Eslami | Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 132, 479 Seiten

Reihe: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Eslami Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens

E-Book, Deutsch, Band 132, 479 Seiten

Reihe: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

ISBN: 978-3-16-154744-7
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)



Die Schiedsgerichtsbarkeit ist aus dem System der Streitbeilegungsmechanismen nicht mehr wegzudenken. Mit deren wachsender Bedeutung ist aber auch die Kritik wegen der mangelnden Transparenz der Verfahren laut geworden. Inwieweit gewährleistet die Schiedsgerichtsbarkeit tatsächlich Vertraulichkeit? Bei dieser Diskussion herrscht jedenfalls weitestgehend Einigkeit, dass die Verfahren generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden und auch die Schiedssprüche ohne ausdrückliche Einwilligung der Parteien nicht publiziert werden dürfen. Auf der anderen Seite wird die Schiedsgerichtsbarkeit als echte Rechtsprechung qualifiziert. Vor diesem Hintergrund widmet sich Nassim Eslami der Frage, ob für die Schiedsgerichtsbarkeit nicht ein Mindestmaß an Öffentlichkeit zwingend zu fordern ist. Die Autorin konzentriert sich auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, bezieht aber auch Fragen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, ausländisches Schiedsverfahrensrecht sowie zahlreiche institutionelle Schiedsordnungen mit ein. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
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1;Cover;1
2;Vorwort;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;A. Einleitung;22
4.1;I. Problemaufriss;22
4.2;II. Untersuchungsziel und strukturelle Herangehensweise;26
5;B. Schiedsgerichtsbarkeit als echte Rechtsprechung;28
5.1;I. Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Schiedsgerichtswesens;28
5.1.1;1. Römisches Recht;29
5.1.2;2. Gemeines Recht;30
5.1.3;3. Entwicklungen im 17. und 18. Jahrhundert;32
5.1.4;4. Die Schaffung der Reichszivilprozessordnung;32
5.1.5;5. Die neue ZPO und das Schiedsgerichtswesen heute;33
5.2;II. Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit;36
5.2.1;1. Die materiellrechtliche Theorie;37
5.2.1.1;a) Die materiellrechtliche Einordnung des Schiedsspruchs;39
5.2.1.2;b) Die materiellrechtliche Einordnung der Schiedsvereinbarung;43
5.2.2;2. Die jurisdiktionelle Theorie;46
5.2.3;3. Die vermittelnde Theorie;50
5.2.4;4. Rechtsprechung;54
5.3;III. Zusammenfassung;56
6;C. Funktionsvoraussetzungen von Rechtsprechung;59
6.1;I. Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit;60
6.2;II. Verbindlichkeit der Entscheidung;60
6.3;III. Reagierende Tätigkeit und Rechtsbindung;61
6.4;IV. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des rechtsprechenden Organs;63
6.4.1;1. Ausgestaltung im staatlichen Gerichtsverfahren;64
6.4.1.1;a) Unabhängigkeit des Richters;64
6.4.1.1.1;aa) Institutionelle Unabhängigkeit;67
6.4.1.1.2;bb) Sachliche Unabhängigkeit;67
6.4.1.1.3;cc) Persönliche Unabhängigkeit;68
6.4.1.2;b) Neutralität und Unparteilichkeit des Richters;69
6.4.2;2. Übertragbarkeit für das Schiedsverfahren?;72
6.4.2.1;a) Unabhängigkeit des Schiedsrichters;74
6.4.2.2;b) Neutralität und Unparteilichkeit des Schiedsrichters;76
6.4.2.2.1;aa) § 1034 Abs. 2 ZPO Parteiübergewicht;77
6.4.2.2.2;bb) § 1036 Abs. 1 ZPO Offenbarungspflichten der Schiedsrichter;77
