Durner / Shirvani / Peine Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-53840-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1238, 670 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR)

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat.

Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl August Bettermanns durch seine von der Freien Universität Berlin als Dissertation und als Habilitationsschrift angenommenen Werke 'Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht' und 'Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip'. Bereits 1974 erhielt er seine erste Professur in Bielefeld. Zum 1. Januar 1992 wechselte er an die Ludwig- Maximilians-Universität in München und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2011.

Neben seinem Amt als Universitätsprofessor übte der Jubilar eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten aus. Höhepunkt war das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, zunächst als Vizepräsident, ab dem 10. April 2002 als Präsident. Jetzt ist er in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig, insbesondere für die evangelische Kirche.

In ca. 45 Jahren hat Hans-Jürgen Papier ein gewaltiges wissenschaftliches Werk erarbeitet: 29 Monographien bzw. lange wissenschaftliche Kommentierungen und über 400 Aufsätze oder Abhandlungen in Sammelwerken liegen vor.

Der Jubilar hat höchste Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Diese Festschrift ist ein weiteres Zeichen der Bewunderung und Dankbarkeit für sein erfolgreiches Wirken. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken 'Europäische Einigung und deutscher Föderalismus', 'Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit' sowie 'Eigentum und Staatshaftung' auch thematisch am Œuvre Hans-Jürgen Papiers.

Autoren/Hrsg.

Durner, Wolfgang

Shirvani, Foroud

Peine, Franz-Joseph

Fachgebiete

• Geisteswissenschaften Geschichtswissenschaft Weltgeschichte & Geschichte einzelner Länder und Gebietsräume Europäische Geschichte
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Europäische Union, Europapolitik

Inhaltsverzeichnis

A. Europäische Einigung und deutscher Föderalismus

Ulrich Becker
Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat

Wolfgang Durner
Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zur Debatte um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes

Dieter Grimm
Subsidiarität und Föderalismus

Matthias Herdegen
Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: der verfassungs- und europarechtliche Rahmen

Roman Herzog
Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration!

Jens Hofmann
Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU

Jens Kersten
'System verflochtener Demokratie'. Verfassungsrechtliche Theoriebildung gegen die politische Laufrichtung

Hans Hugo Klein
Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit

Stefan Korioth
Der deutsche Föderalismus – auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat?

Norbert Lammert
Das Prinzip Repräsentation

Rupert Scholz
Wege zu mehr europäischer Demokratie

Vassilios Skouris
Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union

Rudolf Streinz
Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU

Andreas Voßkuhle
Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess

B. Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit

Peter Badura
Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung. Ein Grundriss der Fragestellungen

Martin Burgi
Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr

Winfried Hassemer
Über Transparenz

Andreas Heusch
Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen

Wolfgang Hoffmann-Riem
Standards für die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit in Europa

Dieter Hömig
'Das Leben ist wie ein Fahrrad' oder: Die Sicherungsverwahrung im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit

Peter M. Huber
Freiheit braucht Mut

Hans D. Jarass
Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Ferdinand Kirchhof
Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Michael Kloepfer
Kann Recht Naturkatastrophen verhindern?

Johannes Masing
Unionsbürgerliche Kernrechte? Zur Zambrano-Rechtsprechung des EuGH

Detlef Merten
Verfassungsklippen einer 'Lebensleistungsrente'

Udo Steiner
Sozialstaatsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Christian Waldhoff
Bepreisung der Wassernutzung als Freiheitsproblem – am Beispiel der Einführung eines umfassenden bundeseinheitlichen Wassernutzungsentgelts

Christian Walter
Freiheit und Verpflichtung zugleich: Die Elternverantwortung als der zentrale Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelung zur Beschneidung

Hans F. Zacher
Annäherungen an eine Phänomenologie des Sozialrechts

C. Eigentum und Staatshaftung

Michael Brenner
Amtshaftung und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Rüdiger Breuer
Überlegungen zum Baurecht auf Zeit

Brun-Otto Bryde
Obiter Dicta

Udo Di Fabio
Grenzfälle des Eigentums

Paul Kirchhof
Erbrecht und juristische Person

Moris Lehner
Besteuerung und Eigentum im Kontext des innerstaatlichen und des Internationalen Steuerrechts

Lerke Osterloh
Der enteignende Eingriff – ein Relikt auf vorverfassungsrechtlicher Grundlage

Andreas Paulus
Die Immaterialgüterrechte im Zeitalter der Neuen Medien

Franz-Joseph Peine
Inhalt und Schranken des Eigentums. Die Ausgestaltungsgarantie und die Beschränkung der Bodennutzung

Meinhard Schröder
Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Genehmigungen

Foroud Shirvani
Abbau von Umweltsubventionen und Grundrechte. Verfassungsrechtliche Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des Eigentums- und Vertrauensschutzes

Anhang

Anhang 1: Publikationen von Hans-Jürgen Papier

Anhang 2: Zentrale Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier

Über Autor(innen)

Wolfgang Durner, Jahrgang 1967, studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Würzburg, Berlin (FU), München und an der London School of Economics (Master of Laws 1993) und promovierte in beiden Fächern. Nach dem Referendariat in Berlin war er 1997/98 Assistent der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, im Jahr 1998/99 als Stipendiat der Fritz Thyssen-Stiftung Fellow der Universität Stanford, anschließend über zwei Jahre Rechtsanwalt und seit 2001 Assistent von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an der Universität München, wo er sich 2004 habilitierte. 2005 wurde er an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität berufen und ist dort Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.

Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Jahrgang 1946, 1976 Zweite Juristische Staatsprüfung. 1974 Wissenschaftliche Hilfskraft, 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld; Lehrstuhl Prof. Papier. 1978 Promotion, 1982 Habilitation. 1984 Professor für Öffentliches Recht Universität Hannover, 1990 FU Berlin, 1995 Universität Göttingen, 2000 Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), 2011 emeritiert. Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der BTU Cottbus und Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN) in Wroclaw. Ca. 400 Publikationen auf den Gebieten Staats-, Allgemeines Verwaltungs-, Planungs-, Umwelt- und Technikrecht, Rechtsgeschichte, Rechtstheorie.

Foroud Shirvani (Jahrgang 1974) studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft an der LMU München. Nach dem Rechtsreferendariat promovierte er 2005 mit dem Thema 'Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht'. Sein Habilitationsprojekt zum Recht der politischen Parteien führte ihn 2008 an das Institute of European and Comparative Law der University of Oxford. 2009 habilitierte er sich mit dem Thema 'Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem'. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Umweltrecht, Sozialrecht, Europäischen Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht. Foroud Shirvani ist derzeit Privatdozent am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und Dozent an der Hochschule für Politik München.