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Ortner / Abdel-Samad / Schmidt-Salomon EXIT



Warum wir weniger Religion brauchen - Eine Abrechnung

1., Originalausgabe 2019, 360 Seiten, eBook
ISBN: 978-3-939816-62-1
Verlag: Nomen Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)



Ortner / Abdel-Samad / Schmidt-Salomon EXIT

2019 feiert Deutschland 100 Jahre Weimarer Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz – und damit indirekt auch 100 bzw. 70 Jahre Verfassungsbruch (Missachtung der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates / Trennung von Staat und Religion seit 1919 bzw. 1949). Der Band versteht sich als Streitschrift gegen diesen konstanten Verfassungsbruch.

Welche Rolle soll Religion heute spielen? So wenig wie möglich – wenn es nach den Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes geht. Noch immer ist ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft stark und unheilvoll. Ob als autoritäre Staatsdoktrin oder gesellschaftliches Sinnstiftungsangebot – es braucht keine Religion für einen furchtlosen Ausblick in die Zukunft.

Weitere Infos & Material


Helmut Ortner
Glaube. Macht. Gott.
Warum die Welt weniger Religion braucht –
und der Glaube Privatsache sein sollte
11

Michael Schmidt-Salomon
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Verfassungsbruch:
Warum wir die Kirchenrepublik überwinden müssen
31

Carsten Frerk
Seid umschlungen Millionen!
Die Kirchen und unser Geld –
Über Vermögen, Subventionen, Immobilien und andere zweifelhafte
Besitzstände
49

Constanze Kleis
Fifty Shades of Gott
Die Weltreligionen stimmen in seltener Eintracht seit Jahrtausenden
darin überein, die Frau als ein Mängelexemplar zu betrachten
69

Hamed Abdel-Samad
"Generation Allah" und der politische Islam
Warum wir eine neue Integrationspolitik brauchen –
und eine konsequentere Trennung von Staat und Religion
81

Helmut Ortner
Lautes Schweigen
Über sexuellen Missbrauch, klerikales Vertuschen und Verschweigen –
oder: Das Versagen des Rechtsstaats
97

Martin Staudinger, Robert Treichler, Christoph Zotter
Du sollst nicht schweigen!
Österreichs Kirche lässt sich als Vorbild für
die Aufarbeitung von klerikalen Sexverbrechen feiern –
Über eine optische und faktische Täuschung
117

Klaus Ungerer
Die frohe Botschaft
Warum wir keinen Gott brauchen und jede Religion
immer und überall kritisieren sollten
131

Jacqueline Neumann
Streit um Gott
Kreuz-Erlass in Bayern und Lehrerinnen-Kopftuch
Zwei exemplarische Fälle – ein Verfassungsbruch
143

Gunnar Schedel
Markenschutz für Gott & Co.
Über Blasphemie und Politik und warum der
Gotteslästerungsvorwurf noch immer ein Repressionsinstrument ist
157

Katja Thorwarth
Sei uns gnädig, Herrgottnochmal!
Über öffentlich-rechtliche Gottes-Botschaften, kirchliche Schleichwerbung
und kostenfreies mediales Religions-Lobbying
173

Corinna Gekeler
"Eine Kirchenmitgliedschaft wird erwartet ..."
Grundrechte für Beschäftigte? Nicht bei Deutschlands zweitgrößtem Arbeitgeber! Wie sich Betroffene erfolgreich wehren
183

Michael Herl
Himmel und Hölle
Über irdische Gottesfurcht, himmlische Wunder
und anderen religiösen Mumpitz
203

Adrian Gillmann
Menschen, zur Säkularität, zur Freiheit!
Laizität als Religions- und Weltanschauungspolitik für das 21. Jahrhundert – oder: Warum der Bürger immer vor dem Gläubigen kommt
219

Ingrid Matthäus-Maier
Staatskirche oder Rechtsstaat ?
Was ich von einem weltanschaulich-religiös neutralen Staat erwarte
Zwanzig notwendige Korrekturen
231

Philipp Möller
Das Ketzer-Jubiläum
Bekenntnisse eines ehemals Unreligiösen und wie er zum
"Atheisten-Aktionisten" wurde – Eine Chronik
253

Andreas Altmann
Hochheilige Narreteien
Über Kreuzzüge, gen Himmel fahrende Jungfrauen
und anhaltenden Gotteswahn – Ein Schurkenstück
269

Georg Diez
Die letzte Freiheit
Vom Recht, sein eigenes Ende selbst zu bestimmen –
oder: Warum die freie Verfügung über sein eigenes Leben ein
Gradmesser der Freiheit ist
285

Richard Dawkins
"Religion ist Unsinn!"
Ein Gespräch mit Daniela Wakonigg
299

Johann-Albrecht Haupt
Die Privilegien der Kirchen
Gesetze und Verfassungen –
Eine Dokumentation
321