6.4.2.2.3;cc) § 1036 Abs. 2 ZPO Ablehnungsrecht der Schiedsparteien;79
6.4.2.2.4;dd) § 1037 ZPO Ablehnungsverfahren;79
6.4.2.2.5;ee) §§ 1059, 1060 ZPO Verletzungsfolgen;80
6.4.3;3. Fazit;83
6.5;V. Verfahrensgarantien/-grundsätze, insbesondere der zwingende Grundsatz des rechtlichen Gehörs;84
6.5.1;1. Ausgestaltung der Gewährung rechtlichen Gehörs im staatlichen Gerichtsverfahren;84
6.5.1.1;a) Grundlage und Rechtsnatur;84
6.5.1.2;b) Anspruchsinhalt;86
6.5.1.3;c) Gewährungsform;88
6.5.1.4;d) Verletzungsfolgen;89
6.5.1.4.1;aa) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe;89
6.5.1.4.2;bb) Abhilfeverfahren nach § 321 a ZPO;90
6.5.1.4.3;cc) Verfassungsbeschwerde;92
6.5.1.5;e) Ausnahmen;92
6.5.2;2. Übertragbarkeit für das Schiedsverfahren?;93
6.5.2.1;a) Anspruchsinhalt;94
6.5.2.2;b) Gewährungsform;96
6.5.2.3;c) Verletzungsfolgen;97
6.5.2.4;d) Ausnahmen;98
6.6;VI. Zusammenfassung;100
7;D. Der Öffentlichkeitsgrundsatz als Funktionsvoraussetzung für Rechtsprechung und dessen Ausgestaltung für die staatliche Gerichtsbarkeit;101
7.1;I. Bedeutung und Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes;101
7.1.1;1. Schutz vor Geheimjustiz;101
7.1.2;2. Kontrolle der Rechtsprechung;102
7.1.3;3. Rechtskenntniserweiterung der Allgemeinheit;106
7.2;II. Historische Hintergründe des Grundsatzes;106
7.2.1;1. Die Französische Revolution;107
7.2.2;2. Der Wiener Kongress;107
7.2.3;3. Die Preußische Oktroyierte Verfassung;108
7.2.4;4. Entwicklung in den Einzelstaaten;109
7.2.5;5. Die Preußische revidierte Verfassung;110
7.2.6;6. Das Gerichtsverfassungsgesetz;110
7.2.7;7. Das Grundgesetz;111
7.3;III. Verfassungsrechtliche Grundlagen;112
7.3.1;1. Frühere Haltung des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes;113
7.3.2;2. Die Entscheidung des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung;114
7.3.2.1;a) Rechtsstaatsprinzip;114
7.3.2.2;b) Demokratieprinzip;115
7.3.3;3. Folgen aus der verfassungsrechtlichen Verankerung;116
7.4;IV. Einfachgesetzliche innerstaatliche Regelungen;116
7.5;V. Internationalrechtliche Grundlagen;118
7.5.1;1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EMRK;118
7.5.1.1;a) Regelungsinhalt und Regelungszweck;119
7.5.1.2;b) Innerstaatliche Geltung;122
7.5.1.3;c) Anwendungsbereich neben dem innerstaatlichen Recht;122
7.5.2;2. Art. 47 Abs. 2 Grundrechtecharta der EU;124
7.5.3;3. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;125
7.5.4;4. Art. 10 Allgemeine Erklärung über Menschenrechte der UN;126
7.5.5;5. Zusammenfassende Betrachtung über die Bedeutung der internationalrechtlichen Regelungen;127
7.6;VI. Inhalt und Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes;127
7.6.1;1. Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes;127
7.6.2;2. Kollision des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit anderen Werten;128
7.6.2.1;a) Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs;128
7.6.2.2;b) Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts;129
7.6.2.3;c) Beeinträchtigung des fairen Verfahrens und der richterlichen Unabhängigkeit;129
7.6.2.4;d) Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung;130
7.6.2.5; e) Abwägung zwischen dem Öffentlichkeitsgrundsatz und den durch diesen beeinträchtigten Werten;130
7.6.3;3. Anwendungsbereich und Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach den §§ 169 ff. GVG;131
7.6.3.1;a) Beschränkung auf mündliche Verhandlungen;131
