E-Book, Deutsch, 173 Seiten
Haas / Koschut / Lammert Politik in den USA
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-17-030691-2
Verlag: Kohlhammer
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Institutionen - Akteure - Themen
E-Book, Deutsch, 173 Seiten
ISBN: 978-3-17-030691-2
Verlag: Kohlhammer
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
American politics have scarcely ever been as controversial as they are today. A good understanding of the USA=s political system and the way in which it works is therefore all the more urgently needed.
In three well-founded sections, this book is devoted to the basic institutions and fields of U.S. politics. In the first section, Christoph M. Haas describes the various political institutions and protagonists in the USA; Christian Lammert then characterizes the country=s domestic politics since Obama; and finally, Simon Koschut in the third section traces the development of foreign policy. Overall, the book provides a nuanced overview of the way in which politics works in the USA.
The book is intended both for students and also for interested laypersons.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Innenpolitik
Christian Lammert
Die Präsidentschaft Obamas und die innenpolitischen Herausforderungen in den USA
2007 verkündete Barack Obama als klarer Außenseiter seine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Im Januar 2009 zog er als erster schwarzer Präsident ins Weiße Haus ein. Hope und Change waren die zentralen Schlagworte seines Wahlkampfs, die die Massen begeisterten und mobilisierten. Insbesondere junge Menschen und Erstwähler stimmten für Obama. Nach acht Amtsjahren von George W. Bush wollten viele US-Bürger eine neue Politik und einen neuen Politiker im Weißen Haus. Nach zwei Amtszeiten von Barack Obama sind viele dieser Erwartungen enttäuscht worden; viele Bürger wenden sich verstärkt von der Politik ab, weil sie immer weniger an die Problemlösungskompetenz der Politik glauben. Im Vorwahlkampf der Republikaner 2016 haben Trump und Co. die Lage der USA in den dunkelsten Farben gemalt. Making America Great Again, so Trumps Wahlkampfslogan, nahm dieses Gefühl auf. Für die einen – hier insbesondere die Anhänger der Republikaner – hat Obama stark an den Grundpfeilern des American Exceptionalism gesägt, der Vorstellung also, dass die USA eine besondere und von Gott gesegnete Nation sei, die mit keinem anderen Land zu vergleichen sei. Mit seiner Politik insgesamt und seiner Gesundheitsreform im Besonderen habe er versucht, die USA europäisch zu machen. In der Tea-Party-Bewegung artikulierte sich diese Kritik am sichtbarsten. Für die anderen – insbesondere für den progressiven Flügel der Demokratischen Partei – ging Obamas Politik nicht weit genug. Viel Rhetorik, wenig Wandel, so der Vorwurf hier. Ihre Unzufriedenheit mobilisierte Bernie Sanders im Vorwahlkampf der Demokraten, der Senator aus Vermont, der sich selbst gerne als demokratischer Sozialist bezeichnet. In seiner Wahlkampfrhetorik spiegelte sich viel des Frustes der Occupy Wallstreet Bewegung von 2010 wider, die sich gegen den politischen Einfluss der Superreichen und die wachsende Ungleichheit in den USA formiert hatte. »Wir sind die 99 Prozent«, das war der griffige Slogan, um gegen den Einfluss der Superreichen in den USA zu demonstrieren. Sanders stand für den Kampf gegen den Einfluss von Wall Street auf die Politik. Er warb für eine politische Revolution, in deren Folge der Einfluss des Geldes auf die Politik minimiert werden solle, um so eine faire politische Partizipation aller Bürger möglich zu machen. Eine stärkere Bankenregulierung sollte hier ebenso helfen wie eine Reform der Wahlkampffinanzierung. Diese innenpolitischen Debatten – von der Rolle des Staates im Leben des Einzelnen, der Regulierung des Marktes und den Fragen von Gleichheit und Gerechtigkeit – haben eine lange Tradition in den USA und gehen zum Teil zurück bis zur Staatsgründung der USA selbst. Sie werden aber immer im Kontext ganz aktueller und spezifischer Probleme diskutiert. Die zwei Amtszeiten von Obama und der Präsidentschaftswahlkampf 2016 im Kontext parteipolitischer Polarisierung bieten ein gutes Prisma, um diese Debatten im Kontext der jüngsten politischen Entwicklungen und Probleme in den USA zu diskutieren. Vor welchen innenpolitischen Herausforderungen stehen die USA, was sind die größten Probleme der letzten 20 Jahre? Das sind die beiden zentralen Fragen, die den innenpolitischen Bereich dieses Buches strukturieren. Obamas Präsidentschaft bietet hier den idealen Referenzrahmen. Mit welchen Vorstellungen von Wandel, mit welchen Projekten und Visionen hat er seine Präsidentschaft angetreten und wo stehen die USA 2016/2017, was bleibt von Obama, was werden die Historiker in etwa 30 Jahren als die größten Errungenschaften seine Präsidentschaft diskutieren? Die Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik als eine traditionelle Differenzierung innerhalb der Politikwissenschaft wird spätestens im Zuge der Globalisierungsprozesse zunehmend obsolet. Die verstärkte