Kaiser Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht.

Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG.
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-59025-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1527, 344 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Der Autor hinterfragt anlässlich des Entwurfs eines sog. Adhäsionsverfahrens die Rechtswegzuständigkeit besonders im Staatshaftungsrecht. Er zeigt auf, dass die derzeitige Konzeption nicht in der Lage ist, im Einzelfall naheliegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen und stellt sodann dar, dass verfassungsrechtlich wenig gegen eine flexiblere Handhabe der Rechtswegzuständigkeit einzuwenden ist. Im Staatshaftungsrecht wird das strikte »Entweder-Oder« der Zuständigkeiten dem Sachzusammenhang zur Fachgerichtsbarkeit häufig nicht gerecht und verspricht das punktuelle Nebeneinander von Gerichtsbarkeiten eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Art. 34 Satz 3 GG wird hierbei einer Untersuchung unterzogen, die im Ergebnis zu einer zeitgemäßen und weniger starren Einordnung in das Rechtsschutzkonzept des Grundgesetzes führt. Anhand des Entwurfs des Adhäsionsverfahrens werden rechtsdogmatisch und -politisch dessen Anwendungsbereich, Fortentwicklungspotenzial sowie Grenzen aufgezeigt.

Robin Kaiser studied law at the University of Münster from 2012 to 2017. He passed his first state examination in 2017. He then completed his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Düsseldorf. He has been a judge since 2022. He completed his doctorate in the winter semester of 2022/2023.

Autoren/Hrsg.

Kaiser, Robin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht, Amtshaftung, VermG, Einigungsfragen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Anlass und Ziel der Arbeit – Gang der Darstellung

1. Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und Wahlrechte
Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit – Rechtsweg und Ausschließlichkeit – verfassungsrechtliche Einordnung

2. Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht und Prozessrecht – Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht

3. Der Rechtsweg für den Amtshaftungsanspruch
Meinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage – Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG

4. Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den Verwaltungsprozess
Der Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 – Das Adhäsionsverfahren und seine Entwicklungsmöglichkeit

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Robin Kaiser studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Das erste juristische Staatsexamen legte er im Jahr 2017 ab. Anschließend absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Seit 2022 ist er Richter. Die Promotion erfolgte im Wintersemester 2022/2023.

Robin Kaiser studied law at the University of Münster from 2012 to 2017. He passed his first state examination in 2017. He then completed his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Düsseldorf. He has been a judge since 2022. He completed his doctorate in the winter semester of 2022/2023.