7.6.3.1.1;aa) Keine Aktenöffentlichkeit nach deutschem Verständnis;131
7.6.3.1.2;bb) Das PACER-System in den USA;132
7.6.3.1.3;cc) Sinn und Zweck des Mündlichkeitsprinzips;133
7.6.3.1.4;dd) Reichweite und Ausnahmen vom Mündlichkeitsprinzip;134
7.6.3.1.5;ee) Verletzungsfolgen;136
7.6.3.2;b) Beschränkung auf das erkennende Gericht und das Erkenntnisverfahren;137
7.6.3.3;c) Keine Parteidisposition;137
7.6.3.4;d) Möglichkeiten die Öffentlichkeit auszuschließen;138
7.6.3.4.1;aa) Einschränkung der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des GVG;139
7.6.3.4.1.1;(1) Zwingende Ausschlusstatbestände des GVG;139
7.6.3.4.1.1.1;(a) Nichtöffentlichkeit in Familiensachen nach § 170 GVG;139
7.6.3.4.1.1.2;(b) Nichtöffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten nach § 171b GVG;140
7.6.3.4.1.2;(2) Fakultative Ausschlusstatbestände;145
7.6.3.4.1.2.1;(a) § 172 Nr. 1 GVG Besorgnis der Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit;147
7.6.3.4.1.2.2;(b) § 172 Nr. 1a GVG Besorgnis der Gefährdung von Leben, Leib oder Freiheit von Zeugen oder anderen Personen;149
7.6.3.4.1.2.3;(c) § 172 Nr. 2 GVG Wahrung von Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnissen;150
7.6.3.4.1.2.4;(d) § 172 Nr. 3 GVG Wahrung von Privatgeheimnissen;153
7.6.3.4.1.2.5;(e) § 172 Nr. 4 GVG Vernehmung Jugendlicher;155
7.6.3.4.1.3;(3) Keine Einschränkung für die Urteilsverkündung;155
7.6.3.4.1.4;(4) Verhandlung über den Öffentlichkeitsausschluss und Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht § 174 GVG;160
7.6.3.4.1.4.1;(a) Verhandlung über den Öffentlichkeitsausschluss;161
7.6.3.4.1.4.2;(b) Auferlegung von Geheimhaltungspflichten;165
7.6.3.4.2;bb) Einschränkung der Öffentlichkeit nach Art. 6 EMRK;169
7.6.3.4.3;cc) Einschränkung der Öffentlichkeit auf Grund tatsächlicher Gegebenheiten;170
7.6.3.4.4;dd) Einschränkung der Öffentlichkeit durch den Ausschluss von Einzelpersonen;174
7.6.3.5; e) Verhältnis der Vorschriften über den Öffentlichkeitsgrundsatz zu den sitzungspolizeilichen Vorschriften, zum Hausrecht und Polizeirecht;175
7.7;VII. Arten der Öffentlichkeit;177
7.7.1;1. Unmittelbare Öffentlichkeit;177
7.7.1.1;a) Tatsächliche Zutrittsmöglichkeit;177
7.7.1.2;b) Möglichkeit sich über die Verhandlung zu informieren;178
7.7.1.2.1;aa) Ankündigung;178
7.7.1.2.2;bb) Form der Ankündigung;179
7.7.1.2.3;cc) Zeitliche Vorgaben und Gesichtspunkte;181
7.7.1.2.4;dd) Hinweise auf Verhandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes und Hinweise auf örtliche Verlegung;184
7.7.1.3;c) Keine Zurückweisung;186
7.7.2;2. Mittelbare Öffentlichkeit;187
7.7.2.1;a) Regelung und Bedeutung des § 169 Satz 2 GVG;187
7.7.2.2;b) Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen;189
7.7.2.3;c) Zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung;190
7.7.2.4;d) Öffentliche Berichterstattung durch die Medien;191
7.7.2.5;e) Verstöße gegen § 169 Satz 2 GVG;194
7.8;VIII. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;195
7.8.1;1. Herleitung der Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung und Sinn und Zweck;195
7.8.2;2. Veröffentlichungspraxis;197
7.8.2.1;a) Regelungen in Geschäftsordnungen;198
7.8.2.2;b) Verfassungsauftrag;198
7.8.2.3;c) Veröffentlichungspflichtige Gerichte;198
7.8.2.4;d) Mediale Anfragen;200
7.8.2.5;e) Bedeutung von Internetdatenbanken;201
7.8.3;3. Veröffentlichungsfähigkeit;201
