ 29 Errichtung der Gesellschaft;339
8.2.2.8;§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers;340
8.2.2.9;§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung;340
8.2.2.10;§ 32 Gründungsbericht;341
8.2.2.11;§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines;342
8.2.2.12;§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung;344
8.2.2.13;§ 34 Umfang der Gründungsprüfung;345
8.2.2.14;§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer;345
8.2.2.15;§ 36 Anmeldung der Gesellschaft;346
8.2.2.16;§ 36a Leistung der Einlagen;346
8.2.2.17;§ 37 Inhalt der Anmeldung;347
8.2.2.18;§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung;349
8.2.2.19;§ 38 Prüfung durch das Gericht;350
8.2.2.20;§ 39 Inhalt der Eintragung;351
8.2.2.21;§ 40 [aufgehoben];351
8.2.2.22;§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe;352
8.2.2.23;§ 42 Einpersonen-Gesellschaft;352
8.2.2.24;§§ 43, 44 [aufgehoben];352
8.2.2.25;§ 45 Sitzverlegung;353
8.2.2.26;§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer;354
8.2.2.27;§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern;355
8.2.2.28;§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats;356
8.2.2.29;§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer;356
8.2.2.30;§ 50 Verzicht und Vergleich;356
8.2.2.31;§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche;357
8.2.2.32;§ 52 Nachgründung;357
8.2.2.33;§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung;359
8.2.3;Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter;360
8.2.3.1;§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre;361
8.2.3.2;§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre;361
8.2.3.3;§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre;362
8.2.3.4;§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen;362
8.2.3.5;§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen;363
8.2.3.6;§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses;364
8.2.3.7;§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn;365
8.2.3.8;§ 60 Gewinnverteilung;366
8.2.3.9;§ 61 Vergütung von Nebenleistungen;366
8.2.3.10;§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen;367
8.2.3.11;§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung;367
8.2.3.12;§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre;368
8.2.3.13;§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner;369
8.2.3.14;§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten;370
8.2.3.15;§ 67 Eintragung im Aktienregister;370
8.2.3.16;§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung;373
8.2.3.17;§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie;373
8.2.3.18;§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit;374
8.2.3.19;§ 71 Erwerb eigener Aktien;374
8.2.3.20;§ 71a Umgehungsgeschäfte;377
8.2.3.21;§ 71b Rechte aus eigenen Aktien;377
8.2.3.22;§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien;377
8.2.3.23;§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte;378
8.2.3.24;§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien;379
8.2.3.25;§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren;379
8.2.3.26;§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft;380
8.2.3.27;§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine;381
8.2.3.28;§ 75 Neue Gewinnanteilscheine;381
8.2.4;Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft;381
8.2.4.1;Erster Abschnitt Vorstand;382
8.2.4.2;Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat;402
8.2.4.3;Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft;428
8.2.4.4;Vierter Abschnitt Hauptversammlung;431
8.2.5;Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung;479
8.2.5.1;Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung;479
8.2.5.2;Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses;487
8.2.5.3;Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung;491
8.2.5.4;Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses;498
8.2.6;Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung;499
8.2.6.1;Erster Abschnitt Satzungsänderung;500
8.2.6.2;Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung;503
8.2.6.3;Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung;535
8.2.7;Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung;551
8.2.7.1;Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen;551
8.2.7.2;Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses;568
8.2.7.3;Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung;574
8.2.8;Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft;581
8.2.8.1;Erster Abschnitt Auflösung;582
8.2.8.2;Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft;594
8.3;Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien;596
8.3.1;§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien;597
8.3.2;§ 279 Firma;598
8.3.3;§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer;598
8.3.4;§ 281 Inhalt der Satzung;599
8.3.5;§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter;599
8.3.6;§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter;599
8.3.7;§ 284 Wettbewerbsverbot;600
8.3.8;§ 285 Hauptversammlung;601
8.3.9;§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht;602
8.3.10;§ 287 Aufsichtsrat;603
8.3.11;§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung;604
8.3.12;§ 289 Auflösung;605
8.3.13;§ 290 Abwicklung;606
8.4;Drittes Buch Verbundene Unternehmen;606
8.4.1;Erster Teil Unternehmensverträge;607
8.4.1.1;Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen;608
8.4.1.2;Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen;611
8.4.1.3;Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger;618
8.4.1.4;Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen;622
8.4.2;Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen;627
8.4.2.1;Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags;628
8.4.2.2;Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags;632
8.4.3;Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften;640
8.4.3.1;§ 319 Eingliederung;641
8.4.3.2;§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß;645
8.4.3.3;§ 320a Wirkungen der Eingliederung;646
8.4.3.4;§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre;646
8.4.3.5;§ 321 Gläubigerschutz;648
8.4.3.6;§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft;648
8.4.3.7;§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder;649
8.4.3.8;§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme;649
8.4.3.9;§ 325 [aufgehoben];650
8.4.3.10;§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft;650
8.4.3.11;§ 327 Ende der Eingliederung;650
8.4.4;Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären;652
8.4.4.1;§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung;652
8.4.4.2;§ 327b Barabfindung;653
8.4.4.3;§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung;654
8.4.4.4;§ 327d Durchführung der Hauptversammlung;655
8.4.4.5;§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses;655
8.4.4.6;§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung;656
8.4.5;Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen;656
8.4.5.1;§ 328 Beschränkung der Rechte;657
8.4.6;Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern;658
8.4.6.1;§§ 329–393 [aufgehoben];659
8.5;Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften;659
8.5.1;Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften;659
8.5.1.1;§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder;660
8.5.1.2;§ 395 Verschwiegenheitspflicht;660
8.5.2;Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung;661
8.5.2.1;§ 396 Voraussetzungen;662
8.5.2.2;§ 397 Anordnungen bei der Auflösung;662
8.5.2.3;§ 398 Eintragung;662
8.5.3;Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften;663
8.5.3.1;§ 399 Falsche Angaben;664
8.5.3.2;§ 400 Unrichtige Darstellung;666
8.5.3.3;§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit;666
8.5.3.4;§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen;667
8.5.3.5;§ 403 Verletzung der Berichtspflicht;667
8.5.3.6;§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht;668
8.5.3.7;§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen;669
8.5.3.8;§ 405 Ordnungswidrigkeiten;669
8.5.3.9;§ 406 [aufgehoben];674
8.5.3.10;§ 407 Zwangsgelder;674
8.5.3.11;§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle;675
8.5.3.12;§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien;675
8.5.3.13;§ 409 Geltung in Berlin;675
8.5.3.14;§ 410 Inkrafttreten;675
9;6 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz;676
9.1;Inhaltsübersicht;676
9.2;Erster Abschnitt Übergangsvorschriften;679
9.2.1;§ 1 Grundkapital;682
9.2.2;§ 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals;682
9.2.3;§ 3 Mindestnennbetrag der Aktien;683
9.2.4;§ 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro;684
9.2.5;§ 5 Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte;686
9.2.6;§ 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen;688
9.2.7;§ 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen;689
9.2.8;§ 8 Gegenstand des Unternehmens;689
9.2.9;§ 9 [aufgehoben];690
9.2.10;§ 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre;690
9.2.11;§ 11 Nachgründungsgeschäfte;690
9.2.12;§ 12 Aufsichtsrat;690
9.2.13;§ 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes;692
9.2.14;§ 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes;692
9.2.15;§ 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes;692
9.2.16;§ 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes;693
9.2.17;§ 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes;693
9.2.18;§ 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes;694
9.2.19;§ 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes;695
9.2.20;§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie;695
9.2.21;§ 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen;697
9.2.22;§ 22 Unternehmensverträge;698
9.2.23;§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung;698
9.2.24;§ 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung;699
9.2.25;§ 25 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst;700
9.2.26;§ 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien;700
9.2.27;§ 26a Ergänzung fortgeführter Firmen;700
9.2.28;§ 26b Änderung der Satzung;701
9.2.29;§ 26c Übergangsfristen;701
9.2.30;§ 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen;701
9.2.31;§ 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts;702
9.2.32;§ 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz;702
9.2.33;§ 26g Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz;703
9.2.34;§ 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016;703
9.3;Zweiter Abschnitt Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform;704
9.3.1;§ 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats;705
9.3.2;§ 28 [aufgehoben];705
9.3.3;§ 28a Treuhandanstalt;705
9.4;Dritter Abschnitt Aufhebung und Änderung von Gesetzen;706
9.4.1;§ 29 [aufgehoben];706
9.4.2;§§ 30–32 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften];706
9.4.3;§ 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung;706
9.4.4;§§ 34–44 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften];707
9.5;Vierter Abschnitt Schlußvorschriften;707
9.5.1;§ 45 Geltung in Berlin;708
9.5.2;§ 46 Inkrafttreten;708
10;7a Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers;709
10.1;Inhaltsübersicht;709
10.2;Teil 1: Allgemeine Berufspflichten;712
10.2.1;§ 1 Grundsatz;714
10.2.2;§ 2 Unabhängigkeit;714
10.2.3;§ 3 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen;715
10.2.4;§ 4 Gewissenhaftigkeit;716
10.2.5;§ 4a Fachliche Fortbildung;716
10.2.6;§ 5 Qualifikation, Information und Verpflichtung der Mitarbeiter;718
10.2.7;§ 6 Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter;718
10.2.8;§ 7 Sicherung der gewissenhaften Berufsausübung;718
10.2.9;§ 8 Umgang mit fremden Vermögenswerten;719
10.2.10;§ 9 Verschwiegenheit;719
10.2.11;§ 10 Verbot der Verwertung von Berufsgeheimnissen;720
10.2.12;§ 11 Eigenverantwortlichkeit;720
10.2.13;§ 12 Führung von Mitarbeitern;720
10.2.14;§ 13 Berufswürdiges Verhalten;721
10.2.15;§ 13a Information über die beruflichen Verhältnisse; Fachgebiets- und weitere Tätigkeitsbezeichnungen;722
10.2.16;§ 13b Kriterien zur Beschreibung der Vergütungsgrundlagen im Transparenzbericht;722
10.2.17;§ 14 Pflichten gegenüber anderen WP/vBP;723
10.2.18;§ 15 Mitwirkung bei der Ausbildung;723
10.2.19;§ 16 Haftungsbegrenzung;723
10.2.20;§ 17 Berufshaftpflichtversicherung;723
10.2.21;§ 18 Siegelführung;724
10.2.22;§ 18a Gestaltung des Siegels;725
10.2.23;§ 19 Berufliche Niederlassungen und Zweigniederlassungen;726
10.3;Teil 2: Besondere Berufspflichten bei der Durchführung von Prüfungen und der Erstattung von Gutachten;727
10.3.1;§ 20 Unparteilichkeit;728
10.3.2;§ 21 Unbefangenheit und Besorgnis der Befangenheit;729
10.3.3;§ 22 Schutzmaßnahmen;731
10.3.4;§ 22a Bedeutung absoluter Ausschlussgründe im Sinne der §§ 319 Abs. 3, 319a und 319b Abs. 1 HGB;732
10.3.5;§ 23 Eigeninteressen;733
10.3.6;§ 23a Selbstprüfung;733
10.3.7;§ 23b Interessenvertretung;736
10.3.8;§ 24 Persönliche Vertrautheit;737
10.3.9;§ 24a Prüfungsplanung;737
10.3.10;§ 24b Auftragsabwicklung;738
10.3.11;§ 24c Beschwerden und Vorwürfe;739
10.3.12;§ 24d Auftragsbezogene Qualitätssicherung;739
10.3.13;§ 25 Kennzeichnung übernommener Angaben in Prüfungsberichten und Gutachten;741
10.3.14;§ 26 Pflichten bei Wechsel des Abschlussprüfers;741
10.3.15;§ 27 Vergütung;742
10.3.16;§ 27a Unterzeichnung von Prüfungsvermerken, Prüfungsberichten und Gutachten;743
10.4;Teil 3: Besondere Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit;743
10.4.1;§ 28 Sozietät;744
10.4.2;§ 29 Berufsgesellschaften;745
10.4.3;§ 30 Verwendung der Firmierung oder des Namens von Berufsgesellschaften durch andere Unternehmen;746
10.5;Teil 4: Besondere Berufspflichten zur Sicherung der Qualität der Berufsarbeit (§ 55b WPO);746
10.5.1;§ 31 Allgemeines;747
10.5.2;§ 32 Qualitätssicherungssystem für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 WPO, bei denen das Siegel verwendet wird;748
10.5.3;§ 33 Nachschau;749
10.6;Teil 5: Schlussbestimmungen;749
10.6.1;§ 34 Anwendungsbereich;750
10.6.2;§ 35 Veröffentlichung;750
10.7;Anlage;751
11;7b Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers;752
11.1;Inhaltsübersicht;752
11.2;Teil 1: Allgemeine Berufspflichten;756
11.2.1;§ 1 Grundsatz;758
11.2.2;§ 2 Unabhängigkeit;758
11.2.3;§ 3 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen;759
11.2.4;§ 4 Gewissenhaftigkeit;760
11.2.5;§ 5 Fachliche Fortbildung;761
11.2.6;§ 6 Qualifikation, Information und Verpflichtung der Mitarbeiter;762
11.2.7;§ 7 Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter;763
11.2.8;§ 8 Sicherung der gewissenhaften Berufsausübung;763
11.2.9;§ 9 Umgang mit fremden Vermögenswerten;764
11.2.10;§ 10 Verschwiegenheit;764
11.2.11;§ 11 Verbot der Verwertung von Berufsgeheimnissen;765
11.2.12;§ 12 Eigenverantwortlichkeit;765
11.2.13;§ 13 Führung von Mitarbeitern;765
11.2.14;§ 14 Berufswürdiges Verhalten;766
11.2.15;§ 15 Kriterien zur Beschreibung der Vergütungsgrundlagen im Transparenzbericht;766
11.2.16;§ 16 Pflichten gegenüber anderen WP/vBP;767
11.2.17;§ 17 Mitwirkung bei der Ausbildung;767
11.2.18;§ 18 Haftungsbegrenzung;767
11.2.19;§ 19 Siegelführung;768
11.2.20;§ 20 Gestaltung des Siegels;768
11.2.21;§ 21 Sozietät;770
11.2.22;§ 22 Berufsgesellschaften;770
11.3;Teil 2: Berufshaftpflichtversicherung;770
11.3.1;§ 23 Versicherungspflicht;771
11.3.2;§ 24 Inhalt des Versicherungsvertrages;772
11.3.3;§ 25 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Bestellung;772
11.3.4;§ 26 Nachweisverfahren nach der Bestellung;773
11.3.5;§ 27 Höherversicherung;774
11.4;Teil 3: Besondere Berufspflichten bei der Durchführung von Prüfungen und der Erstattung von Gutachten;774
11.4.1;§ 28 Unparteilichkeit;776
11.4.2;§ 29 Unbefangenheit und Besorgnis der Befangenheit;776
11.4.3;§ 30 Schutzmaßnahmen;779
11.4.4;§ 31 Bedeutung absoluter Ausschlussgründe im Sinne der §§ 319 Abs. 3, 319a und 319b Abs. 1 HGB;780
11.4.5;§ 32 Eigeninteressen;781
11.4.6;§ 33 Selbstprüfung;782
11.4.7;§ 34 Interessenvertretung;785
11.4.8;§ 35 Persönliche Vertrautheit;786
11.4.9;§ 36 Einschüchterung;786
11.4.10;§ 37 Kritische Grundhaltung;786
11.4.11;§ 38 Prüfungsplanung;787
11.4.12;§ 39 Auftragsabwicklung;787
11.4.13;§ 40 Beschwerden und Vorwürfe;788
11.4.14;§ 41 Kennzeichnung übernommener Angaben in Prüfungsberichten und Gutachten;789
11.4.15;§ 42 Pflichten bei Wechsel des Abschlussprüfers;789
11.4.16;§ 43 Vergütung;790
11.4.17;§ 44 Unterzeichnung von Prüfungsvermerken, Prüfungsberichten, Gutachten;791
11.5;Teil 4: Berufspflichten zur Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen nach § 316 HGB;791
11.5.1;Abschnitt 1: Weitere Berufspflichten bei der Auftragsdurchführung;792
11.5.1.1;§ 45 Auftragsdatei;793
11.5.1.2;§ 46 Auswahl und Ausstattung des auftragsverantwortlichen WP/vBP;793
11.5.1.3;§ 47 Personelle und zeitliche Ressourcen (§ 38 Abs. 1);794
11.5.1.4;§ 48 Auftragsbezogene Maßnahmen zur Qualitätssicherung;795
11.5.1.5;§ 49 Nachschau;796
11.6;Abschnitt 2: Berufspflichten zum Schaffen von Regelungen für ein Qualitätssicherungssystem nach § 55b Abs. 2 WPO;797
11.6.1;§ 50 Allgemeines;797
11.6.2;§ 51 Anforderungen an das Qualitätssicherungssystem;798
11.6.3;§ 52 Regelungen zur Beachtung der Ausschlussgründe;800
11.6.4;§ 53 Regelungen zur Annahme, Fortführung und vorzeitigen Beendigung von Aufträgen;801
11.6.5;§ 54 Anforderungen an die beteiligten Personen;802
11.6.6;§ 55 Gesamtplanung und Organisation der Fachinformation;802
11.6.7;§ 56 Prüfungsplanung;803
11.6.8;§ 57 Auftragsabwicklung;803
11.6.9;§ 58 Prüfungsakte;805
11.6.10;§ 59 Beschwerden und Vorwürfe;806
11.6.11;§ 60 Auftragsbezogene Maßnahmen zur Qualitätssicherung;807
11.6.12;§ 61 Grundsätze zur Vergütung und Gewinnbeteiligung;807
11.6.13;§ 62 Auslagerung wesentlicher Prüfungstätigkeiten;808
11.6.14;§ 63 Nachschau;809
11.7;Teil 5: Schlussbestimmungen;810
11.7.1;§ 64 Anwendungsbereich;810
11.7.2;§ 65 Veröffentlichung;810
11.7.3;§ 66 Inkrafttreten, Außerkrafttreten;810
11.8;Anlage;811
12;8 Börsengesetz;813
12.1;Inhaltsübersicht;814
12.2;Abschnitt 4 Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel;814
12.2.1;§ 32 Zulassungspflicht;815
12.2.2;§ 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters;817
12.2.3;§ 44–47 [aufgehoben];817
12.3;Abschnitt 5 Freiverkehr;817
12.3.1;§ 48 Freiverkehr;818
12.4;Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften;819
12.4.1;§ 49 Strafvorschriften;819
12.4.2;§ 50 Bußgeldvorschriften;819
12.4.3;§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen;821
12.4.4;§ 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel;821
12.4.5;§ 52 Übergangsregelungen;822
13;9 Bundeshaushaltsordnung;824
13.1;Inhaltsübersicht;824
13.2;Teil III Ausführung des Haushaltsplans;825
13.2.1;§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen;825
13.2.2;§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung;827
13.2.3;§ 68 Zuständigkeitsregelungen;828
13.3;Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts;828
13.3.1;§ 112 Sonderregelungen;829
14;10 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten;830
14.1;Inhaltsübersicht;831
14.2;Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete;833
14.2.1;§ 1 Begriffsbestimmungen;834
14.2.2;§ 2 Verpflichtete;837
14.3;Abschnitt 2 Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen;843
14.3.1;§ 3 Allgemeine Sorgfaltspflichten;843
14.3.2;§ 4 Durchführung der Identifizierung;847
14.3.3;§ 5 Vereinfachte Sorgfaltspflichten;850
14.3.4;§ 6 Verstärkte Sorgfaltspflichten;853
14.3.5;§ 7 Ausführung durch Dritte;858
14.3.6;§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht;860
14.3.7;§ 9 Interne Sicherungsmaßnahmen;861
14.4;Abschnitt 2a Vorschriften für das Glücksspiel im Internet;865
14.4.1;§ 9a Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12;866
