E-Book, Deutsch, Band 10, 74 Seiten, Gewicht: 1 g
Verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit
E-Book, Deutsch, Band 10, 74 Seiten, Gewicht: 1 g
Reihe: Schriften zum Gesundheitsrecht
ISBN: 978-3-428-52779-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Die Autoren zeigen auf, daß dieser vom Gesetzgeber initiierte Wettbewerb zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der PKV führt, weil die Wahltarife der GKV von Regelleistungen in organisatorischer und personeller Hinsicht nicht ausreichend getrennt sind und der GKV zudem spezifische Strukturvorteile öffentlich-rechtlich organisierter Institutionen zukommen. Sie unterziehen § 53 GKV-WSG einer umfassenden verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bewertung und kommen zu dem Ergebnis, daß dieser zwar die Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der PKV-Unternehmen (noch) nicht beeinträchtigt und er sich für die Mitglieder der GKV sogar freiheitsfördernd auswirkt. Nicht vereinbar ist er wegen der geschilderten Wettbewerbsverzerrungen aber mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit im Wettbewerb (Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Rechtfertigungsgründe für die Privilegierung der GKV gegenüber PKV-Unternehmen lassen sich nicht ausmachen.
In der Schrift wird außerdem sorgfältig begründet, weshalb das unionale Wettbewerbsrecht auf § 53 GKV-WSG trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH Anwendung findet, weshalb dieser gegen Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts (Art. 87 EG) verstößt und warum die Privilegierung der GKV im Bereich der Wahltarife vor Art. 86 Abs. 2 EG nicht Stand halten kann. Abschließend werden die prozessualen Möglichkeiten für den Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten aufgezeigt.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Die Wahltarife im Wettbewerb zwischen GKV und PKV: Versicherungspflicht und Versicherungsausschluss - Wettbewerb im Leistungsbereich - Die Wahltarife und ihr Wettbewerbspotential - Die Auswirkungen der Wahltarife auf den Wettbewerb - C. Verfassungsrechtliche Würdigung: § 53 SGB V 2007 und die Wettbewerbsfreiheit - Kein Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG - Verstoß gegen die Chancengleichheit von GKV und PKV - Rechte der Mitglieder der GKV - D. Unionsrechtliche Würdigung: Anwendbarkeit des unionalen Wettbewerbsrechts - Anforderungen des unionalen Wettbewerbsrechts - Keine Rechtfertigung gemäß Art. 86 Abs. 2 EG - Grundfreiheiten - E. Prozessuale und sonstige Möglichkeiten der Geltendmachung: EU-Ebene - Nationale Ebene - F. Thesen - Anhang - Literaturverzeichnis