7.9;IX. Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Folgen der Verletzung;203
7.9.1;1. Verletzungsvoraussetzungen;203
7.9.2;2. Verletzungsformen;204
7.9.3;3. Protokollierungspflicht;205
7.9.4;4. Verletzungsfolgen;206
7.9.5;5. Beschwerdeberechtigte;207
7.9.6;6. Heilungsmöglichkeiten;207
7.10;X. Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen;208
7.11;XI. Zusammenfassung;209
8;E. Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit im Schiedsverfahren de lege lata;212
8.1;I. Das Bedürfnis nach Geheimhaltung;213
8.1.1;1. Gründe;213
8.1.1.1;a) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;213
8.1.1.2;b) Schutz vor Imageschäden;214
8.1.1.3;c) Schutz der Parteibeziehungen;214
8.1.1.4;d) Qualitätssicherung;215
8.1.2;2. Belege durch Studien;215
8.1.3;3. Fazit;217
8.2;II. Der Schutz vertraulicher Informationen nach deutscher Rechtslage de lege lata;217
8.2.1;1. Verfassungsrechtlicher Schutz;217
8.2.2;2. Schutz durch das Straf- und Nebenstrafrecht;219
8.2.3;3. Schutz durch das TRIPs-Übereinkommen;219
8.2.4;4. Schutz durch das Zivilrecht;221
8.2.5;5. Fazit;222
8.3;III. Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens;222
8.3.1;1. Rechtsgrundlage des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens;223
8.3.1.1;a) Gesetzliche Regelung;224
8.3.1.2;b) Parteivereinbarung;225
8.3.1.3;c) Regelungen in institutionellen Schiedsordnungen;226
8.3.1.4;d) Vergleich zum Mediationsgesetz;227
8.3.1.5;e) Fazit;229
8.3.2;2. Rechtsprechung zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit;230
8.3.2.1;a) Oxford Shipping Co. Ltd v. Nippon Yusen Kaisha;231
8.3.2.2;b) Hassneh Insurance Company of Israel & Others v. Stewart J. Mew;231
8.3.2.3;c) Esso Australia Resources Ltd. v. Plowman;233
8.3.2.4;d) Fazit;234
8.3.3;3. Inhalt des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit;235
8.3.3.1;a) Ausschluss von Nichtbeteiligten;235
8.3.3.1.1;aa) Parteien und ihre gesetzliche Vertreter;236
8.3.3.1.2;bb) Rechtsvertreter und Berater der Parteien;236
8.3.3.1.3;cc) Weitere für das Verfahren erforderliche Personen;238
8.3.3.2;b) Behandlung von das Verfahren widerspiegelnden Dokumenten;242
8.3.3.3;c) Keine Veröffentlichung des Schiedsspruchs;243
8.3.3.4;d) Vorfrage für das Problem der Vertraulichkeit;243
8.3.3.5;e) Nichtöffentlichkeit und Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit;244
8.3.3.5.1;aa) Verbindung von Schiedsverfahren;246
8.3.3.5.2;bb) Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im engeren Sinn;247
8.3.3.5.3;cc) Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im weiteren Sinn;247
8.3.3.5.3.1;(1) Situation der Nebenintervention;248
8.3.3.5.3.2;(2) Situation der Streitverkündung;249
8.3.3.5.3.3;(3) Situation der Widerklage;250
8.3.3.5.4;dd) Vergleich zu ausländischen Rechtsordnungen;251
8.3.3.5.5;ee) Regelungen in institutionellen Schiedsordnungen;252
8.4;IV. Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens;254
8.4.1;1. Vertraulichkeitsverpflichtung der Parteien;254
8.4.1.1;a) Rechtsgrundlage;254
8.4.1.1.1;aa) Gesetzliche Regelung;255
8.4.1.1.2;bb) Internationale Konventionen, Gewohnheitsrecht, Analogie zum Mediationsgesetz;256
8.4.1.1.3;cc) Parteivereinbarung;257
8.4.1.1.4;dd) Regelungen in institutionellen Schiedsordnungen;259
8.4.1.1.5;ee) Vertraulichkeitspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung;260
8.4.1.1.5.1;(1) Rechtsprechung zum Vertraulichkeitsgrundsatz;260
