Möllers / van Ooyen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-86676-788-1
Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
Format: EPUB
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 2010/2011, 837 Seiten

Reihe: Jahrbuch öffentliche Sicherheit

„Sicherheit“ hat Konjunktur und lässt sich inzwischen kaum noch überblicken. Dabei tritt zugleich ihre Komplexität immer deutlicher hervor: die klassischen Bereiche der inneren und äu?eren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen ineinander über, neue Faktoren erodieren das tradierte Verständnis und Instrumentarium — und das nicht erst seit dem 11. September.

Das JBÖS versucht, dieser „neuen Unübersichtlichkeit“ einer „erweiterten Sicherheit“ Herr zu werden: durch die Beschreibung der aktuellen sicherheitsrelevanten Entwicklungen, deren begrifflich-theoretische Durchdringung und kritische Reflexion sowie durch den interdisziplinären Blickwinkel von Politik- und Rechtswissenschaften, Soziologie, Geschichte und Philosophie.

Autoren/Hrsg.

Möllers, Martin H. W.

van Ooyen, Robert Chr.

Inhaltsverzeichnis

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Editorial: 10 Jahre JBÖS

Essay

Christoph Gusy
Staat und Sicherheit – Der kooperative Präventionsstaat

Migration und Integration
Jochen Oltmer
Bevölkerungen in Bewegung. Bedingungen, Formen und Folgen globaler Migration vom späten 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart
Stefan Luft
Der Staat und die Steuerung von Zuwanderung in Deutschland
Robert Chr. van Ooyen
Demokratische Partizipation statt ,Integration‘: normativ-staatstheoretische Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts
Thorsten Gerald Schneiders
Grundzüge der Islamfeindlichkeit in Deutschland
Michael Kiefer
Was wissen wir über antisemitische Einstellungen bei muslimischen Jugendlichen? – Leitfragen für eine künftige Forschung
Herman Blom
Zur Effektivität der Polizei in der Einwanderungsgesellschaft – Grundsätzliche Änderungen, pragmatische Lösungen
Sicco Rah
Die Einsatzrichtlinien für die Grenzschutzagentur FRONTEX und ihre Bedeutung für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen auf See

Extremismus/Radikalismus
Manuel Becker
Wissenschaftliches Nachschlagewerk und streitbares Diskussionsforum – Eine Würdigung des ,Jahrbuchs Extremismus & Demokratie‘ aus Anlass seines zwanzigjährigen Bestehens
Melani Barlai / Florian Hartleb
Frauen und Rechtsextremismus
Gideon Botsch / Christoph Kopke
Das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Staat in der Abwehr des Rechtsextremismus – Erfahrungen aus dem Land Brandenburg
Elmar Vieregge
2000 Jahre Varusschlacht – Welche Bedeutung hat Arminius für den Rechtsextremismus?
Martin H. W. Möllers
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
Armin Pfahl-Traughber
Die Berufung auf den Marxismus der Rosa Luxemburg – Zur demokratie- und extremismus-theoretischen Einschätzung einer Klassikerin
Armin Pfahl-Traughber
Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der ,Hamas‘: Eine Textanalyse aus ideengeschichtlicher und menschenrechtlicher Perspektive

Öffentliche Sicherheit in Deutschland
Cordula von Denkowski / Charles A. von Denkowski
Von der Notwendigkeit einer auch außerpolizeilich betriebenen Polizeiwissenschaft
Wolfgang Schulte
Vom Umgang mit einem schwierigen Thema – Vergangenheitsbewältigung in der Polizei zwischen Leugnung und redlicher Aufarbeitung
Dieter Schenk
Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Sven Srol
Die Suche nach mehr Sicherheit: alte Strukturen und Instrumente als Antwort auf neue Risiken?
Hubert Kleinert
Die Grünen und die Innere Sicherheit
Manfred Reuter
Polizeigewerkschaften in Deutschland
Christoph S. Schewe
Der Schutz des Sicherheitsgefühls als Polizeiaufgabe?
Hermann Groß
Neue Formen polizierender Präsenz: Der Freiwillige Polizeidienst in Hessen
Christian Pfeiffer / Karoline Ellrich / Dirk Baier
7 Thesen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – Erste Ergebnisse einer Polizeibefragung in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen
Andreas Klee
Graffiti und politischer Protest. Einblicke und Ausblicke aus sozialwissenschaftlicher Perspektive
Monika Frommel
Hirnforschung und Strafrecht
Volker Haas
Die Fortwirkung obrigkeitsstaatlicher Rechtsanschauungen in der Struktur des deutschen Strafverfahrens. Zugleich ein Beitrag zur Rolle des Strafrichters als neutraler Dritter
Martin Kastner
Aktuelle strafrechtliche Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung:
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung – Gesetzliche Normierung der Verständigung im Strafverfahren – Neue Rechtsprechung zur Lehre von den Beweisverboten
Charles A. von Denkowski
Schränken wir den Zugang Minderjähriger und Heranwachsender zu in Haushalten von Sportschützen gelagerten Schusswaffen nebst Munition ausreichend ein?
Martin Kutscha
Informationelle Selbstbestimmung – Grundrecht ohne Zukunft? – Rechtsgrenzen für die alltägliche Vorratsdatenspeicherung
Fredrik Roggan
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz – Überlegungen im Vorfeld einer verfassungs-gerichtlichen Entscheidung
Heinrich Amadeus Wolff
Der neue Art. 45d GG und die Reform des PKGrG im Jahr 2009

