Gersdorf Entgeltregulierung im Eisenbahnsektor

Bestandsaufnahme und systemgerechte Fortentwicklung
1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-54567-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1287, 173 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Untersuchung knüpft an den bisherigen Stand der Eisenbahnentgeltregulierung an, zeigt die wesentlichen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene auf (vgl. Richtlinie 2012/34/EG) und unterbreitet drei Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Entgeltregulierungsregimes: Erstens sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die durch das sektorspezifische Eisenbahnrecht regulierten Nutzungsentgelte keiner zusätzlichen Billigkeitskontrolle (vgl. § 315 BGB) unterliegen. Zweitens soll die auf der Monopolstellung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beruhenden Gefahr eines Preishöhenmissbrauchs – anstelle einer Anreizregulierung – durch Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) entgegengewirkt werden. Schließlich ist drittens der mit der vertikalen Integration des Eisenbahnkonzerns verbundenen Diskriminierungsgefahr nicht durch Zerschlagung des Konzerns, sondern durch Entflechtung bzw. Separierung der Finanzströme zu begegnen.

Autoren/Hrsg.

Gersdorf, Hubertus

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht
• Wirtschaftswissenschaften Wirtschaftssektoren & Branchen Transport- und Verkehrswirtschaft

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung und Gang der Untersuchung

B. Bestandsaufnahme

Vorgaben zur Entgeltregulierung nach AEG, EIBV und dem vormaligen Richtlinienrecht – Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten – Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene – Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene – Finanzierung des Eisenbahnsektors

C. Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34/EU und Umsetzungserfordernisse

Bezugsgegenstand der Entgeltregulierung – Fahrwegenutzungsentgelte – Entgelte für den Zugang zu Serviceeinrichtungen und für Zusatz- und Nebenleistungen – Fazit: Partieller Umsetzungsbedarf

D. Rechtspolitischer Reformbedarf

Unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Rechtsstellung der Infrastrukturbetreiber / Eisenbahninfrastrukturunternehmen – Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten nach § 315 BGB – Weiterentwicklung der in der LuFV beinhalteten Anreizelemente zugunsten des Bundes und der Eisenbahnverkehrsunternehmen und zeitliche sowie inhaltliche Synchronisierung mit RegG und GVFG – Entflechtung durch Separierung der Finanzströme

E. Zusammenfassung in Leitsätzen

Bestandsaufnahme – Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34EU und Umsetzungserfordernisse – Rechtspolitischer Reformbedarf

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Hubertus Gersdorf, Jahrgang 1962, Studium an der Universität Hamburg, 1998 Habilitation, seit 1998 Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Forschungsgebiete sind neben dem Staats- und Verwaltungsrecht insbesondere das Kommunikationsrecht und das Regulierungs- sowie Infrastrukturrecht. Vielfache Tätigkeit als Gutachter, Sachverständiger und Prozessbevollmächtigter. Zahlreiche Veröffentlichungen zum Staats- und Verwaltungsrecht sowie Kommunikations- und Regulierungsrecht.