8.4.1.1.5.1.1;(a) Entscheidungen pro implizierter Vertraulichkeitspflicht;260
8.4.1.1.5.1.2;(b) Entscheidungen contra implizierter Vertraulichkeitspflicht;262
8.4.1.1.5.1.3;(c) Fazit;265
8.4.1.1.5.2;(2) Vertraulichkeitspflicht als der Schiedsgerichtsbarkeit immanenter Regelung oder Heranziehung der Schiedsvereinbarung als Rechtsgrundlage für die Begründung einer Vertraulichkeitspflicht?;266
8.4.1.1.6;ff) Vertraulichkeitspflicht durch Anordnung des Schiedsgerichts;269
8.4.1.2;b) Inhalt der Vertraulichkeitsverpflichtung;270
8.4.1.3;c) Ausnahmen von einer bestehenden Vertraulichkeitspflicht;271
8.4.1.3.1;aa) Gesetzliche Offenlegungspflichten;272
8.4.1.3.2;bb) Vertragliche Offenlegungspflichten;274
8.4.1.3.3;cc) Offenlegung zugunsten eines öffentlichen Interesses;276
8.4.1.3.4;dd) Offenlegung zugunsten eines privaten Interesses;279
8.4.1.4;d) Verletzungsfolgen und Zuständigkeit;280
8.4.2;2. Vertraulichkeitsverpflichtung der Schiedsrichter und sonstiger Beteiligter;282
8.4.2.1;a) Schiedsrichter;282
8.4.2.1.1;aa) Beratungsgeheimnis;282
8.4.2.1.2;bb) Allgemeine Vertraulichkeitspflicht;285
8.4.2.1.3;cc) Rechtslage in anderen Rechtsordnungen und in institutionellen Schiedsordnungen;286
8.4.2.1.4;dd) Ausnahmen vom Beratungsgeheimnis und der allgemeinen Vertraulichkeitspflicht;288
8.4.2.1.5;ee) Verletzungsfolgen;289
8.4.2.2;b) Zeugen und Sachverständige;290
8.4.2.3;c) Sonstige Dritte;291
8.5;V. Durchbrechung von Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit im derzeitigen Schiedsverfahrensrecht bei Intervention der staatlichen Gerichte;292
8.5.1;1. Intervention staatlicher Gerichte während des laufenden Schiedsverfahrens;294
8.5.2;2. Intervention staatlicher Gerichte nach Abschluss des Schiedsverfahrens;296
8.5.3;3. Durchbrechung von Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens durch die Publikation der Gerichtsentscheidung;301
8.5.4;4. Verletzung der Vertraulichkeitspflicht durch die Einschaltung staatlicher Gerichte;305
8.5.5;5. Schutz von Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit durch den generellen Verzicht der Anrufung staatlicher Gerichte;306
8.5.6;6. Fazit;308
8.6;VI. Zusammenfassung;309
9;F. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens bei Beteiligung eines Hoheitsträgers;312
9.1;I. Bei Investitionsstreitigkeiten;313
9.1.1;1. Rechtliche Rahmenbedingungen;317
9.1.1.1;a) Regelwerke;318
9.1.1.1.1;aa) ­ICSID-SchiedsO;318
9.1.1.1.2;bb) Die ­ICSID Additional Facility Rules;319
9.1.1.1.3;cc) Anwendbarkeit übriger Schiedsordnungen;320
9.1.1.2;b) Transparenterer Verfahrensrahmen nach der ­ICSID-SchiedsO und den ­ICSID-AFR;320
9.1.2;2. Rechtsprechung;323
9.1.2.1;a) Rechtsprechung zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit;323
9.1.2.1.1;aa) BIT/­ICSID-SchiedsO und ETC/­ICSID-SchiedsO Investitionsschiedsverfahren;324
9.1.2.1.1.1;(1) Aguas des Tunari, SA v. Republic of Bolivia;324
9.1.2.1.1.2;(2) Suez Sociedad General de Aguas de Barcelona SA and Vivendi Universal SA v. Argentine Republic;325
9.1.2.1.1.3;(3) Suez Sociedad General de Aguas de Barcelona SA and Interagua Servicios Integrales de Agua S. A. v. Argentine Republic;326
9.1.2.1.1.4;(4) Biwater Gauff (Tanzania) Limited v. United Republic of Tanzania;326
9.1.2.1.1.5;(5) AES Summit Generation Limited and AES-Tisza Erömü Kft. v. Hungary und Electrabel S. A. v. Hungary;327
