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E-Book, Deutsch, 2100 Seiten

Hoffmann Waffenrecht


1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-86992-378-9
Verlag: AtheneMediaRECHT
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

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Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen - CWÜAG) Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG) Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV) Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV) Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG) Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) Grundgesetz und Menschenrechte & Unbekannt Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung - KrWaffUnbrUmgV) Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (Kriegswaffenmeldeverordnung - KWMV) Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes (NWRG-Durchführungsverordnung - NWRG-DV) Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Waffengesetz (WaffG) Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

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§ 6 Versagung der Genehmigung § 7 Widerruf der Genehmigung § 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs § 10 Inhalt und Form der Genehmigung § 11 Genehmigungsbehörden Zweiter Abschnitt Überwachungs- und Ausnahmevorschriften § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12a Besondere Meldepflichten § 13 Sicherstellung und Einziehung § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen § 14 Überwachungsbehörden § 15 Bundeswehr und andere Organe Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für Atomwaffen § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis § 17 Verbot von Atomwaffen Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes § 22 Ausnahmen § 22a Sonstige Strafvorschriften § 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften § 23 Verwaltungsbehörden § 24 Einziehung § 25 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen § 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt § 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 27 Zwischenstaatliche Verträge § 28 Berlin-Klausel § 29 Inkrafttreten Anlage (zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat ---- Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ---- ---- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland") ---- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949) ---- Schlußformel Abbildung der Münze Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland I. II. III. IV. Schlußformel CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Eingangsformel § 1 Ständige Mitglieder § 2 Vorsitz § 3 Vertretung § 4 Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter § 5 Bundesregierung § 6 Teilnahme anderer Personen § 7 Beschlußfähigkeit § 8 Mehrheit § 9 Unterausschüsse § 10 Verfahren im Bundestag § 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses § 12 Abschluß des Verfahrens § 13 Außerkrafttreten Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes Eingangsformel § 1 Einberufung § 2 Vorsitz § 3 Beratung § 4 Ausschußberatung § 5 Schlußberatung und Schlußabstimmung § 6 Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 7a § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 15a § 16 II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften § 17 § 17a § 18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 25a § 26 § 27 § 27a § 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 34a § 35 Zweiter Abschnitt Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens § 35a § 35b § 35c III. Teil Einzelne Verfahrensarten Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 (weggefallen) Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a § 43 § 44 § 45 § 46 § 46a § 47 Dritter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 § 48 Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 § 54 § 55 § 56 § 57 Fünfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9 § 58 § 59 § 60 § 61 § 62 Sechster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 § 63 § 64 § 65 § 66 § 66a § 67 Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 § 68 § 69 § 70 Achter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 § 71 § 72 Neunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 § 73 § 74 § 75 Zehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a § 76 § 77 § 78 § 79 Elfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a § 80 § 81 § 81a § 82 § 82a Zwölfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 § 83 § 84 Dreizehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13 § 85 Vierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14 § 86 § 87 § 88 § 89 Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a § 90 § 91 § 91a (weggefallen) §...



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