Kötz Europäisches Vertragsrecht

2. Auflage 2015
ISBN: 978-3-16-153768-4
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
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E-Book, Deutsch, 535 Seiten

Reihe: Mohr Siebeck Lehrbuch

Unter 'Europäischem Vertragsrecht' versteht dieses Buch die Regeln, die den Rechtsordnungen der europäischen Länder gemeinsam sind: Wie kommt ein gültiger Vertrag zustande? Nach welchen Regeln wird beurteilt, ob eine Vertragspartei die Erfüllung des Vertrages verlangen, von dem Vertrag Abstand nehmen, ihn widerrufen oder kündigen oder den Kontrahenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann? Lassen sich auf dem Gebiet des Vertragsrechts gemeineuropäische Strukturen auffinden? Gibt es allgemein akzeptierte Regeln? Wie sind sie zu formulieren, wenn man die 'Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts' oder die Vorschläge des 'Draft Common Frame of Reference' berücksichtigt? Dabei werden die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen ausführlich - wenn auch stets nur als nationale Variationen eines europäischen Themas - behandelt. Das Buch kann deshalb bei der rechtsvergleichenden Ausbildung der jungen europäischen Juristen eine Rolle spielen, ferner auch dort, wo es um die Vorbereitung europäischen Gesetzesrechts oder um die Reform der nationalen Vertragsrechte geht. Das Buch ist in einer ersten unvollständigen Auflage schon 1996 erschienen. Die Neuauflage bringt den Text auf den neuen Stand und ergänzt ihn um die damals noch fehlenden Abschnitte.
Das Werk wurde als eines der 'Juristischen Bücher des Jahres' 2015 ausgewählt. 'Ein echtes Pionierwerk, das die Grundlage eines grenzübergreifenden europäischen wissenschaftlichen Diskureses und Rechtsunterrichts bieten könnte [...]' (NJW41/2015, 3014)
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Autoren/Hrsg.

Kötz, Hein

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhalt;8
4;Abkürzungen;10
4.1;1. Abgekürzt zitiertes Schrifttum;10
5;§ 1 Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts;16
5.1;I. Grundlagen;16
5.2;II. Vertragsrecht und Wirtschaftsordnung;22
5.3;III. Das Vertragsrecht der Europäischen Union;26
5.4;IV. Ein europäisches Vertragsgesetzbuch?;30
6;A. Abschluss, Gültigkeit und Inhalt des Vertrages;36
6.1;§ 2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss;38
6.1.1;A. Der Konsens der Parteien;38
6.1.2;B. Angebot;40
6.1.2.1;I. Bestimmtheit des Angebots;41
6.1.2.2;II. Bindungswille des Offerenten;42
6.1.2.3;III. Wirksamwerden des Angebots;44
6.1.2.4;IV. Erlöschen des Angebots;44
6.1.2.4.1;1. Ablehnung und Nichtannahme des Angebots;44
6.1.2.4.2;2. Ablauf der Annahmefrist;45
6.1.2.4.3;3. Widerruf des Angebots;45
6.1.2.4.4;4. Tod oder Geschäftsunfähigkeit;49
6.1.3;C. Annahme;50
6.1.3.1;I. Annahmeerklärung;50
6.1.3.1.1;1. Bindungswille des Annehmenden;50
6.1.3.1.2;2. Wirksamwerden der Annahmeerklärung;50
6.1.3.2;II. Annahme durch schlüssiges Verhalten;53
6.1.3.2.1;1. Annahme durch Beginn der Vertragsausführung;53
6.1.3.2.2;2. Annahme durch Schweigen;54
6.1.3.3;III. Modifizierte Annahme;58
6.1.3.4;IV. Verspätete Annahme;61
6.1.4;D. Haftung für den Abbruch von Vertragsverhandlungen;63
6.2;§ 3 Bestimmtheit des Vertragsinhalts;74
6.2.1;I. Einleitung;74
6.2.2;II. Fallgruppen;76
6.2.2.1;1. Vorbehalt künftiger Vereinbarung;76
6.2.2.2;2. Einseitige Preisfestsetzung;79
6.3;§ 4 Seriositätsindizien;83
6.3.1;A. Einleitung;83
6.3.2;B. »Cause« als Gültigkeitserfordernis;87
6.3.3;C. Schenkungsgeschäfte;91
6.3.3.1;I. Formbedürftigkeit im kontinentalen Recht;91
6.3.3.2;II. Die consideration-Doktrin des englischen Rechts;92
6.3.3.3;III. Vollzogene Schenkungen;94
6.3.3.4;IV. Durchsetzung formungültiger Schenkungsversprechen;96
6.3.3.4.1;1. Spendenzusagen;97
6.3.3.4.2;2. Unterhaltsversprechen;98
6.3.3.4.3;3. Vergütung bereits erbrachter Leistungen;101
6.3.4;D. Andere unentgeltliche Geschäfte;103
6.3.4.1;I. Bürgschaftsverträge;104
6.3.4.2;II. Gebrauchsüberlassungsverträge;105
6.3.4.3;III. Geschäftsbesorgungsverträge;106
6.3.4.4;IV. Vertragsangebote;107
6.3.4.5;V. Vertragsänderungen;108
6.3.5;E. Rechtsbindungswille;112
6.3.6;F. Resümee;118
6.4;§ 5 Formvorschriften;121
6.4.1;A. Einleitung;121
6.4.2;B. Formzwecke;124
6.4.3;C. Formtypen;126
6.4.4;D. Sanktionen;129
6.4.4.1;I. Ausschluss des Zeugenbeweises;129
6.4.4.2;II. Ungültigkeit;132
6.4.4.2.1;1. Bürgschaftserklärungen;133
6.4.4.2.2;2. Grundstückskaufverträge;136
6.4.4.3;III. Andere Sanktionen;138
6.4.5;E. Aufrechterhaltung formungültiger Verträge;139
6.5;§ 6 Vertragsauslegung;147
6.5.1;I. Einleitung;147
6.5.2;II. »Willenstheorie« v. »Erklärungstheorie«;148
6.5.3;III. Objektive Auslegung;151
6.5.4;IV. Auslegungsmaximen;158
6.5.5;V. Ergänzende Vertragsauslegung;161
6.5.5.1;1. Vertragsergänzung durch dispositives Recht;163
6.5.5.2;2. Ergänzende Vertragsauslegung;166
6.5.5.3;3. Vertragliche Nebenpflichten;169
6.6;§ 7 Gesetz- und sittenwidrige Verträge;173
6.6.1;I. Einleitung;173
6.6.2;II. Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung;176
6.6.3;III. Beschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit;186
6.6.3.1;1. Grundsätzliches;186
6.6.3.2;2. Langfristige Vertragsbindungen;188
6.6.3.3;3. Wettbewerbsverbote;189
6.6.3.4;4. Teilweise Ungültigkeit;191
6.6.4;IV. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften;193
6.6.5;V. Rückforderung von Leistungen;197
6.7;§ 8 Die Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen;206
6.7.1;I. Das Problem;206
6.7.2;II. Richterliche Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen;210
6.7.3;III. Die Optionen des Gesetzgebers;215
6.7.3.1;1. Unfaire Klauseln im Verkehr unter Kaufleuten;215
6.7.3.2;2. ABG und »im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen«;219
6.7.3.3;3. Wann ist eine Vertragsklausel »unangemessen«?;221
6.7.3.4;4. Teilweise ungültige Vertragsklauseln;225
6.7.4;IV. Präventive Kontrolle;227
6.7.4.1;1. Strafrechtliche Sanktionen;228
6.7.4.2;2. Verbandsklage;228
6.7.4.3;3. Administrative Kontrolle;229
6.8;§ 9 Irrtum;232
6.8.1;A. Einleitung;232
6.8.2;B. Anwendungsbereich der Irrtumsanfechtung;236
6.8.2.1;I. Keine Irrtumsanfechtung ohne Vertrag;236
6.8.2.2;II. Irrtumsanfechtung und Vertragshaftung;237
6.8.2.2.1;1. Ansprüche des Käufers wegen Lieferung vertragswidriger Sachen;237
6.8.2.2.2;2. Sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages;240
6.8.3;C. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung;242
6.8.3.1;I. Zur historischen Entwicklung;242
6.8.3.2;II. Der Irrtum über Eigenschaften einer Sache oder Person;243
6.8.3.2.1;1. Allgemeines;243
6.8.3.2.2;2. Kausalität des Irrtums;246
6.8.3.2.3;3. Motivirrtum;247
6.8.3.2.4;4. Irrtum über den Wert der Sache;250
6.8.3.2.5;5. Risikogeschäfte;251
6.8.3.2.6;6. Der verschuldete Irrtum;252
6.8.3.2.7;7. Angebot der Freistellung von den Irrtumsfolgen;254
6.8.3.3;III. Der veranlasste Irrtum;254
6.8.3.4;IV. Der erkennbare Irrtum;256
6.8.3.5;V. Der gemeinsame Irrtum;258
6.8.3.6;VI. Ein europäisches Irrtumsrecht?;260
6.8.3.6.1;1. »Vorrang des Vertrages«;261
6.8.3.6.2;2. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung;263
6.8.4;D. Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung;266
6.9;§ 10 Täuschung und Drohung;268
6.9.1;A. Täuschung;268
6.9.1.1;I. Voraussetzungen;268
6.9.1.2;II. Täuschung durch Unterlassung gebotener Aufklärung;272
6.9.1.2.1;1. Aufklärungspflichten im allgemeinen;272
6.9.1.2.2;2. Die richtige Zuordnung von Aufklärungspflichten;274
6.9.1.2.3;3. Fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten;278
6.9.1.2.4;4. »Duties of disclosure« im englischen Recht;280
6.9.1.3;III. Täuschung durch einen Dritten;282
6.9.1.4;IV. Schadensersatz;285
6.9.2;B. Drohung;286
6.9.2.1;I. Drohung und Ausnutzung einer Zwangslage;286
6.9.2.2;II. Voraussetzungen der Drohung;287
6.9.2.3;III. Drohung durch einen Dritten;292
6.10;§ 11 Widerrufsrechte;294
6.10.1;I. Einleitung;294
6.10.2;II. Voraussetzungen und Gründe des Widerrufsrechts;295
6.10.2.1;1. Haustürgeschäfte;296
6.10.2.2;2. Darlehensverträge, Verträge über Teilzeitwohnrechte;297
6.10.2.3;3. Fernabsatzverträge;298
6.10.3;III. Widerrufsfolgen;299
7;B. Vertragliche Rechtsbehelfe;302
7.1;§ 12 Erfüllungsanspruch;304
7.1.1;A. Einleitung;304
7.1.2;B. Die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen;305
7.1.2.1;I. Kontinentaleuropäisches Recht;305
7.1.2.2;II. Common Law;311
7.1.3;C. Einheitliche Regeln in Europa;315
7.1.3.1;I. Ansprüche auf Erfüllung;315
7.1.3.2;II. Ansprüche auf Nacherfüllung;321
7.1.4;D. Der effiziente Vertragsbruch;326
7.2;§ 13 Vertragsaufhebung;331
7.2.1;I. Einleitung;331
7.2.2;II. Interessenlage;333
7.2.3;III. Lösungsmodelle;335
7.2.3.1;1. Französisches Recht;336
7.2.3.2;2. Englisches Recht;339
7.2.3.3;3. Deutsches Recht;342
7.2.4;IV. Voraussetzungen;344
7.2.4.1;1. Grundregeln;344
7.2.4.2;2. Unmöglichkeit der Leistung;346
7.2.4.3;3. Erfüllungsverweigerung;350
7.2.4.4;4. Verspätete Leistung;351
7.2.4.5;5. Unvollständige Leistung;354
7.2.4.6;6. Mangelhafte Leistung;358
7.2.5;V. Rückabwicklung des Vertrages;363
7.3;§ 14 Schadensersatz;368
7.3.1;I. Nichterfüllung des Vertrages;369
7.3.2;II. Zurechnung;372
7.3.2.1;1. Verschuldensprinzip;373
7.3.2.2;2. »Obligations de moyens« und »obligations de résultat«;379
7.3.2.3;3. »Breach of contract«;384
7.3.2.4;4. Internationale Regelwerke;388
7.3.3;III. Zusammenhang von Nichterfüllung und Schaden;391
7.3.3.1;1. Haftung für entfernt liegende Schäden;391
7.3.3.2;2. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers;396
7.3.4;IV. Art und Umfang des Schadensersatzes;401
7.3.4.1;1. Haftung auf das Erfüllungsinteresse;401
7.3.4.2;2. Schadensberechnung bei der Nichterfüllung von Kaufverträgen;404
7.3.4.3;3. Haftung für entgangene Gewinne und Gewinnchancen;407