9.1.2.1.1.6;(6) Ioan Micula, Viorel Micula, S. C. European Food S. A, S. C. Starmill S. R. L. and S. C. Multipack S. R. L. v. Romania;329
9.1.2.1.1.7;(7) Piero Foresti, Laura de Carli and others v. Republic of South Africa;330
9.1.2.1.1.8;(8) Bernhard von Pezold and others v. Republic of Zimbabwe und Border Timbers Limited & Others v. Republic of Zimbabwe;331
9.1.2.1.2;bb) ­NAFTA/­UNCITRAL-SchiedsO Investitionsschiedsverfahren;332
9.1.2.1.2.1;(1) Methanex Corporation v. United States of America;332
9.1.2.1.2.2;(2) United Parcel Service of America Inc. v. Government of Canada;333
9.1.2.1.2.3;(3) Glamis Gold Ltd. v. United States of America und Merrill & Ring Forestry L. P. v. Government of Canada;334
9.1.2.1.2.4;(4) Apotex Inc. v. Government of the United States of America;335
9.1.2.1.3;cc) Investitionsschiedsverfahren in übrigen Konstellationen;335
9.1.2.1.3.1;(1) Eureko B. V. v. Slovak Republic;336
9.1.2.1.3.2;(2) Pac Rim Cayman LLC v. Republic of El Salvador;336
9.1.2.1.3.3;(3) Chevron Corporation and Texaco Petroleum Corporation v. The Republic of Ecuador;337
9.1.2.1.3.4;(4) Apotex Holdings Inc. and Apotex Inc. v. United States of America;338
9.1.2.1.4;dd) Der Loewen-Fall;339
9.1.2.2;b) Rechtsprechung zum Grundsatz der Vertraulichkeit;339
9.1.3;3. Neueste Entwicklungen – Die neuen ­UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration;341
9.1.3.1;a) Anwendungsbereich;341
9.1.3.2;b) Überblick über die Regelungen;343
9.1.3.2.1;aa) Veröffentlichung der Information über die Verfahrenseinleitung durch das Repository, Art. 2 und Art. 8 ­UNCITRAL-TR;343
9.1.3.2.2;bb) Offenlegung der Verfahrensdokumente, Art. 3 ­UNCITRAL-TR;343
9.1.3.2.3;cc) Zulassung von nichtbeteiligten Dritten sowie Staaten am Verfahren, Art. 4 und Art. 5 ­UNCITRAL-TR;345
9.1.3.2.4;dd) Öffentliche Verhandlung, Art. 6 ­UNCITRAL-TR;347
9.1.3.2.5;ee) Ausnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, Art. 7 ­UNCITRAL-TR;348
9.1.3.2.6;ff) Repository, Art. 8 ­UNCITRAL-TR;349
9.1.4;4. Fazit;350
9.2;II. Im Bereich der Public Private Partnership (PPP);353
9.2.1;1. Begriffsbestimmung;353
9.2.2;2. Beispiele für PPP-Verträge;354
9.2.3;3. Schiedsklauseln in PPP-Verträgen;355
9.2.4;4. Kritik an intransparenter Ausgestaltung;355
9.3;III. Bei indirekter staatlicher Beteiligung;358
9.4;IV. Zusammenfassung und Fazit;360
10;G. Übertragbarkeit des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf das Schiedsverfahren;364
10.1;I. Problem des Repeat Player;364
10.2;II. Problem der mangelnden Präjudizienbildung und Rechtsfortbildung;367
10.2.1;1. Praxisrelevanz;367
10.2.2;2. Begriffliche Vorklärung;371
10.2.2.1;a) Rechtsfortbildung;371
10.2.2.1.1;aa) Negative Abgrenzung;372
10.2.2.1.2;bb) Positive Definitionsversuche;375
10.2.2.1.2.1;(1) Intention des Interpreten;375
10.2.2.1.2.2;(2) Differenzierung über die Grenze der Auslegung;376
10.2.2.1.2.3;(3) Gleichsetzung mit dem Begriff des Richterrechts;376
10.2.2.1.2.4;(4) Anwendung einer Begriffsmatrix;378
10.2.2.1.2.5;(5) Aufstellung abstrakter Obersätze;379
10.2.2.1.2.6;(6) Weitere positive Definitionsversuche;379
10.2.2.1.3;cc) Rechtsprechung;380
10.2.2.1.3.1;(1) Die Soraya-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts;381
10.2.2.1.3.2;(2) Die „Kind als Schaden“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts;382
10.2.2.1.3.3;(3) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes;383
10.2.2.1.3.4;(4) Fazit;384