,,...das Letzte‘‘
Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
7. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren des Ersten Halbbands

Auslandseinsätze
Mark Swatek-Evenstein
Eine Geschichte der ,humanitären Intervention‘ für das 21. Jahrhundert
Martin Löffelholz
Die Kommunikation von Krisen: Medien zwischen strategischer Öffentlichkeitsarbeit und ambivalenten Publikumsinteressen
Dieter Wiefelspütz
Die Bekämpfung der Piraterie durch die Bundeswehr: Völkerrecht – Staatsrecht – Grundrechte
Karen Birgit Spring
Eine neue Militärgerichtsbarkeit in Deutschland?
Ronja Kempin
Polizeiaufbau in Afghanistan – Eine Geschichte vom Ende der Beitragsfähigkeit Deutschlands?
Vedran Dzihic
EULEX-Mission im Kosovo – Eine (vorläufige) kritische politikwissenschaftliche Bilanz
Andreas von Arnauld
Rechtsbindungen im Auslandseinsatz: Elemente einer Kollisionsrechtsordnung für militärische und polizeiliche Auslandseinsätze
Dieter Wiefelspütz
Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2008
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Äußere und innere Sicherheit von ,Out-of-Area‘ bis ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘

Europäische Sicherheitsarchitektur
Martin H. W. Möllers
Das wahrgenommene Lebensrisiko und sein Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in Europa
Thomas Beck
Das Ende der Illusionen: Gemeinsame Außen -und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nach Lissabon
Rosalie Möllers
Von Tampere nach Stockholm: Der Weg zu einer europäischen inneren Sicherheit
Leon Hempel
Auf der Spur des Geldes. Die Genese des euro-atlantischen SWIFT-Konsens
Patricia Schneider / Kathrin Peiffer
Die Terrorlistenkontroverse vor Gericht – Gezielte VN-Sanktionen im Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsver-wahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Robert Chr. van Ooyen
,Zwei Senate in meiner Brust‘? Die ,Vorratsdatenspeicherung‘ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Martin Hasil / Emanuel Lohninger
Die Privatisierung der Inneren Sicherheit: Sicherheitsfirmen in Österreich und der Schweiz

Internationale Sicherheit
Christoph Seidler
Die Arktis – Ein auftauendes Konfliktgebiet
Thomas Beck
Transatlantische Beziehungen seit Amtsantritt Obamas
Jan Pospisil
Entwicklung und Sicherheit: Gesamtstaatlichkeit als neues Leitmotiv im Kontext fragiler Situationen
Dirk Freudenberg
Die Interaktion von Staaten und parastaatlichen Akteuren
Sven Peterke
Drogenkrieg und (völkerrechtlicher) Kriegsbegriff

Kerstin Blome
The Concept of Effective Individual Legal Protection beyond the State
Milan Kuhli
Bestrafung aufgrund von Gewohnheitsrecht? Zum Menschlichkeitsverbrechen der Vertreibung und zwangsweisen Überführung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 VStGB

,,...das Letzte‘‘
Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
7. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren des Zweiten Halbbands

Leseproben

Editorial: 10 Jahre JBÖS

Mit dem fünften Jahresdoppelband gibt es auch das erste Jubiläum. Als wir vor rund zehn Jahren – kurz nach dem „11. September“ – beschlossen, das JBÖS zu initiieren, war uns zwar klar, dass „Sicherheit“ Konjunktur haben wird – aber in diesem Ausmaß ahnten wir das natürlich kaum. Inzwischen hat sich das JBÖS ganz ordentlich etablieren können und gilt auch über den Sicherheitsdiskurs i.e.S. hinaus als „wichtiges politik- und rechtswissenschaftliches Forum zur Erörterung demokratiepolitischer und sicherheitsrelevanter Fragen“ (ZPol 2009, zum JBÖS 2008/09).