7.3.4.4;4. Haftung auf Gewinnherausgabe;409
7.3.4.5;5. Haftung für immaterielle Schäden;411
7.3.4.6;6. Vereinbarungen über die Höhe des Schadensersatzes;416
7.4;§ 15 Haftungsbefreiung bei nachträglicher Veränderung der Umstände;422
7.4.1;I. Einleitung;422
7.4.2;II. Lösungsmodelle;423
7.4.2.1;1. Französisches Recht;423
7.4.2.2;2. Deutsches Recht;426
7.4.2.3;3. Englisches Recht;431
7.4.3;III. Die internationalen Regelwerke;436
8;C. Die Beteiligung Dritter am Vertrag;442
8.1;§ 16 Vertretung;444
8.1.1;A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung;444
8.1.2;B. Gesetzliche Vertretung;450
8.1.3;C. Erteilung, Umfang und Erlöschen der Vertretungsmacht;451
8.1.3.1;I. Erteilung von Vertretungsmacht;452
8.1.3.2;II. Stillschweigende Erteilung von Vertretungsmacht;453
8.1.3.3;III. Form der Erteilung von Vertretungsmacht;454
8.1.3.4;IV. Umfang der Vertretungsmacht;456
8.1.3.5;V. Geschäfte des Vertreters mit sich selbst;459
8.1.3.6;VI. Erlöschen der Vertretungsmacht;461
8.1.3.7;VII. Unwiderruflichkeit der Vertretungsmacht;463
8.1.4;D. Handeln ohne Vertretungsmacht;465
8.1.4.1;I. Genehmigung durch den Geschäftsherrn;465
8.1.4.2;II. Anscheinsvollmacht;467
8.1.4.2.1;1. Schaffung eines Anscheins für das Bestehen von Vertretungsmacht;467
8.1.4.2.2;2. Berechtigtes Vertrauen des Dritten;470
8.1.4.3;III. Haftung des Vertreters;471
8.1.5;E. Wirkungen der Vertretung;472
8.1.5.1;I. Offene Vertretung;473
8.1.5.2;II. Verdeckte Vertretung;476
8.1.5.2.1;1. Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Dritten;478
8.1.5.2.2;2. Ansprüche des Dritten gegen den Geschäftsherrn;481
8.2;§ 17 Verträge zugunsten Dritter;483
8.2.1;A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung;483
8.2.2;B. Voraussetzungen des Vertrages zugunsten Dritter;489
8.2.2.1;I. Der Wille der Parteien;489
8.2.2.2;II. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte;493
8.2.2.3;III. Vertragliche Ansprüche Dritter auf anderer Grundlage;497
8.2.2.3.1;1. »Action directe«;497
8.2.2.3.2;2. Vertragliche Ansprüche unter den Parteien »verknüpfter Verträge«;498
8.2.2.4;IV. Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter;502
8.2.3;C. Wirkungen des Vertrages zugunsten Dritter;504
8.2.3.1;I. Rechte des Versprechensempfängers;504
8.2.3.2;II. Einwendungen des Versprechenden;505
8.2.3.3;III. Nachträgliche Aufhebung oder Veränderung des Rechts des Dritten;506
8.3;§ 18 Abtretung;509
8.3.1;A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung;509
8.3.2;B. Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung;515
8.3.2.1;I. Materielle Gültigkeit der Abtretung;515
8.3.2.2;II. Unabtretbare Forderungen;517
8.3.2.2.1;1. Lohn-, Unterhalts- und Versorgungsansprüche;517
8.3.2.2.2;2. »Persönliche« Forderungen;517
8.3.2.2.3;3. Teilforderungen;518
8.3.2.2.4;4. Künftige Forderungen;519
8.3.2.2.5;5. Vertragliche Abtretungsverbote;523
8.3.2.3;III. Formvorschriften;526
8.3.2.4;IV. Prioritätskonflikte;530
8.3.3;C. Wirkungen der Abtretung;533
8.3.3.1;I. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar;533
8.3.3.2;II. Der Schutz des Schuldners;534
8.3.3.2.1;1. Leistung an den bisherigen Gläubiger;535
8.3.3.2.2;2. Einwendungen des Schuldners;536
8.3.3.2.3;3. Einwendungsverzicht des Schuldners;537
9;Entscheidungsregister;540
10;Sachregister;545