10.2.2.1.4;dd) Gesetzlicher Ausdruck: Fortbildung des Rechts;384
10.2.2.1.5;ee) Ausdruck: Richterrecht;385
10.2.2.1.6;ff) Begriffsbestimmung im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand;386
10.2.2.1.6.1;(1) Subjektiver vs. Objektiver Ansatz;386
10.2.2.1.6.2;(2) Das fortzubildende Rechtsobjekt;387
10.2.2.1.6.2.1;(a) Staatliches Gesetzesrecht und Gewohnheitsrecht;387
10.2.2.1.6.2.2;(b) Juristenrecht und Richterrecht;388
10.2.2.1.7;gg) Fazit;392
10.2.2.2;b) Präjudizien;393
10.2.2.2.1;aa) Gesetzlich vorgesehene Bindungswirkungen;393
10.2.2.2.1.1;(1) Bindungswirkung über die Rechtskraft;393
10.2.2.2.1.2;(2) Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;394
10.2.2.2.1.3;(3) Bindung des Berufungsgerichts an die Entscheidung des Revisionsgerichts;394
10.2.2.2.1.4;(4) Bindung an den Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;395
10.2.2.2.1.5;(5) Bindungswirkung nach dem Unterlassungsklagengesetz;395
10.2.2.2.1.6;(6) Mittelbare Bindungswirkungen;395
10.2.2.2.1.7;(7) Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe;396
10.2.2.2.2;bb) Ungeschriebene Präjudizienbindung;396
10.2.3;3. Präjudizienbildung und Rechtsfortbildung durch Schiedsgerichte?;400
10.2.3.1;a) Rechtsfortbildungsbefugnis durch private Schiedsgerichte?;401
10.2.3.1.1;aa) Verfassungsrechtliche Regelungen;401
10.2.3.1.2;bb) Einfachgesetzliche Regelungen;403
10.2.3.1.3;cc) Befugnis zur Fortbildung ausländischen Rechts;403
10.2.3.1.4;dd) Entwicklung und Fortbildung der lex mercatoria;405
10.2.3.2;b) Präjudizienwirkung – Faktische Bindungswirkung von Schiedssprüchen;406
10.2.3.2.1;aa) Unterschiede bei der Präjudizienwirkung von Gerichtsurteilen und Schiedssprüchen;406
10.2.3.2.2;bb) Belege für die faktische Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen;407
10.2.3.2.3;cc) Voraussetzung für das Entstehen von Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen;408
10.3;III. Privatautonomie vs. Transparenzinteresse;410
10.3.1;1. Parteiinteressen;413
10.3.2;2. Interessen der Rechtsgemeinschaft – Systeminteressen;414
10.3.3;3. Betroffenheit der Interessen der Parteien und Rechtsgemeinschaft durch die Etablierung einer Veröffentlichungspraxis von Schiedssprüchen;415
10.3.3.1;a) Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Interessen der Rechtsgemeinschaft;415
10.3.3.2;b) Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Parteiinteressen;417
10.4;IV. Lösungsvorschlag;420
10.4.1;1. Vorschlag zur praktischen Handhabung;421
10.4.1.1;a) Zeitverzögerte Veröffentlichung in anonymisierter und eingeschränkter Form;423
10.4.1.2;b) Einbeziehung der Parteien;425
10.4.1.3;c) Keine Anonymisierung und Einschränkung hinsichtlich der Schiedsrichter und des Benennungsprozesses;426
10.4.1.4; d) Verwaltung durch das zuständige Gericht oder die Schiedsinstitution;427
10.4.1.5;e) Veröffentlichungsplattform;429
10.4.1.6;f) Mögliche Kritik;430
10.4.2;2. Befriedigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch den hiesigen Lösungsvorschlag;433
11;H. Zusammenfassung und Thesen;439
12;Literaturverzeichnis;446
13;Sachverzeichnis;478


Eslami, Nassim
Geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover; Referendariat am OLG Celle; Promotionsstudium an der Universität Hannover; seit 2010 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht der Leibniz Universität Hannover.


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