E-Book, Deutsch, Band Band 008, 399 Seiten
Reihe: Schriften des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien
Rekate Die Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten und der Grundsatz einmaliger Strafverfolgung in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-8470-0477-6
Verlag: V&R unipress
Format: PDF
Kopierschutz: 0 - No protection
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
E-Book, Deutsch, Band Band 008, 399 Seiten
Reihe: Schriften des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien
ISBN: 978-3-8470-0477-6
Verlag: V&R unipress
Format: PDF
Kopierschutz: 0 - No protection
Dr. Benjamin Rekate war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Derzeit ist er als Rechtsanwalt tätig.
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1;Title Page;3
2;Copyright;4
3;Vorwort;7
4;Inhaltsübersicht;9
5;Table of Contents;11
6;Body;19
7;Abkürzungsverzeichnis;19
8;Erster Teil: Einführung in die Untersuchung;23
9;A. Einführung;25
9.1;I. Einleitung;25
9.2;II. Problemaufriss und Stand der Forschung;29
9.2.1;1. Problemaufriss;29
9.2.2;2. Überblick zu Lösungsinitiativen auf EU-Ebene und zum Stand der Forschung;33
9.3;III. Ziel der Untersuchung, Abgrenzung des Problemkreises, methodische Vorgehensweise und Gang der Darstellung;36
9.3.1;1. Ziel der Untersuchung;36
9.3.2;2. Abgrenzung zu verwandten Problemkreisen;37
9.3.3;3. Methodische Vorgehensweise;38
9.3.4;4. Gang der Darstellung;39
10;Zweiter Teil: Strafgewaltkonkurrenzen und ihre Grundlagen;41
11;B. Grundlagen;43
11.1;I. Die drei Ebenen exterritorialer Strafgewalterstreckung;43
11.2;II. Das Strafanwendungsrecht und seine funktionale Mehrschichtigkeit;45
11.3;III. Völkerrechtliche Grundlagen;55
11.3.1;1. Völkerrechtliche Grundlagen der Strafgewalterstreckung;55
11.3.1.1;a) Staatssouveränität, der Grundsatz der Gleichheit der Staaten und das Einmischungsverbot;57
11.3.1.2;b) Die Ausformungen staatlicher Hoheitsausübung;61
11.3.1.3;c) Verbotsvorbehalt oder Erlaubnisvorbehalt bei der Strafgewalterstreckung?;67
11.3.1.4;d) Das „genuine link”-Erfordernis;71
11.3.2;2. Die völkerrechtlich anerkannten Geltungsprinzipien;73
11.3.2.1;a) Territorialitätsprinzip;75
11.3.2.2;b) Flaggenprinzip;79
11.3.2.3;c) Realprinzip;80
11.3.2.4;d) Aktives Personalitätsprinzip;82
11.3.2.5;e) Domizilprinzip;84
11.3.2.6;f) Passives Personalitätsprinzip;84
11.3.2.7;g) Weltrechtsprinzip;86
11.3.2.8;h) Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege;88
11.3.2.9;i) Unionsschutzprinzip und Europäisches Territorialitätsprinzip;89
11.3.3;3. Fehlende Rangfolge der Prinzipien;90
11.4;IV. Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich der Strafnorm;92
11.5;V. Zusammenfassung zu B.;94
12;C. Jurisdiktionskonflikte im Strafrecht;97
12.1;I. Konkurrenz- und Konfliktsituationen bei Strafgewalt und Verfolgungszuständigkeit – eine Problemanalyse;97
12.1.1;1. Konkurrenzsituationen bei Gerichtszuständigkeit und Verhaltensnorm;98
12.1.1.1;a) Konkurrenzsituationen bei der materiellen Verhaltensnorm;99
12.1.1.2;b) Konkurrenzsituation bei der Verfolgungszuständigkeit;102
12.1.2;2. Konfliktsituationen bei Gerichtszuständigkeit und Verhaltensnorm;102
12.1.2.1;a) Konfliktsituationen bei der Verhaltensnorm;103
12.1.2.2;b) Konfliktsituation bei der Gerichtszuständigkeit;106
12.2;II. Rechtliche Entstehungsgründe und Begünstigungsfaktoren für Jurisdiktionskonflikte und mehrfache Strafverfolgung;107
12.2.1;1. Vielzahl völkerrechtlich anerkannter Geltungsprinzipien;107
12.2.2;2. Netzgedanke und Verfolgungsverpflichtungen – die extensive Nutzung völkerrechtlicher Anknüpfungspunkte;108
12.2.2.1;a) Extensive Nutzung;108
12.2.2.2;b) Netzgedanke;111
12.2.2.3;c) Strafverpflichtung und Schutzbereichsausdehnung;115
12.2.3;3. Die Ubiquitätslehre;117
12.2.4;4. Distanz-, Dauer- und Gefährdungsdelikte sowie Internetkriminalität;118
12.2.5;5. Das Legalitätsprinzip;120
12.3;III. Folgen von Strafgewaltkonkurrenzen;121
12.3.1;1. Faktische Durchsetzung der punitivsten Strafrechtsordnung;121
12.3.2;2. Mangelnde Vorhersehbarkeit der Verhaltensanforderung;123
12.3.3;3. Zufallszuständigkeit und Gefahr des „forum-shopping”;124
12.3.4;4. Mehrfache Strafverfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat;126
12.4;IV. Zusammenfassung zu C.;127
13;D. Notwendigkeit einer Problemlösung;129
13.1;I. Mehrfachverfolgungen als Eingriff in die Interessen und Rechte des Betroffenen;129
13.1.1;1. Unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsrecht des Einzelnen durch mehrfache Strafverfolgung;129
13.1.2;2. Spezifische Probleme der Strafverteidigung;132
13.2;II. Strafgewaltkonkurrenzen und Mehrfachverfolgungen als Eingriffe in staatliche Interessen;133
13.3;III. Folgerungen aus der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie aus dem Recht auf Freizügigkeit;135
13.3.1;1. Verletzung des Raumgedankens durch Strafgewaltkonkurrenzen;135
13.3.2;2. Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit durch Strafgewaltkonkurrenzen;142
13.4;IV. Zusammenfassung zu D.;144
14;Dritter Teil: Untersuchung des bestehenden Rechtsinstrumentariums;147
15;E. Das (transnationale) Erledigungsprinzip „ne bis in idem”;149
15.1;I. Inhalt, Grundlagen und Entwicklung des Erledigungsprinzips im Überblick;150
15.2;II. Vom innerstaatlichen zum transnationalen Erledigungsprinzip;152
15.3;III. Rechtliche Ausprägungen eines transnationalen Erledigungsprinzips im Recht der EU;153
15.3.1;1. Überblick über die bisherige Entwicklung;153
15.3.2;2. Art. 54 SDÜ;154
15.3.2.1;a) Allgemeines;154
15.3.2.2;b) Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 54 SDÜ;156
15.4;IV. Eignung des Erledigungsprinzips zur Problemlösung;169
15.4.1;1. Entsozialisierung des Beschuldigten und unverhältnismäßiger Eingriff in dessen Rechte durch Parallelverfahren;170
15.4.2;2. Verfahrensbeschleunigung und Gefahr eines „Wettlaufs der Staaten”;171
15.4.3;3. Verstärkung der Missbrauchsgefahr in Form des „forum-shopping”;173
15.4.4;4. Unvereinbarkeit mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;174
15.4.5;5. Nur partieller Schutz des Rechts auf Freizügigkeit;177
15.4.6;6. Unnötiger Mehrfachaufwand von Strafverfolgungsressourcen durch Parallelverfahren;178
15.4.7;7. Belastung des Verhältnisses der Mitgliedstaaten zueinander;179
15.4.8;8. Schwächung der Akzeptanz staatlicher Wertentscheidungen beim EU-Bürger;180
15.4.9;9. Problemanalyse bei negativen Jurisdiktionskonflikten;181
15.5;V. Zusammenfassendes Ergebnis zur Untauglichkeit eines Erledigungsprinzips;182
16;F. Der „Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren”;187
16.1;I. Vorbemerkungen zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU und dem Rechtsinstrument des Rahmenbeschlusses;188
16.2;II. Hintergründe und die bedeutendsten Maßnahmen auf EU-Ebene zur Lösung von Jurisdiktionskonflikten im Vorfeld des Rahmenbeschlusses;190