14.4.2;§ 9b Spieleridentifizierung;869
14.4.3;§ 9c Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme;871
14.4.4;§ 9d Besondere Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2a;873
14.5;Abschnitt 3 Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, Meldepflichten und Datenverwendung;873
14.5.1;§ 10 Zentralstelle für Verdachtsmeldungen;874
14.5.2;§ 11 Meldung von Verdachtsfällen;876
14.5.3;§ 12 Verbot der Informationsweitergabe;879
14.5.4;§ 13 Freistellung von der Verantwortlichkeit;882
14.5.5;§ 14 Meldepflicht von Behörden;882
14.5.6;§ 15 Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen;883
14.6;Abschnitt 4 Aufsicht, Zusammenarbeit und Bußgeldvorschriften;884
14.6.1;§ 16 Aufsicht;884
14.6.2;§ 16a Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde;889
14.6.3;§ 17 Bußgeldvorschriften;890
15;11 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung;894
15.1;Inhaltsübersicht;894
15.2;Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft;901
15.2.1;§ 1 Zweck; Gründerzahl;902
15.2.2;§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags;903
15.2.3;§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags;903
15.2.4;§ 4 Firma;904
15.2.5;§ 4a Sitz der Gesellschaft;904
15.2.6;§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil;904
15.2.7;§ 5a Unternehmergesellschaft;905
15.2.8;§ 6 Geschäftsführer;906
15.2.9;§ 7 Anmeldung der Gesellschaft;908
15.2.10;§ 8 Inhalt der Anmeldung;908
15.2.11;§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen;910
15.2.12;§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft;910
15.2.13;§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche;911
15.2.14;§ 9c Ablehnung der Eintragung;912
15.2.15;§ 10 Inhalt der Eintragung;912
15.2.16;§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung;913
15.2.17;§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft;913
15.3;Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter;914
15.3.1;§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft;915
15.3.2;§ 14 Einlagepflicht;915
15.3.3;§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen;915
15.3.4;§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten;916
15.3.5;§ 17 (weggefallen);917
15.3.6;§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil;917
15.3.7;§ 19 Leistung der Einlagen;918
15.3.8;§ 20 Verzugszinsen;919
15.3.9;§ 21 Kaduzierung;920
15.3.10;§ 22 Haftung der Rechtsvorgänger;920
15.3.11;§ 23 Versteigerung des Geschäftsanteils;921
15.3.12;§ 24 Aufbringung von Fehlbeträgen;921
15.3.13;§ 25 Zwingende Vorschriften;921
15.3.14;§ 26 Nachschusspflicht;921
15.3.15;§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht;922
15.3.16;§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht;923
15.3.17;§ 29 Ergebnisverwendung;923
15.3.18;§ 30 Kapitalerhaltung;924
15.3.19;§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen;925
15.3.20;§ 32 Rückzahlung von Gewinn;926
15.3.21;§§ 32a, 32b (weggefallen);926
15.3.22;§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile;926
15.3.23;§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen;927
15.4;Abschnitt 3 Vertretung und Geschäftsführung;928
15.4.1;§ 35 Vertretung der Gesellschaft;929
15.4.2;§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen;930
15.4.3;§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern;931
15.4.4;§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis;931
15.4.5;§ 38 Widerruf der Bestellung;932
15.4.6;§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer;932
15.4.7;§ 40 Liste der Gesellschafter;933
15.4.8;§ 41 Buchführung;933
15.4.9;§ 42 Bilanz;934
15.4.10;§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts;934
15.4.11;§ 43 Haftung der Geschäftsführer;935
15.4.12;§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen;936
15.4.13;§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern;936
15.4.14;§ 45 Rechte der Gesellschafter;936
15.4.15;§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter;937
15.4.16;§ 47 Abstimmung;938
15.4.17;§ 48 Gesellschafterversammlung;938
15.4.18;§ 49 Einberufung der Versammlung;939
15.4.19;§ 50 Minderheitsrechte;939
15.4.20;§ 51 Form der Einberufung;940
15.4.21;§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht;940
15.4.22;§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht;941
15.4.23;§ 52 Aufsichtsrat;941
15.5;Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags;942
15.5.1;§ 53 Form der Satzungsänderung;944
15.5.2;§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung;944
15.5.3;§ 55 Erhöhung des Stammkapitals;945
15.5.4;§ 55a Genehmigtes Kapital;946
15.5.5;§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen;946
15.5.6;§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital;946
15.5.7;§ 57 Anmeldung der Erhöhung;947
15.5.8;§ 57a Ablehnung der Eintragung;948
15.5.9;§ 57b (weggefallen);948
15.5.10;§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln;948
15.5.11;§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen;949
15.5.12;§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung;949
15.5.13;§ 57f Anforderungen an die Bilanz;950
15.5.14;§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses;950
15.5.15;§ 57h Arten der Kapitalerhöhung;951
15.5.16;§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses;951
15.5.17;§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile;952
15.5.18;§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte;952
15.5.19;§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals;953
15.5.20;§ 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten;953
15.5.21;§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile;954
15.5.22;§ 57o Anschaffungskosten;954
15.5.23;§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals;955
15.5.24;§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung;956
15.5.25;§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung;957
15.5.26;§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste;958
15.5.27;§ 58d Gewinnausschüttung;958
15.5.28;§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung;959
15.5.29;§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals;960
15.5.30;§ 59 (weggefallen);960
15.6;Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft;961
15.6.1;§ 60 Auflösungsgründe;962
15.6.2;§ 61 Auflösung durch Urteil;963
15.6.3;§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde;963
15.6.4;§ 63 (weggefallen);963
15.6.5;§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung;964
15.6.6;§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung;964
15.6.7;§ 66 Liquidatoren;965
15.6.8;§ 67 Anmeldung der Liquidatoren;965
15.6.9;§ 68 Zeichnung der Liquidatoren;966
15.6.10;§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern;966
15.6.11;§ 70 Aufgaben der Liquidatoren;967
15.6.12;§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten;967
15.6.13;§ 72 Vermögensverteilung;968
15.6.14;§ 73 Sperrjahr;968
15.6.15;§ 74 Schluss der Liquidation;969
15.6.16;§ 75 Nichtigkeitsklage;970
15.6.17;§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss;970
15.6.18;§ 77 Wirkung der Nichtigkeit;970
15.7;Abschnitt 6 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften;971
15.7.1;§ 78 Anmeldepflichtige;971
15.7.2;§ 79 Zwangsgelder;971
15.7.3;§§ 80, 81 (weggefallen);972
15.7.4;§ 81a [aufgehoben];972
15.7.5;§ 82 Falsche Angaben;972
15.7.6;§ 83 (weggefallen);973
15.7.7;§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht;973
15.7.8;§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht;974
15.7.9;§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen;974
15.7.10;§ 87 Bußgeldvorschriften;975
15.7.11;§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle;977
15.8;Anlage [hier nicht wiedergegeben];977
16;12 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung;978
16.1;Inhaltsübersicht;978
16.2;§ 1 Umstellung auf Euro;979
16.3;§ 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz;981
16.4;§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen;981
16.5;§ 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz;983
16.6;§ 5 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst;984
16.7;§ 6 Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz;984
16.8;§ 7 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz;985
17;13 Handelsgesetzbuch;986
17.1;Inhaltsübersicht;987
17.2;Erstes Buch Handelsstand;988
17.2.1;Erster Abschnitt Kaufleute;989
17.2.1.1;§ 1 [Istkaufmann];989
17.2.1.2;§ 2 [Kannkaufmann];989
17.2.1.3;§ 3 [Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann];990
17.2.1.4;§ 4 [aufgehoben];990
17.2.1.5;§ 5 [Kaufmann kraft Eintragung];990
17.2.1.6;§ 6 [Handelsgesellschaften; Formkaufmann];990
17.2.1.7;§ 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht];991
17.2.2;Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister;991
17.2.2.1;§ 8 Handelsregister;993
17.2.2.2;§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung;993
17.2.2.3;§ 8b Unternehmensregister;994
17.2.2.4;§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister;997
17.2.2.5;§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung;999
17.2.2.6;§ 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung;1000
17.2.2.7;§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen;1002
17.2.2.8;§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union;1003
17.2.2.9;§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen;1003
17.2.2.10;§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland;1004
17.2.2.11;§§ 13a–13e§§ 13a–13c [aufgehoben];1004
17.2.2.12;§§ 13a–13e§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland;1005
17.2.2.13;§§ 13a–13e§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland;1006
17.2.2.14;§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland;1008
17.2.2.15;§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland;1009
17.2.2.16;§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland;1011
