E-Book, Deutsch, Band 2, 118 Seiten
E-Book, Deutsch, Band 2, 118 Seiten
Reihe: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
ISBN: 978-3-428-48485-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Die Untersuchung wirft Fragen zum europäischen Wirtschaftsrecht auf, die eine über den konkreten Anlaß hinausreichende Bedeutung besitzen. In ihrem Zentrum stehen die Kompetenz der Gemeinschaft zur Rechtsangleichung gemäß Art. 100 a EGV, Inhalt und Justitiabilität des Subsidiaritätsprinzips, der europäische Grundrechtsschutz bei wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Betätigung sowie das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Grundrechtsschutz.
Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß eine Angleichung der mitgliedstaatlichen Vorschriften betreffend den Schutz vor unerbetenen Anrufen nicht erforderlich ist, um den Binnenmarkt für die Telekommunikation zu verwirklichen. Art. 100 a EGV kann mit dieser Begründung nicht als Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der telefonischen Markt- und Sozialforschung in Anspruch genommen werden. Das Normsetzungsvorhaben der Kommission greift zudem in die europäischen Grundrechte der Markt- und Sozialforschungsinstitute ein. Berührt werden das Grundrecht auf Berufsausübung, die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, die Informationsfreiheit sowie der allgemeine Gleichheitssatz. Der Eingriff ist grundrechtswidrig, wenn die von der Kommission vorgeschlagene Regelung dazu führt, daß bei telefonischen Befragungen die Repräsentativität der Ergebnisse nicht mehr gewährleistet ist.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: A. Einführung: Sachverhalt - Problemstellung - B. Regulierung der telefonischen Markt- und Sozialforschung: Auslegung von Art. 13 - Rechtsgrundlage von Art. 13 - Art. 13 im Lichte des Subsidiaritätsprinzips - Art. 13 und Gemeinschaftsgrundrechte - Art. 13 und deutsche Grundrechte - C. Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis