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Jordan Kleines Handbuch des Firmenrechts



Softcover Nachdruck of the original 1. Auflage 1966, 214 Seiten, Kartoniert, Paperback, Format (B × H): 170 mm x 244 mm, Gewicht: 380 g
ISBN: 978-3-663-06359-9
Verlag: Gabler


Jordan Kleines Handbuch des Firmenrechts

Der Firma eines Kaufmanns, eines Handwerkers oder sonstigen Gewerbe­ treibenden kommt in einer vom Grundsatz des Wettbewerbs getragenen Wirtschaftsordnung besondere Bedeutung zu. Sie zu einem Begriff für Lei­ stungsstärke, Solidität und Zuverlässigkeit zu machen, sie den Nachkom­ men zu erhalten oder sonstwie verwerten zu können, ist natürliches Be­ streben eines jeden, der sich erfolgreich im Wettbewerb behauptet hat. Dieser Zielsetzung hat sich die Rechtsordnung nicht verschlossen. Erstaun­ lich ist lediglich, daß die relativ wenigen gesetzlichen Vorschriften weit­ gehend unbeachtet bleiben und Gewerbetreibenden dadurch häufig Nachteile erwachsen, die nachträglich kaum noch korrigiert werden können, weil ver­ absäumt wurde, rechtzeitig das Erforderliche zu veranlassen. Nicht zuletzt auf die Wettbewerbswirtschaft dürfte es zurückzuführen sein, daß sich die Gerichte im letzten Jahrzehnt vergleichsweise häufiger mit Fragen des Firmenrechts zu befassen hatten, als es früher der Fall war. Darum erschien es richtig, eine neue Bestandsaufnahme in Angriff zu neh­ men, um Kaufleuten und ihren Beratern einen zuverlässigen Wegweiser für diese Spezialmaterie in die Hand zu geben. Dabei konnte es nicht Ziel der Arbeit sein, die gesamte, recht umfangreiche Rechtsprechung lückenlos zusammenzutragen. Ein solches Unterfangen hätte zudem den vom Verfasser sich selbst gezogenen Rahmen gesprengt. Wohl aber hat er danach getrachtet, vor allem die jüngste Rechtsprechung der Obergerichte und solche unterer Gerichte zu berücksichtigen, die ihm zu­ gängig gemacht wurde, jedoch kaum Eingang in die herkömmlichen Kom­ mentare zu finden pflegt.

Zielgruppe


Research


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Erstes Kapitel Vom Kaufmann und seiner Firma.- A. Wer ist Kaufmann?.- Der Kaufmannsbegriff nach
1 HGB.- Handwerker und sonstige Gewerbetreibende.- Der Unterschied zwischen Muß- und Sollkaufmann.- Land- und forstwirtschaftliche Betriebe.- Das Handelsregister.- Eintragungspflichten.- Ordnungsstrafen.- B. Was ist eine Firma?.- Die Firma als Name.- Begriff.- Vom Namen zur Firma.- Anwendungsfälle der Firma.- Das Erlöschen der Firma.- Abgrenzung von Firma und Geschäftsbezeichnung.- Unselbständige Geschäftsbezeichnung.- Selbständige Geschäftsbezeichnung.- Nicht jede Geschäftsbezeichnung ist jedermann erlaubt.- Der "firmenmäßige" Gebrauch.- C. Das Erfordernis des vollkaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs.- Die Begriffe "Art" und "Umfang".- Allgemeines.- Kriterien der Vollkaufmannseigenschaft.- Die Frage des "Erfordernisses" der vollkaufmännischen Einrichtungen.- Keine kaufmännischen Gesellschaftsformen für Minderkaufleute.- D. Häufige Sonderfälle der Vollkaufmannseigenschaft.- Mischbetriebe (Handwerk/Handel usw).- Kettenbetriebe.- Saisonbetriebe.- Es genügt, wenn das Unternehmen auf einen vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb "angelegt" ist.- "Vollkaufmann" ist keine persönliche "Qualitätsbezeichnung".- E. Sonderfragen für das Handwerk.- Die Warenhandwerker.- Die Lohnhandwerker.- Zweites Kapitel Die Neubildung von Firmen.- A. Die Firma eines Einzelkaufmanns.- Familienname und Vorname.- Rechtschreibung des Familiennamens.- Der Familienname in abgewandelter Form.- Firma und Mädchenname.- Nachträgliche Firmeneintragung.- Der Vorname.- Firmenkern und Zusätze.- Abgeleitete Firma, mehrfache Firmenführung und Inhaberklausel bei neugebildeten Firmen.- B. Die Firma einer Offenen Handelsgesellschaft.- C. Die Firma einer Kommanditgesellschaft.- D. Die Firma einer GmbH.- Die Sachfirma.- Entlehnung aus dem Gegenstand des Unternehmens.- Die Täuschungsgefahr.- Individualisierende Qualitäten.- Warenzeichen als Sachfirma.- Die Personenfirma.- Gleiche Rechtslage wie bei OHG und KG.- Beteiligung unter abgeleiteter Firma.- Name eines Nichtgesellschafters in der Firma.- Die gemischte Firma.- E. Die Firma einer GmbH & Co..- F. Die Firma der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Genossenschaft.- Die Firma der Aktiengesellschaft.- Die Firma der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- Die Firma der Genossenschaft.- Drittes Kapitel Der Grundsatz der Firmenwahrheit und Firmenklarheit.- Zweck der Firmenzusätze.- Verbot täuschender Firmenzusätze oder Firmenbestandteile.- Täuschungsgefahr.- Geographische Zusätze.- Die beteiligten Verkehrskreise.- Gutachteraufgaben der Industrie- und Handelskammern.- Leitsätze in Firmenbezeichnungsfragen (DIHT).- Ergänzung zu den Leitsätzen.- Viertes Kapitel Die Firma der Zweigniederlassung.- Die Selbständigkeit.- Eigene Firmenführung.- Die Übertragbarkeit.- Fünftes Kapitel Das Recht auf Firmenfortführung.- A. Allgemeiner Überblick.- Typische Fälle.- Keine Firmenfortführung bei.- Übernahme von Schlagwörtern.- Übernahme von Geschäftsbezeichnungen.- Trennung fusionierter Handelsgeschäfte.- B. Die Voraussetzungen des
22 HGB im einzelnen.- Zur Person des Übernehmenden.- Vollkaufmännisches Handelsgeschäft.- Bestehendes oder ruhendes Handelsgeschäft.- Grundsatz der unveränderten Firmenfortführung.- "Täuschender" Firmenzusatz (Firmenteil).- Firmenfortführung bei Rechtsformwechsel.- C. Die Voraussetzungen des
24 HGB im einzelnen.- Zur Person des Übernehmenden.- Der Eintritt bzw. das Ausscheiden von Kaufleuten innerhalb bestehender Gesellschaften.- Der Personenwechsel innerhalb der Gesellschafter.- Bestehendes Handelsgeschäft.- Grundsatz der unveränderten Firmenfortführung.- D. Weitere Einzelheiten zu

22 und 24 HGB.- Die Einwilligung des bisherigen Inhabers zur Firmenfortführung.- Der Nachfolgezusatz.- Das Problem der "verbrauchten" bzw. "verstümmelten" Firma.- E. Umwandlung von Kapitalgesellschaften.- F. Die Firmenfortführung bei Änderung d


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