Die gerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts.

1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19012-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 218, 262 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 231 mm, Gewicht: 402 g

Reihe: Schriften zum Europäischen Recht

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen Entscheidungen auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse eingeräumt werden und welche ihrer Entscheidungen voll justiziabel sind. Zudem wurde im Rahmen der Untersuchung die beihilfenrechtliche Kontrolldichte im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz bewertet.

Im Ergebnis bestehen Letztentscheidungsbefugnisse der Kommission, wenn komplex-wirtschaftliche Entscheidungen durch sie zu treffen sind. In diesen Fällen wird die geringere Kontrolldichte dadurch kompensiert, dass der unionsgerichtlich zu überprüfende Einhaltung von Verfahrens- und Begründungsanforderungen besondere Bedeutung zukommt. Die unionsgerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts wird den unionsrechtlichen Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz gerecht, was mitunter daraus folgt, dass der Kommission als »Hüterin des Unionsrechts« eine besondere Rolle zukommt.

Autoren/Hrsg.

Muth, Miriam

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Vergaberecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Gegenstand der Untersuchung
Erläuterung der kontextgegenständlichen Termini – Gang der Untersuchung

3. Rechtsschutzsystem auf dem Gebiet des Beihilfenrechts
Die Dichotomie des Rechtsschutzes – Unionsrechtliche Rechtsbehelfe – Nationale Rechtsbehelfe

4. Kontrolldichte der Unionsgerichte
Unionale Kontrolldichte im Allgemeinen im Kontrast zur nationalgerichtlichen Kontrolldichte – Kontrolldichte im Europäischen Beihilfenrecht – Parallelen der beihilfenrechtlichen Kontrolldichte zu der Kontrolldichte auf dem Referenzgebiet des Kartellrechts – Exkurs: Subventionsgewährung durch die Union – Gesamtbewertung der unionsgerichtlichen Kontrolldichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts

5. Kontrolldichte der Unionsgerichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz
Unionaler Grundsatz effektiven Rechtsschutzes – Unionale Kontrolldichte im Spiegel des institutionellen Gleichgewichts

6. Exkurs
Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolle der nationalen Verwaltung beim indirekten Vollzug von Unionsrecht: Mechanismen der Europäisierung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte – Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolldichte

7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Miriam Muth studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften mit dem Begleitstudium Europäisches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Ihre Dissertation verfasste sie während ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, von Prof. Dr. Joachim Suerbaum, welche sie von 2014 bis 2017 ausübte. Von 2016 bis 2018 absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Freistaat Bayern. Seit Januar 2019 ist sie als Richterin im Landgerichtsbezirk des Landgerichts Kassel tätig, wobei die Lebenszeiternennung zur Richterin am Landgericht im Jahr 2022 erfolgte.

Miriam Muth studied law with a focus on European law at Julius-Maximilians-University Würzburg from 2009 to 2014. She wrote her dissertation while working as a research assistant at the Chair of Public Law, especially Administrative Law, under Prof. Dr. Joachim Suerbaum from 2014 to 2017. From 2016 to 2018 she completed her legal clerkship in Bavaria. Since January 2019 she has been serving as a judge.