E-Book, Deutsch, Band 96, 206 Seiten
Reihe: Schriften zum Umweltrecht
ISBN: 978-3-428-50006-2
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
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Die gemeinschaftlichen Rechtsetzungs- und Verwaltungskompetenzen ergeben sich maßgeblich aus dem Zusammenspiel der Ermächtigung aus Art. 175 Abs. 1 EGV und deren inhaltlicher Begrenzung durch Art. 175 Abs. 4 EGV. Dabei wird ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Mitgliedstaaten statuiert. Aber auch die Kompetenzen der Gemeinschaft aus Art. 94, 95, 211, 308 EGV sowie die ungeschriebenen Gemeinschaftskompetenzen bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung. Besondere Bedeutung kommt vor allem dem Kriterium der Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Tätigwerdens zu. Konkrete Beispiele sollen helfen, dessen Voraussetzungen greifbarer zu machen.
Die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zur indirekten Kollision des nationalen formellen Verwaltungsrechts mit dem materiellen Gemeinschaftsrecht, findet durchweg Berücksichtigung. Dies gilt auch für die sonstige Gemeinschaftsrechtspraxis, z. B. im Bereich der Novel-Food-Verordnung.
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Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Problemstellung - Terminologische Klarstellungen - Gegenstand und Gang der Untersuchung - 2. Teil: Grundlagen des innerstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht: Arten des Verwaltungsvollzugs von Gemeinschaftsrecht - Rechtsnatur der staatlichen Vollzugsaufgabe - Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen auf Bund und Länder - Anwendbares formelles Verwaltungsrecht - 3. Teil: Einwirkungsmöglichkeiten auf den innerstaatlichen Verwaltungsvollzug durch Vorschriften des EG-Rechts: Bestandsaufnahme: Ausgewählte verfahrensrechtliche Regelungen des EG-Umweltrechts - Kompetenzen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Erlaß weiteren formellen europäischen Umweltrechts - 4. Teil: Einwirkungsmöglichkeiten auf den innerstaatlichen Verwaltungsvollzug durch Behörden der Gemeinschaft: Einzelfallmaßnahmen der Kommission - Sonderfall: Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die Europäische Umweltagentur - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis