35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz - Bilanz und Perspektiven

Vorträge der 74. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 9. bis 11. Februar 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-13755-8
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 212, 360 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 475 g

Reihe: Schriftenreihe der Hochschule Speyer

35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band führt dazu Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen.

Einzelanalysen legen Vorzüge und Defizite des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Sicht der Rechtsanwender offen. Beiträge zu Fragen der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes befassen sich mit rechtlichen Instrumenten zur Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns sowie mit der Ausgestaltung bislang nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelter Verfahrenstypen, was zugleich Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen einer allgemeinen Kodifizierung aufwirft. Mit Blick auf den europäischen Verwaltungsverbund werden die wachsenden Interdependenzen zwischen dem nationalen Verwaltungsverfahrensrecht einerseits und dem Recht der Europäischen Union andererseits beleuchtet. Beiträge zum Stand der Entwicklung in ausgewählten europäischen Staaten und eine rechtsvergleichende Analyse helfen, das deutsche Recht in den europäischen Kontext einzuordnen, in dem das Verwaltungsverfahrensgesetz bereits zu den älteren Kodifikationen gehört. Grundsätzliche Überlegungen zur Frage, ob und gegebenenfalls wie dem Handeln unter Bedingungen der Ungewissheit und der Herausbildung neuer, dynamischer Steuerungsformen im Rahmen eines weiter zu entwickelnden Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung getragen werden kann, zeigen die Notwendigkeit, bei der Suche nach innovativen Lösungen auch unkonventionelle Wege zu gehen.

Autoren/Hrsg.

Hill, Hermann

Sommermann, Karl-Peter

Stelkens, Ulrich

Ziekow, Jan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsgeschichte, Recht der Antike
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht

Inhaltsverzeichnis

35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz: Hermann Hill, Eröffnung und Begrüßung - Cornelia Rogall-Grothe, 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz - Thomas Groß, Stuttgart 21: Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren - Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus Sicht der Anwender: Hans-Jörg Birk, Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus anwaltlicher Sicht - Andreas Metschke, Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht des Anwenders: Verwaltung - Jürgen Held, Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht der Rechtsanwender: Verwaltungsgerichtsbarkeit - Jan Ziekow, Governance des Verwaltungsverfahrens als Aufgabe des Verwaltungsverfahrensrechts - Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Wolfgang Kahl, Entwicklung des Rechts der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH - Jacques Ziller, Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich - Diana-Urania Galetta, Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Der Fall Italiens - Andrzej Wróbel, Entwicklung des polnischen Verwaltungsverfahrensrechts - Karl-Peter Sommermann, Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: eine rechtsvergleichende Bilanz - Das Verwaltungsverfahrensgesetz und der Kodifikationsgedanke: Martin Burgi, Das VwVfG und der Kodifikationsgedanke: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens I - Wolfgang Durner, Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens II: die Normierung eines allgemeinen Genehmigungsverfahrens im Verwaltungsverfahrensgesetz - Heribert Schmitz, Simultangesetzgebung von Bund und Ländern im Verwaltungsverfahrensrecht: Notwendigkeit und Umsetzungsmechanismen - Klaus Schönenbroicher, VwVfG, AO, KAG, SGB X und UGB? Wie viele "Säulen" braucht das Verwaltungsverfahrensrecht? - Ulrich Stelkens, Kodifikationssinn, Kodifikationseignung und Kodifikationsgefahren im Verwaltungsverfahrensrecht - Das Verwaltungsverfahrensgesetz vor neuen Herausforderungen: Kay Ruge, Das VwVfG vor neuen Herausforderungen. Informations- und Kommunikationstechniken - Veith Mehde, Haushaltskonsolidierung und betriebswirtschaftliche Steuerung - Hermann Hill, Verwaltungsverfahren bei unerwarteten und ungewissen Ereignissen und Entwicklungen - Hermann Hill, Das VwVfG vor neuen Herausforderungen

Über Autor(innen)

Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill: Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft und Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ehemaliger Rektor und Prorektor, ehemaliger Landesminister, Wiss. Leiter des Führungskollegs Speyer und der Wissenschaftlichen Dokumentations- und Transferstelle für Verwaltungsmodernisierung am Deutschen Forschungsinstitut Speyer.

Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; ehem. Rektor und Prorektor sowie ehem. Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Gastprofessuren an der Université Panthéon-Sorbonne (Paris I), an der Universidad Andina Simón Bolívar (La Paz / Sucre) sowie am Institut d'Études Politiques de Paris (Sciences Po).

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ordentliches Mitglied am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer. Er hatte Gastprofessuren an der Freien Universität Berlin und am Institut d'Études Politiques de Paris (Sciences Po) inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. das Allgemeine Verwaltungsrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht sowie das Europäisches Verwaltungsrecht (inklusive des Verwaltungsrechts des Europarates).

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.