17.2.2.17;§ 14 [Festsetzung von Zwangsgeld];1012
17.2.2.18;§ 15 [Publizität des Handelsregisters];1012
17.2.2.19;§ 15a öffentliche Zustellung;1013
17.2.2.20;§ 16 [Entscheidung des Prozessgerichts];1013
17.2.3;Dritter Abschnitt Handelsfirma;1014
17.2.3.1;§ 17 [Begriff];1014
17.2.3.2;§ 18 [Firma des Kaufmanns];1015
17.2.3.3;§ 19 [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG];1015
17.2.3.4;§ 20 [aufgehoben];1016
17.2.3.5;§ 21 [Fortführung bei Namensänderung];1016
17.2.3.6;§ 22 [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts];1016
17.2.3.7;§ 23 [Veräußerungsverbot];1016
17.2.3.8;§ 24 [Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand];1017
17.2.3.9;§ 25 [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung];1017
17.2.3.10;§ 26 [Fristen bei Haftung nach § 25];1018
17.2.3.11;§ 27 [Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung];1019
17.2.3.12;§ 28 [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns];1019
17.2.3.13;§ 29 [Anmeldung der Firma];1020
17.2.3.14;§ 30 [Unterscheidbarkeit];1020
17.2.3.15;§ 31 [Änderung der Firma; Erlöschen];1021
17.2.3.16;§ 32 [Insolvenzverfahren];1021
17.2.3.17;§ 33 [Juristische Person];1022
17.2.3.18;§ 34 [Anmeldung und Eintragung von Änderungen];1023
17.2.3.19;§ 35 [aufgehoben];1023
17.2.3.20;§ 36 [aufgehoben];1023
17.2.3.21;§ 37 [Unzulässiger Firmengebrauch];1024
17.2.3.22;§ 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen];1024
17.2.4;Vierter Abschnitt Handelsbücher;1025
17.2.4.1;§§ 38–47b [aufgehoben];1025
17.2.5;Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht;1025
17.2.5.1;§ 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura];1026
17.2.5.2;§ 49 [Umfang der Prokura];1026
17.2.5.3;§ 50 [Beschränkung des Umfanges];1027
17.2.5.4;§ 51 [Zeichnung des Prokuristen];1027
17.2.5.5;§ 52 [Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers];1027
17.2.5.6;§ 53 [Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens];1028
17.2.5.7;§ 54 [Handlungsvollmacht];1028
17.2.5.8;§ 55 [Abschlussvertreter];1029
17.2.5.9;§ 56 [Angestellte in Laden oder Warenlager];1029
17.2.5.10;§ 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten];1030
17.2.5.11;§ 58 [Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht];1030
17.2.6;Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge;1030
17.2.6.1;§ 59 [Handlungsgehilfe];1032
17.2.6.2;§ 60 [Gesetzliches Wettbewerbsverbot];1032
17.2.6.3;§§ 61–73§ 61 [Verletzung des Wettbewerbsverbots];1032
17.2.6.4;§§ 61–73§ 62 [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers];1033
17.2.6.5;§§ 61–73§ 63 [aufgehoben];1033
17.2.6.6;§§ 61–73§ 64 [Gehaltszahlung];1034
17.2.6.7;§§ 61–73§ 65 [Provision];1034
17.2.6.8;§§ 61–73§§ 66–73 [aufgehoben];1034
17.2.6.9;§ 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz];1034
17.2.6.10;§ 74a [Unverbindliches oder nichtiges Verbot];1035
17.2.6.11;§ 74b [Zahlung und Berechnung der Entschädigung];1035
17.2.6.12;§ 74c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs];1036
17.2.6.13;§ 75 [Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbots];1037
17.2.6.14;§ 75a [Verzicht des Prinzipals auf Wettbewerbsverbot];1037
17.2.6.15;§ 75b [aufgehoben];1037
17.2.6.16;§ 75c [Vertragsstrafe];1038
17.2.6.17;§ 75d [Abweichende Vereinbarungen];1038
17.2.6.18;§ 75e [aufgehoben];1038
17.2.6.19;§ 75f [Sperrabrede unter Arbeitgebern];1038
17.2.6.20;§ 75g [Vermittlungsgehilfe];1039
17.2.6.21;§ 75h [Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht];1039
17.2.6.22;§§ 76–82 [aufgehoben];1039
17.2.6.23;§ 82a [Wettbewerbsverbot des Volontärs];1039
17.2.6.24;§ 83 [Andere Arbeitnehmer];1040
17.2.7;Siebenter Abschnitt Handelsvertreter;1040
17.2.7.1;§ 84 [Begriff des Handelsvertreters];1042
17.2.7.2;§ 85 [Vertragsurkunde];1042
17.2.7.3;§ 86 [Pflichten des Handelsvertreters];1042
17.2.7.4;§ 86a [Pflichten des Unternehmers];1043
17.2.7.5;§ 86b [Delkredereprovision];1044
17.2.7.6;§ 87 [Provisionspflichtige Geschäfte];1044
17.2.7.7;§ 87a [Fälligkeit der Provision];1046
17.2.7.8;§ 87b [Höhe der Provision];1046
17.2.7.9;§ 87c [Abrechnung über die Provision];1047
17.2.7.10;§ 87d [Ersatz von Aufwendungen];1048
17.2.7.11;§ 88 [aufgehoben];1048
17.2.7.12;§ 88a [Zurückbehaltungsrecht];1048
17.2.7.13;§ 89 [Kündigung des Vertrages];1049
17.2.7.14;§ 89a [Fristlose Kündigung];1049
17.2.7.15;§ 89b [Ausgleichsanspruch];1050
17.2.7.16;§ 90 [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse];1051
17.2.7.17;§ 90a [Wettbewerbsabrede];1052
17.2.7.18;§ 91 [Vollmachten des Handelsvertreters];1053
17.2.7.19;§ 91a [Mangel der Vertretungsmacht];1053
17.2.7.20;§ 92 [Versicherungs- und Bausparkassenvertreter];1054
17.2.7.21;§ 92a [Mindestarbeitsbedingungen];1055
17.2.7.22;§ 92b [Handelsvertreter im Nebenberuf];1055
17.2.7.23;§ 92c [Handelsvertreter außerhalb der EG; Schifffahrtsvertreter];1056
17.2.8;Achter Abschnitt Handelsmakler;1057
17.2.8.1;§ 93 [Begriff];1057
17.2.8.2;§ 94 [Schlussnote];1058
17.2.8.3;§ 95 [Vorbehaltene Aufgabe];1059
17.2.8.4;§ 96 [Aufbewahrung von Proben];1059
17.2.8.5;§ 97 [Keine Inkassovollmacht];1059
17.2.8.6;§ 98 [Haftung gegenüber beiden Parteien];1059
17.2.8.7;§ 99 [Lohnanspruch gegen beide Parteien];1060
17.2.8.8;§ 100 [Tagebuch];1060
17.2.8.9;§ 101 [Auszüge aus dem Tagebuch];1060
17.2.8.10;§ 102 [Vorlegung im Rechtsstreit];1060
17.2.8.11;§ 103 [Ordnungswidrigkeiten];1061
17.2.8.12;§ 104 [Krämermakler];1061
17.2.9;Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften;1061
17.2.9.1;§ 104a Bußgeldvorschrift;1062
17.3;Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft;1063
17.3.1;Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft;1063
17.3.1.1;Erster Titel Errichtung der Gesellschaft;1064
17.3.1.2;Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander;1067
17.3.1.3;Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten;1073
17.3.1.4;Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern;1080
17.3.1.5;Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft;1087
17.3.1.6;Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung;1093
17.3.2;Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft;1096
17.3.2.1;§ 161 [Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften];1097
17.3.2.2;§ 162 [Anmeldung zum Handelsregister];1097
17.3.2.3;§ 163 [Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander];1097
17.3.2.4;§ 164 [Geschäftsführung];1098
17.3.2.5;§ 165 [Wettbewerbsverbot];1098
17.3.2.6;§ 166 [Kontrollrecht];1098
17.3.2.7;§ 167 [Gewinn und Verlust];1099
17.3.2.8;§ 168 [Verteilung von Gewinn und Verlust];1099
17.3.2.9;§ 169 [Gewinnauszahlung];1099
17.3.2.10;§ 170 [Vertretung der KG];1100
17.3.2.11;§ 171 [Haftung des Kommanditisten];1100
17.3.2.12;§ 172 [Umfang der Haftung];1101
17.3.2.13;§ 172a [aufgehoben];1101
17.3.2.14;§ 173 [Haftung bei Eintritt als Kommanditist];1102
17.3.2.15;§ 174 [Herabsetzung der Einlage];1102
17.3.2.16;§ 175 [Anmeldung der Änderung einer Einlage];1102
17.3.2.17;§ 176 [Haftung vor Eintragung];1103
17.3.2.18;§ 177 [Tod des Kommanditisten];1103
17.3.2.19;§ 177a [Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung];1103
17.3.2.20;§§ 178–234§§ 178–229 [aufgehoben];1103
17.3.3;Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft;1104
17.3.3.1;§§ 178–234§ 230 [Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft];1104
17.3.3.2;§§ 178–234§ 231 [Gewinn und Verlust];1104
17.3.3.3;§§ 178–234§ 232 [Gewinn- und Verlustrechnung];1105
17.3.3.4;§§ 178–234§ 233 [Kontrollrecht des stillen Gesellschafters];1105
17.3.3.5;§§ 178–234§ 234 [Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters];1106
17.3.3.6;§ 235 [Auseinandersetzung];1106
17.3.3.7;§ 236 [Insolvenz des Inhabers];1107
17.3.3.8;§ 237 [aufgehoben];1107
17.4;Drittes Buch Handelsbücher;1107
17.4.1;Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute;1108
17.4.1.1;Erster Unterabschnitt Buchführung Inventar;1108
17.4.1.2;Zweiter Unterabschnitt Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß;1113
17.4.1.3;Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage;1128
17.4.1.4;Vierter Unterabschnitt Landesrecht;1132
17.4.2;Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften;1132
17.4.2.1;Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht;1133
17.4.2.2;Zweiter Unterabschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht;1188
17.4.2.3;Dritter Unterabschnitt Prüfung;1239
17.4.2.4;Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers;1266
17.4.2.5;Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften;1278
17.4.2.6;Sechster Unterabschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder;1282
17.4.3;Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften;1299
17.4.3.1;§ 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht;1300
17.4.3.2;§ 337 Vorschriften zur Bilanz;1301
17.4.3.3;§ 338 Vorschriften zum Anhang;1302
17.4.3.4;§ 339 Offenlegung;1304
17.4.4;Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige;1304
17.4.4.1;Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute;1305
17.4.4.2;Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds;1338
17.4.4.3;Dritter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors;1364
17.4.5;Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat;1378
17.4.5.1;§ 342 Privates Rechnungslegungsgremium;1378
17.4.5.2;§ 342a Rechnungslegungsbeirat;1379
17.4.6;Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung;1380
17.4.6.1;§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung;1381
17.4.6.2;§ 342c Verschwiegenheitspflicht;1385
17.4.6.3;§ 342d Finanzierung der Prüfstelle;1386
17.4.6.4;§ 342e Bußgeldvorschriften;1387
17.5;Viertes Buch Handelsgeschäfte;1387
17.5.1;Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften;1388
17.5.1.1;§ 343 [Begriff der Handelsgeschäfte];1389
17.5.1.2;§ 344 [Vermutung für das Handelsgeschäft];1389
17.5.1.3;§ 345 [Einseitige Handelsgeschäfte];1389
17.5.1.4;§ 346 [Handelsbräuche];1389
17.5.1.5;§ 347 [Sorgfaltspflicht];1390
17.5.1.6;§ 348 [Vertragsstrafe];1390