Anmerkungen und Hinweise
Die Autorinnen und Autoren – Der Herausgeber
346


MICHAEL SCHMIDT-SALOMON Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Verfassungsbruch Warum wir die Kirchenrepublik überwinden müssen
Eineinhalb Jahrtausende waren Thron und Altar miteinander vermählt, seit 100 Jahren leben Staat und Kirche in Deutschland voneinander getrennt. Zumindest ist dies die offizielle Version. In Wahrheit jedoch wurden die Scheidungspapiere der beiden »Elitepartner« niemals unterzeichnet. Denn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker haben es seit 1919 nicht gewagt, einen Schlussstrich unter die gescheiterte Beziehung von Staat und Religion zu ziehen und reinen Tisch zu machen. Dies ist der Grund dafür, dass der deutsche Staat noch immer Milliardenbeträge an die Kirchen zahlt, dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer als »Unrecht« gilt und dass schwerstkranken Patienten die Chance verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben. Fakt ist: Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger werden noch immer in beträchtlichem Maß durch religiöse Normen beschnitten – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zum Friedhofszwang. Dies wiederum geht zwingend mit einem Verstoß gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates einher – wodurch die beiden Jubiläen, die der demokratische Verfassungsstaat 2019 feiern kann, einen bitteren Beigeschmack erhalten. Denn »70 Jahre Grundgesetz« und »100 Jahre Weimarer Verfassung« bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch. Die Spitze des Eisbergs
Am einfachsten lässt sich dies wohl an den Artikeln 136 bis 141 der Weimarer Verfassung (WRV) aufzeigen, die 1949 in das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden (Art. 140 GG). Die Väter und Mütter der Weimarer Verfassung, die 1919 den Grundstein für die Demokratie in Deutschland legten, hatten wirklich versucht, die überkommene, für nicht wenige Menschen tödliche Verbindung von Politik und Religion zu beenden. Daher verfügten sie nicht nur, dass es keine Staatskirche gibt und dass Religions- und religionsfreie Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt sind (Art. 137 WRV), sie forderten auch, die finanziellen Verflechtungen von Staat und Kirche aufzulösen. Dazu heißt es in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (bzw. in Art. 140 des Grundgesetzes): »Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.« Es ist bemerkenswert, dass dieser »Ablösebefehl« der Verfassung bis zum heutigen Tag nicht erfüllt wurde, was zur Folge hat, dass die Gehälter katholischer und evangelischer Bischöfe nicht zuletzt auch mit den Steuergeldern konfessionsfreier Menschen bestritten werden. Allein 2018 lagen diese aus dem allgemeinen Steuertopf aufgebrachten Staatsleistungen an die Kirchen bei über 538 Millionen Euro. Warum, so fragt man sich, werden diese Staatsleistungen noch immer gezahlt? Einige Politikerinnen und Politiker behaupten, der Staat könne sich eine Ablösung gar nicht leisten, da er auf einen Schlag eine sehr hohe Summe aufbringen müsste. Doch dieses Argument ist völlig abwegig. Denn durch die Milliardenbeträge, die der Staat den Kirchen – gegen den Auftrag der Verfassung – seit 100 Jahren gezahlt hat, ist jede Ablösesumme, die man 1919 theoretisch hätte veranschlagen können, längst schon abgegolten. Nun sind diese jährlichen Zahlungen von mehr als 500 Millionen nur Peanuts, wenn man sie mit den jährlichen Kirchensteuereinnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro vergleicht. Allerdings kommen für diese Einnahmen – im Unterschied zu den »Staatsleistungen« – nicht alle Steuerzahler auf, sondern bloß diejenigen, die Kirchenmitglieder sind. Wo also liegt das Problem? Ganz einfach: In Artikel 136 der Weimarer Verfassung (und damit auch in Art. 140 des Grundgesetzes) heißt es: »Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen.« Die Weimarer Republik hat sich an diese Verfassungsvorgabe gehalten – nicht jedoch die Bundesrepublik Deutschland, die stattdessen auf eine Nazi-Regelung aus dem Jahr 1934 zurückgegriffen hat, nämlich auf den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, durch den nicht nur staatliche Behörden, sondern auch sämtliche Arbeitgeber von der etwaigen Religionszugehörigkeit oder Konfessionsfreiheit ihrer Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt werden. Dieser seit 70 Jahren bestehende Verfassungsbruch hat gravierende Folgen – nicht zuletzt deshalb, weil die kirchlichen Sozialkonzerne Caritas und Diakonie die größten nichtstaatlichen Arbeitgeber Europas sind. Dank der massiven Unterstützung des Staates dominieren sie