Integration internationaler Märkte für Güter, Dienstleistungen und Finanzen und verstärkte Migrationsbewegungen weltweit verwischen diese Differenzen zunehmend. Anhand des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 lässt sich allerdings zeigen, was die zentralen Probleme sind, vor denen Demokratien wie die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehen. Da geht es noch immer um die alte Frage nach der Rolle des Staates – im Kontext der USA ganz spezifisch nach der Rolle der Bundesregierung im föderalen System der USA. Inwieweit soll der Staat regulierend in die Märkte und die Gesellschaft eingreifen und wo liegen hier die gesellschaftlich akzeptierten Grenzen? Damit eng verbunden stellt sich auch immer wieder die Frage, für wen ein solcher Staat eigentlich da ist, wer überhaupt zur Gesellschaft gehört und an den Lasten und Leistungen einer solchen Gesellschaft teilhaben darf. Das sind die beiden Aspekte, anhand derer sich die Diskussion der zentralen innenpolitischen Herausforderungen in den USA in diesem Kapitel orientieren wird. Ein solcher Überblick kann keinesfalls alle Politikbereiche umfassen, folglich muss eine Auswahl getroffen werden. Die Bedeutung bestimmter Themen im Präsidentschaftswahlkampf und zentrale Krisenphänomene in den USA sind dafür die Auswahlkriterien. Da steht an erster Stelle natürlich die Wirtschaft. Ökonomisches Wachstum und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind für viele Menschen das zentrale Kriterium, nach dem Politik bewertet wird. Die Wirtschafts- und Finanzkrise aus dem Jahr 2007 hat nicht nur die Wirtschaft und Gesellschaft der USA fundamental erschüttert und die Frage nach den Ursachen und den Reformnotwendigkeiten auf die politische Tagesordnung gebracht. Trump hat dies in seinem Wahlkampf pointiert aufgegriffen. Er hat Globalisierung und Freihandel mit der Krise bestimmter Sektoren auf dem Arbeitsmarkt zusammengebracht und so weite Teile der weißen Arbeiterklasse, die traditionell eher zur Wählerkoalition der Demokraten gehören, auf seine Seite ziehen können. In einem engen Zusammenhang steht damit die Finanz- und Steuerpolitik, schließlich benötigt ein Staat gewisse Ressourcen, um regulierend einzugreifen, wenn die Märkte versagen. Dies geschieht in erster Linie über soziale Transferprogramme und Versicherungssysteme. Sozialpolitik spielt also eine ebenso wichtige Rolle hier. Im Kontext der jüngsten Entwicklungen in den USA muss aber auch die Immigrationspolitik thematisiert werden, die auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016 eine zentrale Rolle gespielt hat. Auch hier hatte Obama im Wahlkampf 2008 eine umfassende Reform angekündigt, konnte diese aber nicht durchsetzen. Auch sein Amtsvorgänger George W. Bush war bereits an einer solchen Reform gescheitert. Im Kontext der Herausforderung durch den globalen Terrorismus hat diese Debatte eine ganz andere Bedeutung erlangt. Sicherheitspolitische Aspekte sind viel wichtiger geworden. Daneben vermischen sich zunehmend aber auch die Diskussionen von Wirtschafts- und Immigrationspolitik. Das Problem der nicht-dokumentierten Immigranten ist hier genauso zu nennen wie die verschiedenen Visa Programme. Wer soll überhaupt noch einwandern und was heißt das für den Arbeitsmarkt? Aber auch in der Rechts- und Innenpolitik besteht in vielen Bereichen Reformbedarf. An erster Stelle muss hier die höchst umstrittene Frage des Waffenbesitzes genannt werden. Waffenbesitz ist ein zentrales Element des amerikanischen Traums. Jeder hat das Recht sich und seinen oder ihren Besitz zu schützen und dieses Recht kann ihm oder ihr selbst der Staat nicht nehmen. Allerdings sterben jedes Jahr sehr viele Menschen durch Waffengebrauch, sei es beim Reinigen der Waffen oder durch Amokläufe und Massenerschießungen. Letztere passieren in den USA in den letzten Jahren immer häufiger, womit auch die Frage nach der Regulierung von Waffenbesitz immer wieder auf der politischen Agenda steht. Daneben ist auch eine Reform des Strafjustizwesens überfällig. In den USA sitzen zu viele Menschen im Gefängnis. Das ist in erster Linie die Folge des Kriegs gegen die Drogen, der in den USA seit den 1970er Jahre geführt wird. Bestimmte Handlungen sind extrem kriminalisiert worden, was selbst bei wiederholter Kleinkriminalität zu langen Haftstrafen führen kann. Viele dieser Problemlagen sind eng miteinander verknüpft, weshalb im Folgenden in einem ersten Schritt die Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik diskutiert werden. Danach folgen die anderen thematisierten Probleme und Politikbereiche. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik
Die USA gelten geradezu als das Paradebeispiel eines demokratisch-kapitalistischen Systems und diese Zuschreibung hat sich auch zu einem zentralen Bestandteil der nationalen Selbstbeschreibung entwickelt. Das ist der »Amerikanische Traum«, also die Vorstellung, dass man es in den USA schaffen kann, wenn man nur hart genug arbeitet: Vom Tellerwäscher zum Millionär, jeder kennt diesen Spruch. In der Wissenschaft spricht man von sozialer...