Nun ist das JBÖS nicht bloß als Reflex auf die damaligen Terroranschläge entstanden – Stichwort: die „neuen Kriege“ und asymmetrische Kriegsführung. Der Paradigmenwechsel zur „Neuen Sicherheit“ hatte sich vielmehr längst angekündigt und auch schon vollzogen. Das neue NATO-Konzept von 1999 mit seinem „erweiterten Sicherheitsbegriff“ – darauf wies Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon in ihrem Gastbeitrag zum ersten JBÖS 2002/03 hin – ist hiervon ebenso Ausdruck wie die erste große „Out-of-Area-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 oder die Euphorie um eine „Neue Weltordnung“ nach Ende des Ost-West-Konflikts und ihr auf dem Fuße folgendes erstes Desaster: die gescheiterte „humanitäre Intervention“ der USA in Somalia gleich zu Beginn der 1990er Jahre. Die Vereinten Nationen entdeckten die Polizeikompenente mit der Erweiterung des „Peace-keeping“ zum „Policekeeping“ und seitdem ist auch die Beteiligung Deutschlands an Internationalen Polizeieinsätzen kaum noch wegzudenken.

Neben dem „neuen“ islamistischen Extremismus1 witterte innenpolitisch im Schatten der deutschen Einheit der Rechtsextremismus vor allem in den östlichen Bundesländern mit „neuer“ Penetranz Morgenluft. Schon im ersten JBÖS war daher auch über das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zu berichten. Die Analyse des politischen Radikalismus / Extremismus ist von Anfang an eine wichtige und eigenständige Rubrik des JBÖS gewesen – sei es „links“, „rechts“ oder sei es „islamistisch“, wenngleich der Rechtsextremismus und der „Islamismus“ stärker berücksichtigt wurden. Aber das spiegelt einfach die Realität wider.

Seit den 1990er Jahren verstärken sich die politischen Entwicklungen in Richtung „Privatisierung“ und „Europäisierung“, beides mit erheblichen Rückwirkungen auf den Bereich „Innere Sicherheit“: „Grenzen der Privatisierung“, „Community Policing“ und „Privatisierung im Strafvollzug“ sind einige der Themen, mit denen sich im weiteren Verlauf die Beiträge im JBÖS hinsichtlich der Schnittstelle von öffentlicher und privater Sicherheit auseinandersetzten. Mit Blick auf die EU wird bisweilen von der Sicherheit sogar schon als dem eigentlichen neuen Motor der Europäischen Integration gesprochen. Im JBÖS führte das nicht nur zur regelmäßigen Thematisierung von „Schengen“, „Europol“, „Frontex“, „EU-Haftbefehl“ etc. in der Rubrik „Europäische Sicherheitsarchitektur“. Die Forcierung dieser Entwicklung war auch mit dafür ausschlaggebend, eine neue Sonderbandreihe des JBÖS mit ausgewählten Schwerpunkten aufzulegen, die sogleich mit diesem Thema eröffnete2.

Die zahlreichen „Sicherheitspakete“ der letzten Jahre haben zweierlei gezeigt3: erstens, dass sich dieser Wandel in der deutschen Innenpolitik nahezu unabhängig von der politischen „Farbenlehre“ vollzieht, und zweitens, dass er in Richtung „mehr“ Sicherheit geht. Damit sind erhebliche Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte verbunden und seit einigen Jahren vergeht kaum Zeit, ohne dass das Bundesverfassungsgericht hier nicht wieder eine neue Grundsatzentscheidung gefällt hat. Ob „Rasterfahndung“, „Luftsicherheit“, „neues Computergrundrecht“, „Sicherungsverwahrung“ oder jüngst die „Vorratsdatenspeicherung“ – das seitens der Politikwissenschaft lange Jahre kaum wahrgenommene Politikfeld „Innere Sicherheit“ erlebt einen regelrechten kleinen Forschungsboom4 und das unter Staats- und Verfassungsrechtlern als „langweilig“ verschriene Polizeirecht gilt inzwischen als „aufregend“.