17.5.1.7;§ 349 [Keine Einrede der Vorausklage];1390
17.5.1.8;§ 350 [Formfreiheit];1391
17.5.1.9;§ 351 [aufgehoben];1391
17.5.1.10;§ 352 [Gesetzlicher Zinssatz];1391
17.5.1.11;§ 353 [Fälligkeitszinsen];1391
17.5.1.12;§ 354 [Provision; Lagergeld; Zinsen];1391
17.5.1.13;§ 354a [Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung];1392
17.5.1.14;§ 355 [Laufende Rechnung, Kontokorrent];1392
17.5.1.15;§ 356 [Sicherheiten];1393
17.5.1.16;§ 357 [Pfändung des Saldos];1393
17.5.1.17;§ 358 [Zeit der Leistung];1394
17.5.1.18;§ 359 [Vereinbarte Zeit der Leistung; „acht Tage—];1394
17.5.1.19;§ 360 [Gattungsschuld];1394
17.5.1.20;§ 361 [Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen];1394
17.5.1.21;§ 362 [Schweigen des Kaufmanns auf Anträge];1395
17.5.1.22;§ 363 [Kaufmännische Orderpapiere];1395
17.5.1.23;§ 364 [Indossament];1396
17.5.1.24;§ 365 [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren];1396
17.5.1.25;§ 366 [Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen];1397
17.5.1.26;§ 367 [Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere];1398
17.5.1.27;§ 368 [Pfandverkauf];1398
17.5.1.28;§ 369 [Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht];1399
17.5.1.29;§ 370 [aufgehoben];1400
17.5.1.30;§ 371 [Befriedigungsrecht];1400
17.5.1.31;§ 372 [Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht];1401
17.5.2;Zweiter Abschnitt Handelskauf;1401
17.5.2.1;§ 373 [Annahmeverzug des Käufers];1402
17.5.2.2;§ 374 [Vorschriften des BGB über Annahmeverzug];1403
17.5.2.3;§ 375 [Bestimmungskauf];1403
17.5.2.4;§ 376 [Fixhandelskauf];1404
17.5.2.5;§ 377 [Untersuchungs- und Rügepflicht];1405
17.5.2.6;§ 378 [aufgehoben];1405
17.5.2.7;§ 379 [Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf];1406
17.5.2.8;§ 380 [Taragewicht];1406
17.5.2.9;§ 381 [Kauf von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag];1406
17.5.2.10;§ 382 [aufgehoben];1407
17.5.3;Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft;1407
17.5.3.1;§ 383 [Kommissionär; Kommissionsvertrag];1409
17.5.3.2;§ 384 [Pflichten des Kommissionärs];1409
17.5.3.3;§ 385 [Weisungen des Kommittenten];1410
17.5.3.4;§ 386 [Preisgrenzen];1410
17.5.3.5;§ 387 [Vorteilhafterer Abschluss];1410
17.5.3.6;§ 388 [Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut];1411
17.5.3.7;§ 389 [Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf];1411
17.5.3.8;§ 390 [Haftung des Kommissionärs für das Gut];1412
17.5.3.9;§ 391 [Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf];1412
17.5.3.10;§ 392 [Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft];1412
17.5.3.11;§ 393 [Vorschuss; Kredit];1413
17.5.3.12;§ 394 [Delkredere];1413
17.5.3.13;§ 395 [Wechselindossament];1414
17.5.3.14;§ 396 [Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen];1414
17.5.3.15;§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs;1415
17.5.3.16;§ 398 [Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut];1415
17.5.3.17;§ 399 [Befriedigung aus Forderungen];1415
17.5.3.18;§ 400 [Selbsteintritt des Kommissionärs];1416
17.5.3.19;§ 401 [Deckungsgeschäft];1417
17.5.3.20;§ 402 [Unabdingbarkeit];1417
17.5.3.21;§ 403 [Provision bei Selbsteintritt];1417
17.5.3.22;§ 404 [Gesetzliches Pfandrecht];1417
17.5.3.23;§ 405 [Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission];1418
17.5.3.24;§ 406 [Ähnliche Geschäfte];1418
17.5.4;Vierter Abschnitt Frachtgeschäft;1419
17.5.4.1;Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften;1419
17.5.4.2;Zweiter Unterabschnitt Beförderung zum Umzugsgut;1453
17.5.4.3;Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln;1459
17.5.5;Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft;1462
17.5.5.1;§ 453 Speditionsvertrag;1462
17.5.5.2;§ 454 Besorgung der Versendung;1463
17.5.5.3;§ 455 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten;1464
17.5.5.4;§ 456 Fälligkeit der Vergütung;1464
17.5.5.5;§ 457 Forderungen des Versenders;1465
17.5.5.6;§ 458 Selbsteintritt;1465
17.5.5.7;§ 459 Spedition zu festen Kosten;1465
17.5.5.8;§ 460 Sammelladung;1466
17.5.5.9;§ 461 Haftung des Spediteurs;1466
17.5.5.10;§ 462 Haftung für andere;1467
17.5.5.11;§ 463 Verjährung;1467
17.5.5.12;§ 464 Pfandrecht des Spediteurs;1467
17.5.5.13;§ 465 Nachfolgender Spediteur;1467
17.5.5.14;§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung;1468
17.5.6;Sechster Abschnitt Lagergeschäft;1469
17.5.6.1;§ 467 Lagervertrag;1470
17.5.6.2;§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten;1471
17.5.6.3;§ 469 Sammellagerung;1472
17.5.6.4;§ 470 Empfang des Gutes;1473
17.5.6.5;§ 471 Erhaltung des Gutes;1473
17.5.6.6;§ 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten;1474
17.5.6.7;§ 473 Dauer der Lagerung;1474
17.5.6.8;§ 474 Aufwendungsersatz;1475
17.5.6.9;§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung;1475
17.5.6.10;§ 475a Verjährung;1475
17.5.6.11;§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters;1476
17.5.6.12;§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung;1477
17.5.6.13;§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation;1478
17.5.6.14;§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins;1479
17.5.6.15;§ 475f Einwendungen;1479
17.5.6.16;§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins;1480
17.5.6.17;§ 475h Abweichende Vereinbarungen;1480
17.6;Anlage;1480
18;14 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch;1481
18.1;Inhaltsübersicht;1481
18.2;Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz;1490
18.2.1;Artikel 23 [Jahresabschluss, Lagebericht und Pflicht zur Offenlegung; Konzernabschluss; Prüfung];1490
18.2.2;Art. 24 [Bewertungsvorschriften];1492
18.2.3;Art. 25 [Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, AG, KGaA und GmbH];1493
18.2.4;Art. 26 [Abschlussprüfer nach § 319 HGB];1495
18.2.5;Art. 27 [Kapitalkonsolidierung];1496
18.2.6;Art. 28 [Pensionsrückstellungen];1497
18.3;Dritter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910);1498
18.3.1;Art. 29 [Handelsvertreterverträge];1498
18.3.2;Art. 29a [Wettbewerbsabrede];1498
18.4;Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz;1498
18.4.1;Art. 30 [Art. 1 bis 10 Bankbilanzrichtlinie-Gesetz];1499
18.4.2;Art. 31 [Vermögensgegenstände im Jahresabschluss];1500
18.5;Fünfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz;1502
18.5.1;Art. 32 [Abschlüsse und Lageberichte];1502
18.5.2;Art. 33 [Wie Anlagevermögen behandelte Vermögensgegenstände];1504
18.6;Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 22. Juli 1993;1504
18.6.1;Art. 34 [Inländische Zweigniederlassungen];1505
18.7;Siebenter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz;1506
18.7.1;Art. 35 [Übergangsvorschrift zu § 160 HGB];1507
18.7.2;Art. 36 [Verbindlichkeiten aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen];1508
18.7.3;Art. 37 [Übergangsvorschrift zu §§ 26 und 28 Abs. 3 HGB];1508
18.8;Achter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Handelsrechtsreformgesetz;1509
18.8.1;Art. 38 [Eintragung ins Handelsregister];1510
18.8.2;Art. 39–41 [aufgehoben];1510
18.9;Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften zur Einführung des Euro;1510
18.9.1;Art. 42 [Jahres- und Konzernabschluss];1511
18.9.2;Art. 43 [Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten];1513
18.9.3;Art. 44 [Aufwendungen für Währungsumstellung];1513
18.9.4;Art. 45 [Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister];1514
18.10;Zehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich;1515
18.10.1;Art. 46 [Übergangsvorschriften zum KonTraG];1515
18.11;Elfter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen;1516
18.11.1;Art. 47 [Aufbewahrungsfrist];1516
18.12;Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz;1516
18.12.1;Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG];1517
18.13;Dreizehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zur Anpassung der Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen bei der Aufstellung des Konzernabschlusses nach den §§ 290 bis 293 des Handelsgesetzbuchs;1519
18.13.1;Art. 49 [Maßgaben zu § 293 HGB];1520
18.14;Vierzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer;1521
18.14.1;Art. 50 [Prüfung einer Aktiengesellschaft];1522
18.15;Fünfzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz;1522
18.15.1;Art. 51 [Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz];1523
18.16;Sechzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation;1524
18.16.1;Art. 52 [Anmeldung und Eintragung einer Vertretungsmacht];1525
18.17;Siebzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Altfahrzeug-Gesetz;1525
18.17.1;Art. 53 [Rückstellungen bei Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen];1526
18.18;Achtzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz;1527
18.18.1;Art. 54 [Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz];1527
18.19;Neunzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz;1528
18.19.1;Art. 55 [Verjährungsfrist];1528
18.20;Zwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz;1528
18.20.1;Art. 56 [Übergangsvorschriften zum BilKoG];1529
18.21;Einundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz;1529
18.21.1;Art. 57 [Übergangsvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002];1530
18.21.2;Art. 58 [Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsreformgesetz];1531
18.22;Zweiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz;1534
18.22.1;Art. 59 [Übergangsvorschriften zum VorstOG und zum RechtsbereinigungsG BMJ];1535
18.23;Dreiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz;1535
18.23.1;Art. 60 [Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz];1536
18.24;Vierundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister;1536
18.24.1;Art. 61 [Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister];1537
18.25;Fünfundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz;1541
18.25.1;Art. 62 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz];1542
