Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung

Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19491-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 30, 285 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 230 mm, Gewicht: 432 g

Reihe: Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht

Auf Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen und italienischen, insbesondere administrativen Verbraucherschutzes im Energiesektor, wird der Verbraucherschutz im Rahmen von Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung analysiert. Der Autor geht hierbei der Frage nach, inwieweit die Verwaltung in Italien und Deutschland im Energiesektor theoretisch und tatsächlich im Sinne des Verbrauchers und zu seinem Schutz agieren kann. Das italienische Recht geht dabei von der öffentlich-rechtlichen Standarddurchsetzung als Normalfall aus, wohingegen im deutschen Lauterkeitsrecht die zivilrechtliche Durchsetzung den Regelfall darstellt. Jenseits des Lauterkeitsrechts und innerhalb des sektorspezifischen Energieverbraucherrechts sind in Italien wie in Deutschland den nationalen Regulierungsbehörden weitreichende Durchsetzungsbefugnisse eingeräumt, die Abgrenzungsfragen zwischen den verschiedenen Durchsetzungssystemen aufwerfen.

Autoren/Hrsg.

Demmer, Michael

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Westeuropa, Südeuropa
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Bedürfnis nach Verbraucherschutz im Energiesektor als Folge der Entwicklung zur europäischen Energieordnung
Mono- und oligopolisierte Versorgung – Beginnende Liberalisierung und Entstehung zugehöriger Behörden – Der liberalisierte Energiebinnenmarkt als derzeit finale Entwicklungsstufe

C. Der Verbraucher im Energiesektor an der Schnittstelle zwischen Verbraucherrecht und Marktregulierung
(Begriffs-)Verständnis vom Verbraucher – Die Doppelrolle des Staates auf dem Energiemarkt zwischen Wettbewerb und Regulierung – Dimensionen des Verbraucherschutzes im Energiesektor durch Regulierung – Energieverbraucherrecht als Schnittmaterie von Verbraucherrecht und Energieregulierung

D. Verbraucher als Anknüpfungspunkt
Verhaltensbezogene Definition des Begriffs des Verbrauchers – Verbraucherbegriffe im Schnittbereich von Verbraucher- und Energierecht – Relevanz von Einordnungsfragen – Weitere Begriffsverwendung in dieser Arbeit

E. Energielieferung zwischen Vertrag und Regulierung
Verträge als Regelungsrahmen für Rechtsbeziehungen – Grundversorgung als Gewährleistungsverpflichtung – Regulierte Vertragsinhalte des Energieversorgungsvertrags und verbleibende Gestaltungsspielräume – Verträge mit dem Netzbetreiber als Voraussetzung der Versorgung mit Energie – Privatautonomie und Funktion des Vertrages

F.Verbraucherschützende Standards im Überblick
Überblick über die einschlägigen verbraucherschützenden Standards – Exkurs: L’integrazione regolatoria – Privatrechtsgestaltende Regulierung – Referenzfälle

G. Durchsetzung von Verbraucherschutzstandards
Regelungsstruktur – Verbot unerwünschten Verhaltens und Gebot erwünschten Verhaltens – Verhaltenserzwingung und Sanktionierung über Zahlungspflichten – Untersagung der Geschäftstätigkeit als ultima ratio

H. Ergebnisse und Würdigung

Über Autor(innen)

Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung und der Europäischen Geschichte an der Universität Bayreuth. Promotionsstudium ebenda mit Auslands- und Forschungsaufenthalten an der Universidade de Lisboa und an der Università degli Studi di Verona. Anschließend Rechtsreferendariat (OLG Bamberg) mit Stationen an der DUV Speyer und im Deutschen Bundestag. Blue Book Trainee bei der Europäischen Kommission (DG ENER); sodann Rechtsanwalt in einer großen deutschen Wirtschaftskanzlei in Köln. Seit 2022 Senior Legal Counsel bei einem Fernleitungsnetzbetreiber in Essen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im regulatorischen Energierecht.

Law studies with additional training in economics as well as European history at the University of Bayreuth. Doctoral studies at the same university with research and study periods abroad at the Universidade de Lisboa and the Università degli Studi di Verona. Subsequent legal clerkship (OLG Bamberg) with periods at the DUV Speyer and the German Bundestag. Blue Book Trainee at the European Commission (DG ENER); then lawyer at a large German commercial law firm in Cologne. Since 2022 Senior Legal Counsel at a transmission system operator based in Essen with a focus on regulatory energy law.