Als Herausgeber des JBÖS, vor allem aber auch als Dozenten an einer Polizeihochschule für die politik- und rechtswissenschaftlich geprägten Studienfächer der „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ hätten wir dabei jedoch ganz gerne auf die eine oder andere Aufregung verzichtet: Regelrecht erschrocken waren wir, als das gerade für eine rechtsstaatliche und demokratische Polizei so zentrale Tabu der Folter in der politischen und sogar rechtswissenschaftlichen Diskussion5 im „neuen“ Carl Schmittschen „Guantanamo-Freund-Feind-Recht“ um „lebensrettende Aussageerzwingung“, „Ausnahmezustand“ und „Bürgeropfer“ drohte, enttabuisiert zu werden6. Zu Recht hatte Verfassungsrichter Udo Di Fabio in seiner Rede in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom 6. November 2007 ausdrücklich davor gewarnt. Manch einem „Außenstehenden“, der hier gerne meint, mal „nur“ einen akademischen Streit führen zu können, ist vielleicht gar nicht bewusst, welche Rückwirkungen solche Diskussionen gerade auf Polizei (und Militär) haben können: Im Zuge dieser „Debatten“ wurden wir direkt von Studierenden auch angefragt, ob man aus „praktischer Sicht“ hierzu nicht mal eine Diplomarbeit machen, also die Wiedereinführung der „Daumenschraube“ schon mal rasch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „durchprüfen“ könnte. Weit entfernt ist man dann von der Konzeption einer „Hochschule für Staatssicherheit“ nicht mehr. Im JBÖS 2004/05 war daher ein eigenständig ausgewiesener Schwerpunkt zum Thema „Menschenwürde und Sicherheit“ überfällig.

Die Initiierung des JBÖS ist mit der Absicht verbunden gewesen, die wissenschaftliche Debatte um „Öffentliche Sicherheit“ zu forcieren7 und zwar auch mit Blick auf Ausbildungsgänge, in denen traditionell „Wissenschaft“ und erst recht „Theorie“ einen nicht gerade leichten Stand haben. Dass in der Polizei ein ziemlich eigentümliches Verständnis von „Praxis“, „Fakten“ und „Realität“ vorherrscht, wird häufig nicht einmal hinterfragt – wäre aber einmal einen thematischen Schwerpunkt im JBÖS wert. Hinzu kam die Überlegung, den Diskurs fachlich weiter zu öffnen. Denn insgesamt und trotz der (verspäteten) Einführung der Hochschulausbildung galt lange für die Ausbildungseinrichtungen der Polizei das geflügelte Wort, dass hier Polizisten (und endlich, wie auch im JBÖS thematisiert: Polizistinnen) von Polizisten lernen, was Polizisten von Polizisten gelernt haben – oder eben von „praxisfallbezogenen“ Juristen. Gleichwohl ist zu beobachten, dass der Befund des Fachs Sozialwissenschaften i.w.S., das heißt unter Einbezug geisteswissenschaftlicher Fächer wie Geschichte und Philosophie, ambivalent bleibt, wenn es nicht sogar im Rückzug begriffen ist: In manchen Ausbildungsfächern ist es zum einen nie gelungen, richtig Fuß zu fassen. So wird z. B. das Fach „Berufsethik“ regelmäßig immer noch von Polizeipfarrern (!) unterrichtet8, obwohl man hierfür professionelle – und konfessionell neutrale – Philosophinnen und Philosophen benötigte. Die „Bachelorisierung“ läuft Gefahr, die Ausbildungspläne wieder stärker in Richtung „Paukschule“ und „Beamtenprägeanstalt“ zu bewegen, wozu die bisherigen Strukturen des Studiums ohnehin schon neigen9. Mit der neuen Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster für den höheren Dienst ist das vormals bei der PFA noch im gemeinsamen Fachbereich Rechts- und Sozialwissenschaften ausgewiesene Fach auf einmal ganz verschwunden bzw. geht z. B. ein Fach wie „Politik“ ganz in der „Polizeiwissenschaft“ oder wie im Falle der „Kriminalpolitik“ als Anhängsel bei den Juristen auf. Auch besteht die Möglichkeit, dass die „gesellschaftliche Öffnung“ der Polizeihochschulen hierdurch auf mittelfristige Sicht komplett unterlaufen wird, da selbst akademisches Personal nun nicht mehr „extern“ rekrutiert werden muss. Immerhin hat die Polizeigeschichte curricular – wie häufig bei der Polizei- aber auch sonstigen Verwaltungsdienstausbildungen mit Jahren Verspätung – endlich eine Aufwertung erfahren.

In diesem Sinne ist das JBÖS auch ein „transdisziplinärer“ Beitrag zu einer...