Strukturbetriebsvereinbarungen

Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19482-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 30, 270 Seiten, Format (B × H): 159 mm x 236 mm, Gewicht: 510 g

Reihe: Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht

Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knüpft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Arbeitgeber und Betriebsrat können u.a. aufgrund komplexer Unternehmens- und Konzernstrukturen, divergierender Interessen verschiedener Belegschaftsgruppen oder des möglichen Erreichens von Schwellenwerten ein Interesse daran haben, die gesetzliche Betriebsstruktur (§§ 1, 4 BetrVG) anzupassen. Um die Passform der gesetzlichen Betriebsstruktur zu verändern, erlaubt das BetrVG gewillkürte Betriebsstrukturen vor allem durch Tarifvertrag ('Strukturtarifvertrag'), Betriebsvereinbarung ('Strukturbetriebsvereinbarung') und vereinzelt durch Urabstimmung der Belegschaft (§ 3 BetrVG) sowie die Verselbständigung von Betriebsteilen (§ 4 Abs. 1 BetrVG). Die Betriebsparteien können einvernehmlich die Betriebsstruktur nur durch Strukturbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG mit normativer Wirkung anpassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmöglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und möglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erörtert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmöglichkeiten.

Autoren/Hrsg.

Pingel, Gregor

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht

Inhaltsverzeichnis

§ 1 (Betriebs-)Autonome Gestaltungen der Betriebsstruktur
Ausgangspunkt: Gesetzliche Betriebsstruktur – Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Arbeitgeber und Betriebsrat

§ 2 Gewillkürte Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen
Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Strukturbetriebsvereinbarungen – Parteien von Strukturbetriebsvereinbarungen – Sperrwirkung von Tarifverträgen – Folgen von Strukturbetriebsvereinbarungen

§ 3 Defizite und Hindernisse der Gestaltungen von Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen
(Ver-)Hindernde Sperrwirkung des Tarifvertrags – Begrenzte Regelungskompetenz der Betriebsparteien – Blockademöglichkeit aufzulösender Betriebsräte – Instabilität gewillkürter Betriebsstruktur

§ 4 Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen
Rahmen einer Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen – 'Betriebsautonomere' Organisation gewillkürter Betriebsratsstrukturen im betriebsverfassungsrechtlichen Regelungssystem – Verhandlungslösung für die betriebliche Mitbestimmung?

§ 5 Ergebnisse

Über Autor(innen)

Gregor Pingel studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und war von 2019 bis 2021 Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München. Im Anschluss an das Referendariat verfasste er seine von Professor Dr. Volker Rieble am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München betreute Dissertation. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Wintersemester 2024/2025 wurde Gregor Pingel promoviert. Seit September 2024 ist er als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht bei der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB in München tätig.

Gregor Pingel studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich from 2013 to 2018 and was a trainee lawyer at the Higher Regional Court of Munich from 2019 to 2021. Following his legal clerkship, he wrote his dissertation under the supervision of Professor Dr. Volker Rieble at the Chair of Employment Law and Civil Law at the Ludwig Maximilian University of Munich. He also worked as a research assistant at the chair of his doctoral supervisor. Gregor Pingel was awarded his doctorate in the winter semester 2024/2025. Since September 2024, he has been working as a lawyer in employment law at Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB in Munich.