Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder

1. Auflage 2001
ISBN: 978-3-16-147645-7
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, Band 77, 479 Seiten, Leinen, Format (B × H): 240 mm x 163 mm, Gewicht: 823 g

Reihe: Jus Publicum

Indem das Grundgesetz den Ländern die Ausführung der Bundesgesetze sowie des unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts zuweist, konstituiert es eine besondere Form der vertikalen Gewaltenteilung. Christian Heitsch arbeitet deren wesentliche Strukturen unter Berücksichtigung der Problemgeschichte deutscher föderaler Ordnung seit 1815 sowie unter Würdigung des demokratischen und sozialen Charakters unseres heutigen Bundesstaats heraus. Dabei zeigt sich, daß die Ingerenzrechte, die der Bundesregierung im Bereich der Landeseigenverwaltung und der Bundesauftragsverwaltung zur Verfügung stehen, den Ländern noch erheblichen Raum lassen, beim Vollzug der Bundesgesetze unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Geltungsgrund der Bundestreue kann unter dem Grundgesetz weder das 'Wesen' des Bundesstaates sein, noch die Anknüpfung an rechtsstaatliche Grundsätze, noch der offene oder verdeckte Rückgriff auf das 'bündische Prinzip' der Verfassungsverträge von 1867/1870. Vielmehr kommt nur die vorsichtige Erweiterung ausdrücklich normierter Informations-, Rücksichtnahme- und Mitwirkungspflichten in Betracht. Als Maßstab richterlicher Streitentscheidung ist die Bundestreue daher strikt subsidiär. Unter Berücksichtigung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse unterzieht der Autor die extensive Auslegung der Zustimmungsrechte des Bundesrats einer Grundsatzkritik. Nach systematischer Betrachtung aller Anwendungsfälle der Auftragsverwaltung kristallisieren sich zwei Varianten dieses Verwaltungstyps mit unterschiedlich weit reichenden Steuerungsbefugnissen der Bundesregierung heraus. Christian Heitsch kommt zu dem Ergebnis, daß die prinzipielle Anknüpfung der Ausgabenlast an die Verwaltungskompetenz entgegen verbreiteter Kritik weiterhin sachgerecht ist, und daß die gegenseitige Haftung des Bundes und der Länder für fehlerhafte Verwaltung eine wesentliche Schutzfunktion für beide staatlichen Ebenen entfaltet.

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler (insbes. Verfassungs- und Verwaltungsrechtler), Verfassungs- und Verwaltungsrichter, Finanzwissenschaftler, Politologen, Wiss. Dienste der Parlamente und des Bundesrates, Landesregierungen, Bundesministerien, Kommunale Spitzenverbände, entsprechende Institute und Bibliotheken.

Autoren/Hrsg.

Heitsch, Christian

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Parlament
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Kommunal-, Regional-, und Landesverwaltung
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsgeschichte, Verfassungsvergleichung
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsgeschichte, Recht der Antike

Über Autor(innen)

Heitsch, Christian
Geboren 1962; 1983-89 Studium der Rechtswissenschaften; 1992 Promotion; 1994 zweites jur. Staatsexamen; 1994-96 Rechtsanwalt; 1996-99 Wiss. Assistent an der Universität Regensburg; 2000 Habilitation; seit 2000 Privatdozent an der Universität Trier.

Christian Heitsch: Geboren 1962; 1983-89 Studium der Rechtswissenschaften; 1992 Promotion; 1994 zweites jur. Staatsexamen; 1994-96 Rechtsanwalt; 1996-99 Wiss. Assistent an der Universität Regensburg; 2000 Habilitation; seit 2000 Privatdozent an der Universität Trier.