18.26;Sechsundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts;1542
18.26.1;Art. 63 [Übergangsvorschrift];1543
18.27;Siebenundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz;1543
18.27.1;Art. 64 [Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz];1544
18.28;Achtundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen;1544
18.28.1;Art. 65 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen];1545
18.29;Neunundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz;1546
18.29.1;Art. 66 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz];1547
18.29.2;Art. 67 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz];1550
18.30;Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung;1554
18.30.1;Art. 68 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung];1555
18.31;Einunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie;1556
18.31.1;Art. 69 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie];1556
18.32;Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz;1557
18.32.1;Art. 70 [Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG und zum HGB-ÄnderungsG vom 4. 10. 2013];1557
18.33;Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts;1558
18.33.1;Art. 71 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts];1559
18.34;Vierunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz;1559
18.34.1;Art. 72 [Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz];1561
18.35;Fünfunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst;1561
18.35.1;Art. 73 [Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst];1562
18.36;Sechsunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz;1563
18.36.1;Art. 74 [Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz];1563
18.37;Siebenunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz;1563
18.37.1;Art. 75 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz];1564
18.38;Achtunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz;1567
18.38.1;Art. 76 [Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz];1567
18.39;Neununddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz;1567
18.39.1;Art. 77 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz];1568
18.40;Vierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz;1568
18.40.1;Art. 78 [Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz];1569
19;15 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder;1570
19.1;Inhaltsübersicht;1570
19.2;Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder;1571
19.2.1;Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts;1572
19.2.1.1;§ 48 Grundsatz;1573
19.3;Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten;1574
19.3.1;§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen;1574
19.3.2;§ 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts;1575
20;16 Insolvenzordnung;1576
20.1;Inhaltsübersicht;1576
20.2;Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte;1577
20.2.1;Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren;1577
20.2.1.1;§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens;1578
20.2.1.2;§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts;1579
20.2.1.3;§ 13 Eröffnungsantrag;1580
20.2.1.4;§ 14 Antrag eines Gläubigers;1581
20.2.1.5;§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit;1582
20.2.1.6;§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit;1583
20.2.1.7;§ 16 Eröffnungsgrund;1584
20.2.1.8;§ 17 Zahlungsunfähigkeit;1584
20.2.1.9;§ 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit;1584
20.2.1.10;§ 19 Überschuldung;1585
20.3;Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;1586
20.3.1;Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung;1586
20.3.1.1;§ 129 Grundsatz;1587
20.3.1.2;§ 130 Kongruente Deckung;1587
20.3.1.3;§ 131 Inkongruente Deckung;1588
20.3.1.4;§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen;1589
20.3.1.5;§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung;1590
20.3.1.6;§ 134 Unentgeltliche Leistung;1590
20.3.1.7;§ 135 Gesellschafterdarlehen;1591
21;17 Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat;1593
21.1;Inhaltsübersicht;1594
21.2;§ 1 [Befreiender Konzernabschluss und -lagebericht, Voraussetzungen];1594
21.3;§ 2 [Weitere Voraussetzungen];1595
21.4;§ 3 [Offenlegung in einem anderen Mitgliedstaat];1598
21.5;§ 4 [Letztmalige Anwendung];1598
22;18 Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer;1599
22.1;Inhaltsübersicht;1600
22.2;§ 1 Anwendungsbereich;1601
22.3;§ 2 Sicherheitsleistung, Versicherung;1601
22.4;§ 3 Besondere Sicherungspflichten für Bauträger;1604
22.5;§ 4 Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers;1608
22.6;§ 5 Hilfspersonal;1609
22.7;§ 6 Getrennte Vermögensverwaltung;1609
22.8;§ 7 Ausnahmevorschrift;1610
22.9;§ 8 Rechnungslegung;1611
22.10;§ 9 Anzeigepflicht;1612
22.11;§ 10 Buchführungspflicht;1612
22.12;§ 11 Informationspflicht und Werbung;1617
22.13;§ 12 Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen;1618
22.14;§ 13 [aufgehoben];1618
22.15;§ 14 Aufbewahrung;1618
22.16;§ 15 [aufgehoben];1619
22.17;§ 16 Prüfungen;1619
22.18;§ 17 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten;1620
22.19;§ 18 Ordnungswidrigkeiten;1621
22.20;§ 19 Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung;1623
22.21;§ 20 Übergangsvorschriften;1623
22.22;§ 21 Berlin-Klausel;1624
22.23;§ 22 (Inkrafttreten);1624
23;19 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;1625
23.1;Inhaltsübersicht;1625
23.2;Erster Teil Allgemeine Vorschriften;1626
23.2.1;Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung;1627
23.2.1.1;§ 9 Handeln für einen anderen;1628
23.2.2;Sechster Abschnitt Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen;1629
23.2.2.1;§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen;1630
23.3;Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten;1632
23.3.1;Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen;1633
23.3.1.1;§ 130 [Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen];1634
24;20 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe;1636
24.1;Inhaltsübersicht;1637
24.2;§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft;1637
24.3;§ 2 Name der Partnerschaft;1638
24.4;§ 3 Partnerschaftsvertrag;1638
24.5;§ 4 Anmeldung der Partnerschaft;1639
24.6;§ 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften;1639
24.7;§ 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander;1640
24.8;§ 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung;1640
24.9;§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft;1641
24.10;§ 9 Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft;1642
24.11;§ 10 Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung;1643
24.12;§ 11 Übergangsvorschriften;1643
25;21 Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen;1645
25.1;Inhaltsübersicht;1645
25.2;Erster Abschnitt Rechnungslegung von Unternehmen;1647
25.2.1;§ 1 Zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmen;1648
25.2.2;§ 2 Beginn und Dauer der Pflicht zur Rechnungslegung;1650
25.2.3;§ 3 Geltungsbereich;1652
25.2.4;§ 4 Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht;1653
25.2.5;§ 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht;1653
25.2.6;§ 6 Prüfung durch die Abschlußprüfer;1656
25.2.7;§ 7 Prüfung durch den Aufsichtsrat;1657
25.2.8;§ 8 Feststellung des Jahresabschlusses;1657
25.2.9;§ 9 Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers;1658
25.2.10;§ 10 Nichtigkeit des Jahresabschlusses;1659
25.3;Zweiter Abschnitt Rechnungslegung von Konzernen;1660
25.3.1;§ 11 Zur Rechnungslegung verpflichtete Mutterunternehmen;1660
25.3.2;§ 12 Beginn und Dauer der Pflicht zur Konzernrechnungslegung;1663
25.3.3;§ 13 Aufstellung von Konzernabschluß und Konzernlagebericht;1664
25.3.4;§ 14 Prüfung des Konzernabschlusses;1665
25.3.5;§ 15 Offenlegung des Konzernabschlusses;1666
25.3.6;§ 16 [aufgehoben];1666
25.4;Dritter Abschnitt Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften;1667
25.4.1;§ 17 Unrichtige Darstellung;1667
25.4.2;§ 18 Verletzung der Berichtspflicht;1668
25.4.3;§ 19 Verletzung der Geheimhaltungspflicht;1669
25.4.4;§ 19a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen;1669
25.4.5;§ 20 Bußgeldvorschriften;1670
25.4.6;§ 21 Festsetzung von Ordnungsgeld;1674
25.4.7;§ 21a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle;1675
25.4.8;§ 22 Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften;1675
25.4.9;§ 23 Inkrafttreten;1677
26;22 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer;1678
26.1;Inhaltsübersicht;1678
26.2;Erster Teil Allgemeine Vorschriften;1685
26.2.1;§ 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften;1686
26.2.2;§ 2 Inhalt der Tätigkeit;1687
26.2.3;§ 3 Berufliche Niederlassung;1687
26.2.4;§ 4 Wirtschaftsprüferkammer;1688
26.2.5;§ 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle;1688
26.2.6;§ 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten;1688
26.3;Zweiter Teil Voraussetzungen für die Berufsausübung;1689
26.3.1;Erster Abschnitt Zulassung zur Prüfung;1690
26.3.1.1;§ 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz;1691
26.3.1.2;§ 6 Verbindliche Auskunft;1692
26.3.1.3;§ 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung;1692
26.3.1.4;§ 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung);1692
26.3.1.5;§ 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung;1693
26.3.1.6;§ 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit);1694
26.3.1.7;§§ 10–11a [aufgehoben];1697
26.3.2;Zweiter Abschnitt Prüfung;1697
26.3.2.1;§ 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung;1698
26.3.2.2;§ 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater;1698
26.3.2.3;§ 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer;1699
26.3.2.4;§ 13b Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen, Rechtsverordnung;1699
26.3.2.5;§ 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens;1700
26.3.2.6;§ 14a Zulassungsgebühr, Prüfungsgebühr;1701
26.3.2.7;§§ 14b–14c [aufgehoben];1701
26.3.3;Dritter Abschnitt Bestellung;1701
26.3.3.1;§ 15 Bestellungsbehörde;1702
26.3.3.2;§ 16 Versagung der Bestellung;1703
26.3.3.3;§ 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren;1704
26.3.3.4;§ 17 Berufsurkunde und Berufseid;1705
26.3.3.5;§ 18 Berufsbezeichnung;1705
26.3.3.6;§ 19 Erlöschen der Bestellung;1706
26.3.3.7;§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung;1707
26.3.3.8;§ 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren;1709
26.3.3.9;§ 21 Zuständigkeit;1709
26.3.3.10;§ 22 [aufgehoben];1709
26.3.3.11;§ 23 Wiederbestellung;1710
26.3.3.12;§ 24 [aufgehoben];1710
26.3.4;Vierter Abschnitt [aufgehoben];1710
26.3.4.1;§§ 25 und 26 [aufgehoben];1711
26.3.5;Fünfter Abschnitt Wirtschaftsprüfungsgesellschaften;1711
26.3.5.1;§ 27 Rechtsform;1712
26.3.5.2;§ 28 Voraussetzungen für die Anerkennung;1712
26.3.5.3;§ 29 Zuständigkeit und Verfahren;1717
26.3.5.4;§ 30 Änderungsanzeige;1717
26.3.5.5;§ 31 Bezeichnung „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft—;1718
26.3.5.6;§ 32 Bestätigungsvermerke;1718
26.3.5.7;§ 33 Erlöschen der Anerkennung;1718
26.3.5.8;§ 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung;1719
26.3.5.9;§§ 35 und 36 [aufgehoben];1720
26.3.6;Sechster Abschnitt Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren;1720
26.3.6.1;§ 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten;1721
26.3.6.2;§ 36b [aufgehoben];1723
26.3.7;Siebenter Abschnitt Berufsregister;1723
26.3.7.1;§ 37 Registerführende Stelle;1724
26.3.7.2;§ 38 Eintragung;1725
26.3.7.3;§ 39 Löschung;1729
26.3.7.4;§ 40 Verfahren;1730
26.3.7.5;§ 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände;1731
26.3.8;Achter Abschnitt Verwaltungsgerichtliches Verfahren;1734
26.3.8.1;§ 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer;1735
26.3.8.2;§ 42 (weggefallen);1735
26.4;Dritter Teil Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer;1735
26.4.1;§ 43 Allgemeine Berufspflichten;1737
26.4.2;§ 43a Regeln der Berufsausübung;1739
26.4.3;§ 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit;1743
26.4.4;§ 44a Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis;1744
26.4.5;§ 44b Gemeinsame Berufsausübung;1744
26.4.6;§ 45 Prokuristen;1746
26.4.7;§ 46 Beurlaubung;1746
26.4.8;§ 47 Zweigniederlassungen;1746
26.4.9;§ 48 Siegel;1747
26.4.10;§ 49 Versagung der Tätigkeit;1747
26.4.11;§ 50 Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen;1747
26.4.12;§ 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages;1747
26.4.13;§ 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe;1748
26.4.14;§ 51b Handakten;1748
26.4.15;§ 51c Auftragsdatei;1751
26.4.16;§ 52 Werbung;1751
26.4.17;§ 53 Wechsel des Auftraggebers;1751
26.4.18;§ 54 Berufshaftpflichtversicherung;1751
26.4.19;§ 54a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen;1754
26.4.20;§ 55 Vergütung;1755
26.4.21;§ 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen;1756
26.4.22;§ 55b Internes Qualitätssicherungssystem;1758
26.4.23;§ 55c Bestellung eines Praxisabwicklers;1760
26.4.24;§ 56 Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften;1763
26.5;Vierter Teil Organisation des Berufs;1763
26.5.1;§ 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer;1765
26.5.2;§ 57a Qualitätskontrolle;1771
26.5.3;§ 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit;1779
26.5.4;§ 57c Satzung für Qualitätskontrolle;1780
26.5.5;§ 57d Mitwirkungspflichten;1781
26.5.6;§ 57e Kommission für Qualitätskontrolle;1781
26.5.7;§ 57f [aufgehoben];1784
26.5.8;§ 57g Freiwillige Qualitätskontrolle;1784
26.5.9;§ 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände;1785
26.5.10;§ 58 Mitgliedschaft;1786
26.5.11;§ 59 Organe, Kammerversammlungen;1787
26.5.12;§ 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle;1788
26.5.13;§ 60 Satzung, Wirtschaftsplan;1790
26.5.14;§ 61 Beiträge und Gebühren;1790
26.6;Fünfter Teil Berufsaufsicht;1791
26.6.1;§ 61a Zuständigkeit;1793
26.6.2;§ 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht;1793
26.6.3;§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten;1796
26.6.4;§ 62b Inspektionen;1797
26.6.5;§§ 63, 63a [aufgehoben];1797
26.6.6;§ 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit;1798
26.6.7;§ 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft;1799
26.6.8;§ 66 Rechtsaufsicht;1800
26.6.9;§ 66a Abschlussprüferaufsicht;1800
26.6.10;§ 66b Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen;1804
26.6.11;§ 66c Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit;1805
26.6.12;§ 67 Ahndung einer Pflichtverletzung;1808
26.6.13;§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen;1808
26.6.14;§ 68a Untersagungsverfügung;1811
26.6.15;§ 68b Vorläufige Untersagungsverfügung;1811
26.6.16;§ 68c Ordnungsgeld;1812
26.6.17;§ 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen;1812
26.6.18;§ 69a Anderweitige Ahndung;1815
26.6.19;§ 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung;1816
26.6.20;§ 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften;1816
26.7;Sechster Teil Berufsgerichtsbarkeit;1818
26.7.1;Erster Abschnitt Berufsgerichtliche Entscheidung;1818
26.7.1.1;§ 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung;1819
26.7.2;Zweiter Abschnitt Die Gerichte;1819
26.7.2.1;§ 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen;1820
26.7.2.2;§ 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht;1821
26.7.2.3;§ 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof;1821
26.7.2.4;§ 75 Berufsangehörige als Beisitzer;1822
26.7.2.5;§ 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung;1823
26.7.2.6;§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers;1823
26.7.2.7;§ 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit;1824
26.7.2.8;§ 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen;1824
26.7.2.9;§ 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter;1825
26.7.3;Dritter Abschnitt Verfahrensvorschriften;1825
26.7.3.1;1. Allgemeines;1826
26.7.3.2;2. Das Verfahren im ersten Rechtszug;1830
26.7.3.3;3. Die Rechtsmittel;1834
26.7.3.4;4. Die Sicherung von Beweisen;1837
26.7.3.5;5. Das vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot;1839
26.7.3.6;6. Das vorläufige Untersagungsverfahren;1845
26.7.4;Vierter Abschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung;1845
26.7.4.1;§ 122 Gerichtskosten;1846
26.7.4.2;§ 123 [aufgehoben];1846
26.7.4.3;§ 124 Kostenpflicht;1847
26.7.4.4;§§ 124a, 125 [aufgehoben];1847
26.7.4.5;§ 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten;1848
26.7.4.6;§ 126a Tilgung;1848
26.7.5;Fünfter Abschnitt Anzuwendende Vorschriften;1849
26.7.5.1;§ 127 Anzuwendende Vorschriften;1850
26.8;Siebenter Teil Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften;1850
26.8.1;§ 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung;1851
26.8.2;§ 129 Inhalt der Tätigkeit;1852
26.8.3;§ 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes;1853
26.9;Achter Teil EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften;1854
26.9.1;§ 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften;1854
26.9.2;§ 131a Registrierungsverfahren;1855
26.9.3;§ 131b Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften;1855
26.10;Neunter Teil Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer;1856
26.10.1;§ 131g Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer;1856
26.10.2;§ 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer;1857
26.10.3;§ 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes;1857
26.10.4;§ 131j [aufgehoben];1857
26.10.5;§ 131k Bestellung;1858
26.10.6;§ 131l Rechtsverordnung;1858
26.10.7;§ 131m Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats;1858
26.10.8;§ 131n [aufgehoben];1859
26.11;Zehnter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften;1859
26.11.1;§ 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate;1860
26.11.2;§ 133 Schutz der Bezeichnung „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft— und „Buchprüfungsgesellschaft—;1861
26.11.3;§ 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen;1861
26.11.4;§ 133b Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse;1862
26.11.5;§ 133c Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse;1862
26.11.6;§ 133d Verwaltungsbehörde;1862
26.11.7;§ 133e Verwendung der Geldbußen;1863
26.12;Elfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften;1863
26.12.1;§ 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten;1864
26.12.2;§ 134a Übergangsregelung;1869
26.12.3;§ 135 [aufgehoben];1869
26.12.4;§ 136 Übergangsregelung für § 57a;1870
26.12.5;§ 136a [aufgehoben];1870
26.12.6;§ 137 Übergangsregelung für § 57 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e und i;1870
26.12.7;§ 137a [aufgehoben];1871
26.12.8;§ 138 Behandlung schwebender Verfahren;1871
26.12.9;§ 139 [aufgehoben];1871
26.12.10;§ 139a Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j;1872
26.12.11;§ 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a;1873
26.12.12;§ 140 [aufgehoben];1873
26.12.13;§ 141 Inkrafttreten;1873
26.13;Anlage: Gebührenverzeichnis;1873
27;23 Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung;1882
27.1;Inhaltsübersicht;1883
27.2;Erster Teil Prüfungsverfahren nach § 14 der Wirtschaftsprüferordnung;1885
27.2.1;§ 1 Antrag auf Zulassung zur Prüfung;1886
27.2.2;§ 2 Prüfungskommission, Prüfungstermine;1888
27.2.3;§ 3 Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission;1890
27.2.4;§ 4 Prüfungsgebiete;1890
27.2.5;§ 5 Gliederung der Prüfung;1893
27.2.6;§ 6 Verkürzte Prüfung;1893
27.2.7;§ 7 Schriftliche Prüfung;1894
27.2.8;§ 8 Aufgabenkommission;1895
27.2.9;§ 9 Widerspruchskommission;1895
27.2.10;§ 10 Aufsichtsarbeiten;1895
27.2.11;§ 11 Prüfungsnoten;1896
27.2.12;§ 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten;1897
27.2.13;§ 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung;1897