seit Jahrzehnten die sogenannte »freie Wohlfahrtspflege« von der Medizin über die Kinder- und Jugendhilfe bis hin zur Altenpflege. Menschen, die in diesen Segmenten tätig sind, unter anderem ErzieherInnen, AltenpflegerInnen, ÄrztInnen, PsychologInnen und PädagogInnen, können es sich in vielen Fällen gar nicht leisten, aus der Kirche auszutreten, da sie befürchten müssen, von einem kirchlichen Arbeitgeber entweder entlassen oder gar nicht erst angestellt zu werden. Für sie steht das Recht auf Religionsfreiheit nur auf dem Papier. Dieses Problem ließe sich jedoch leicht entschärfen, wenn der Staat sich endlich an seine Verfassung halten und den automatischen Einzug der Kirchensteuer über den Arbeitgeber abschaffen würde. Dass er stattdessen zugunsten der Kirchen auf eine verfassungswidrige Nazi-Regelung zurückgreift, ist ein Skandal, der viel zu wenig Beachtung findet. Der milliardenschwere Wohlfahrtsmarkt, auf dem Caritas und Diakonie Umsätze erzielen, vor denen Dax-Unternehmen neidvoll erblassen, zeigt in besonderem Maße, wie intim das Verhältnis der angeblich getrennten Partner Staat und Kirche noch immer ist: Nicht ohne Grund hat die Monopolkommission der Bundesregierung bereits vor 20 Jahren die »kartellartigen Absprachen« zwischen dem Staat und den Wohlfahrtsverbänden angeprangert, da sie den Wettbewerb blockieren und den Status quo schützen, in dem die kirchlichen Anbieter den Markt beherrschen. Geändert hat sich durch die scharfe Rüge der Monopolkommission kaum etwas: In vielen ländlichen Regionen gibt es noch immer keine Alternativen zu Caritas und Diakonie, was dazu führt, das religionsfreie Menschen ausgerechnet in besonders schwierigen Phasen ihres Lebens auf die Unterstützung von Institutionen angewiesen sind, denen sie möglicherweise zutiefst misstrauen. Man denke nur an die vielen Tausende von Heimkindern, die in konfessionellen Einrichtungen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, körperlich und psychisch misshandelt oder sexuell missbraucht wurden – und nun befürchten müssen, ihre letzten Jahre ausgerechnet in einem konfessionellen Altersheim zu verbringen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Heimkinder hat gezeigt, dass in kirchlichen Heimen die wohl schwersten Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden haben. Doch der Staat griff nicht ein. Statt die Opfer zu schützen, schützte er die Täter – damals (durch die Verletzung der Aufsichtspflicht) wie heute (durch das Aushandeln von »Entschädigungen«, die im internationalen Vergleich empörend gering sind!). Hier zeigen sich die Folgen der Missachtung eines weiteren 100-jährigen Verfassungsgebots, nämlich des Artikels 137 Absatz 3 der Weimarer Verfassung (über Art. 140 ebenfalls Bestandteil des bundesdeutschen Grundgesetzes), der da lautet: »Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.« Wichtig ist in diesem Fall der oft vernachlässigte Zusatz »innerhalb des für alle geltenden Gesetzes«, denn er besagt, dass die Religionen keineswegs über dem Gesetz stehen und dass der Staat es unter keinen Umständen zulassen darf, dass Religionsgemeinschaften Verstöße gegen allgemeine Gesetze als »interne Angelegenheiten« regeln. Letzteres geschieht jedoch immer wieder, wie der jüngste Missbrauchsskandal der katholischen Kirche gezeigt hat. Klar ist: Hätte die Mafia einen anonymisierten Forschungsbericht über den massenhaften sexuellen Missbrauch innerhalb der eigenen Organisation vorgelegt, wäre schon am nächsten Morgen ein ganzes Bataillon von Polizisten ausgerückt, um die Archive zu durchsuchen. Als jedoch die Katholische Kirche im September 2018 einen Bericht veröffentlichte, der nachwies, dass sich in ihren Reihen 1670 Kleriker befinden, die in mehr als 6000 Fällen sexuellen Missbrauch begangen haben, geschah rein gar nichts! Es bedurfte schon bundesweiter Strafanzeigen durch das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) sowie sechs renommierte Juraprofessoren, bis...


Ortner, Helmut
HELMUT ORTNER
hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend poltische Sachbücher und Biografien veröffentlicht, u.a. "Der Hinrichter – Roland Freisler, Mörder im Dienste Hitlers", "Der einsame Attentäter – Georg Elser", "Fremde Feinde – Der Justizfall Sacco & Vanzetti", "Gnadenlos deutsch".
Zuletzt erschienen "Wenn der Staat tötet – Eine Geschichte der Todesstrafe" (2017) sowie "Dumme Wut – Kluger Zorn" (2018). Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt.
Helmut Ortner arbeitet und lebt in Frankfurt und Darmstadt. Er ist Mitglied bei Amnesty International und im Beirat der Giordano Bruno-Stiftung.


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