27.2.14;§ 14 Vorberatung der Prüfungskommission;1898
27.2.15;§ 15 Mündliche Prüfung;1898
27.2.16;§ 16 Bewertung der mündlichen Prüfung;1899
27.2.17;§ 17 Prüfungsgesamtnote;1900
27.2.18;§ 18 Prüfungsergebnis;1900
27.2.19;§ 19 Ergänzungsprüfung;1901
27.2.20;§ 20 Niederschrift der Prüfungskommission;1902
27.2.21;§ 21 Rücktritt von der Prüfung;1902
27.2.22;§ 22 Wiederholung der Prüfung;1903
27.2.23;§ 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses;1903
27.2.24;§ 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße;1904
27.3;Zweiter Teil Prüfungsverfahren nach § 131l der Wirtschaftsprüferordnung;1904
27.3.1;§ 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung;1905
27.3.2;§ 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine;1907
27.3.3;§ 27 Prüfungsgebiete;1907
27.3.4;§ 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen;1909
27.3.5;§ 29 Schriftliche Prüfung;1910
27.3.6;§ 30 Mündliche Prüfung;1911
27.3.7;§ 31 Prüfungsergebnis;1912
27.3.8;§ 32 Rücktritt von der Prüfung;1913
27.3.9;§ 33 Wiederholung der Prüfung;1913
27.3.10;§ 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße;1913
27.4;Dritter Teil Schlussvorschriften;1914
27.4.1;§ 35 Übergangsregelung;1915
27.4.2;§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten;1915
28;24 Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung;1916
28.1;Inhaltsübersicht;1917
28.2;Teil 1 Anerkennung von Studiengängen (§ 8a der Wirtschaftsprüferordnung);1918
28.2.1;§ 1 Besondere Eignung von Masterstudiengängen;1918
28.2.2;§ 2 Anerkennungsgrundlagen;1919
28.2.3;§ 3 Anforderungen an den Zugang zum Masterstudiengang und dessen Ausgestaltung;1920
28.2.4;§ 4 Referenzrahmen;1921
28.2.5;§ 5 Akkreditierung;1922
28.2.6;§ 6 Anrechnung von Leistungen aus dem Masterstudiengang auf das Wirtschaftsprüfungsexamen und Anrechnungsverfahren;1923
28.3;Teil 2 Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen (§ 13b der Wirtschaftsprüferordnung);1924
28.3.1;§ 7 Voraussetzungen der Anrechnung;1925
28.3.2;§ 8 Bestätigung der Gleichwertigkeit an die Hochschule;1926
28.3.3;§ 9 Anrechnung auf das Wirtschaftsprüfungsexamen;1927
28.4;Teil 3 Schlussbestimmungen;1928
28.4.1;§ 10 Übergangsvorschriften;1929
28.4.2;§ 11 Inkrafttreten;1929
28.5;Schlussformel;1930
29;Sachverzeichnis;1931
30;Impressum;2053
Art. 46 Ausnahmen bei Gleichwertigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 nur dann absehen oder abweichen, wenn diese Prüfer bzw. Prüfungsunternehmen aus einem Drittland in dem Drittland einer öffentlichen Aufsicht, einem Qualitätssicherungssystem sowie Untersuchungen und Sanktionen unterliegen, die Anforderungen genügen, die denen der Artikel 29, 30 und 32 gleichwertig sind. (2) 1Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 1 wird die Kommission ermächtigt, über die darin erwähnte Gleichwertigkeit im Wege von Durchführungsrechtsakten zu entscheiden. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfungsverfahren erlassen. 3Sobald die Kommission die in Absatz 1 erwähnte Gleichwertigkeit festgestellt hat, können sich die Mitgliedstaaten entscheiden, sich ganz oder teilweise auf diese Gleichwertigkeit zu verlassen und dementsprechend von den Anforderungen gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 3 ganz oder teilweise abzusehen oder abzuweichen. 4Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 erwähnte Gleichwertigkeit selbst beurteilen oder sich die durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführte Beurteilung zu eigen machen, bis die Kommission eine Entscheidung trifft. 5Entscheidet die Kommission, dass die Anforderung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 1 nicht erfüllt ist, so kann sie zulassen, dass die betroffenen Prüfer und Prüfungsunternehmen aus einem Drittland ihre Prüfungstätigkeit in Einklang mit den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats während einer angemessenen Übergangsfrist weiterführen. 1Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 48a ermächtigt, um für die Beurteilung der Gleichwertigkeit allgemeine Kriterien auf der Grundlage der in den Artikeln 29, 30 und 32 niedergelegten Anforderungen zu erlassen, die bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen sind, ob öffentliche Aufsicht, Qualitätssicherung sowie Untersuchungen und Sanktionen eines Drittlands den einschlägigen Systemen der Union gleichwertig sind. 2Hat die Kommission in Bezug auf das betreffende Drittland keine Entscheidung getroffen, so ziehen die Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit auf nationaler Ebene diese für alle Drittländer geltenden Kriterien heran. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit: a) ihre Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 2 und b) die Hauptpunkte ihrer Kooperationsvereinbarungen mit öffentlichen Aufsichtssystemen, Qualitätssicherungssystemen sowie Untersuchungen und Sanktionen in Drittländern auf der Grundlage von Absatz 1. Art. 47 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten können die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten im Zusammenhang mit den jeweiligen Prüfungen an die zuständigen Behörden von Drittländern erlauben, sofern a) diese Arbeitspapiere oder anderen Dokumente sich auf Prüfungen von Unternehmen beziehen, die Wertpapiere in diesem Drittland ausgegeben haben oder die Teile eines Konzerns sind, der in diesem Drittland einen gesetzlich vorgeschriebenen konsolidierten Abschluss vorlegt; b) die Weitergabe über die zuständige Stelle des Mitgliedstaats an die zuständige Stelle dieses Drittlands auf deren Anforderung erfolgt; c) die zuständige Stelle des betroffenen Drittlands die Anforderungen erfüllt, die nach Absatz 3 als angemessen erklärt wurden; d) auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Stellen getroffen wurden; e) die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer in Übereinstimmung mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG steht. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit stellen sicher, dass a) eine Glaubhaftmachung des Zweckes der Anfrage für Arbeitspapiere und sonstige Dokumente durch die zuständigen Stellen erfolgt; b) Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden, zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind; ba) der Schutz der wirtschaftlichen Interessen des geprüften Unternehmens, einschließlich seiner Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, nicht beeinträchtigt wird; c) die zuständigen Stellen des Drittlands die Arbeitspapiere oder sonstigen Dokumente nur für Zwecke der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit, Qualitätssicherung und Untersuchungen nutzen, die Anforderungen genügen, die denen der Artikel 29, 30 und 32 gleichwertig sind; d) die Anfrage von zuständigen Stelle1 für Arbeitspapiere oder sonstige Dokumente verweigert werden kann, falls – die Bereitstellung dieser Arbeitspapiere oder Dokumente die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Gemeinschaft oder des ersuchten Mitgliedstaates beeinträchtigen würde oder – gegen dieselben Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein Gerichtsverfahren vor den Behörden des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist; oder – gegen dieselben Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften aufgrund derselben Handlungen bereits ein endgültiges Urteil der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats ergangen ist. (3) 1Zur Erleichterung der Zusammenarbeit wird die Kommission ermächtigt, im Wege von Durchführungsrechtsakten über die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Angemessenheit zu entscheiden. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfungsverfahren erlassen. 3Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Einhaltung der Entscheidung der Kommission gebotenen Maßnahmen. 1Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 48a ermächtigt, um allgemeine Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit festzulegen, anhand derer die Kommission beurteilt, ob die zuständigen Behörden von Drittländern für die Zwecke der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beim Austausch von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften befinden, als angemessen angesehen werden können. 2Die allgemeinen Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit beruhen auf den Anforderungen von Artikel 36 oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen für einen direkten Austausch von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz der Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften. (4) In außergewöhnlichen Fällen können Mitgliedstaaten in Abweichung von Absatz 1 erlauben, dass von ihnen zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften direkt Arbeitspapiere und sonstige Dokumente an die zuständigen Stellen eines Drittlandes weitergeben, vorausgesetzt, dass a) Untersuchungen von den zuständigen Stellen in diesem Drittland eingeleitet wurden; b) die Weitergabe nicht in Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften im Hinblick auf die Weitergabe von Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten an die zuständige Stelle des Mitgliedstaates zu beachten haben; c) Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieses Drittlands bestehen, die den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gegenseitigen direkten Zugang zu Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten von Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands erlauben; d) die anfragende zuständige Stelle des Drittlands vorab die zuständige Stelle des Mitgliedstaats von jeder direkten Anfrage von Informationen unter Angabe von Gründen in Kenntnis setzt; e) die in Absatz 2 genannten Bedingungen eingehalten werden. (5) [aufgehoben] (6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in den Absätzen 1 und 4 genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit. 1 ...