16.2.1;1. Initiative der Hellenischen Republik;191
16.2.2;2. Das Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz „ne bis in idem” in Strafverfahren;194
16.2.3;3. Der dem RB 2009/948/JI vorausgehende „Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren”;198
16.2.3.1;a) Ziele des Vorschlags;199
16.2.3.2;b) Lösungssystem des Vorschlags;200
16.3;III. Zielsetzungen des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI;205
16.4;IV. Untersuchung und Analyse des Regelungsinhalts des Rahmenbeschlusses;209
16.4.1;1. Gliederung und Aufbau des Rahmenbeschlusses im Überblick;209
16.4.2;2. Lösungsansatz des Rahmenbeschlusses;210
16.4.2.1;a) Vorbemerkungen;210
16.4.2.2;b) Lösungsansatz im Einzelnen;212
16.5;V. Bewertung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI als Instrument zur Lösung von Jurisdiktionskonflikten;222
16.5.1;1. Positive und nicht zu kritisierende Aspekte des Rahmenbeschlusses;222
16.5.1.1;a) Deliktsübergreifender Ansatz des Lösungsmechanismus;222
16.5.1.2;b) Kein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters;223
16.5.2;2. Kritikpunkte im Einzelnen;224
16.5.2.1;a) Keine zwingende Zuständigkeitskonzentration;224
16.5.2.2;b) Fehlen eines Kriterienkatalogs und Entscheidung nach der Tat als Mangel an Vorhersehbarkeit;226
16.5.2.3;c) Keine Sperrwirkung bis zur Herstellung des Einvernehmens;231
16.5.2.4;d) Mangelhaftes Verfahren zum Informationsaustausch;232
16.5.2.5;e) Keine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen;238
16.5.2.6;f) Kein rechtliches Gehör;238
16.5.2.7;g) Keine Rechtswegeröffnung;239
16.5.2.8;h) Gefahr für das Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander;241
16.5.2.9;i) Erheblicher Verwaltungsaufwand als Verletzung von Staats- und Individualinteressen;242
16.5.2.10;j) Keine ausreichende Einbindung Eurojusts;243
16.5.2.11;k) Keine Konkretisierung und Weiterentwicklung des Erledigungsprinzips;245
16.5.3;3. Abschließende zusammenfassende Bewertung des Rahmenbeschlusses;246
17;Vierter Teil: Untersuchung bisheriger Lösungskonzepte in der Strafrechtswissenschaft sowie Exkurs in das Internationale Zivilrecht;251
18;G. Untersuchung bisheriger Lösungsansätze in der Strafrechtswissenschaft zur Bewältigung von Jurisdiktionskonflikten;253
18.1;I. Das Hierarchiemodell von Ambos;253
18.1.1;1. Inhaltliche Darstellung;253
18.1.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;254
18.2;II. Das Qualitätsmodell bei Vander Beken/Vermeulen/Lagodny;257
18.2.1;1. Inhaltliche Darstellung;257
18.2.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;258
18.3;III. Modell einer föderativen Strafrechtsordnung bei Deiters;260
18.3.1;1. Inhaltliche Darstellung;260
18.3.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;261
18.4;IV. Ein Gesamtkonzept für die europäische Strafrechtspflege bei Schünemann;262
18.4.1;1. Inhaltliche Darstellung;262
18.4.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;263
18.5;V. Übertragung der Regelungen des interlokalen Strafrechts bei Eser/Burchard;265
18.5.1;1. Inhaltliche Darstellung;265
18.5.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;266
18.6;VI. Freiburg Proposal on Concurrent Jurisdiction and the Prohibition of Multiple Prosecutions in the European Union von Biehler/Kniebühler/Lelieur-Fischer/Stein;269
18.6.1;1. Inhaltliche Darstellung;269
18.6.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;270
18.7;VII. Die Modellentwürfe der „vereinbarten Gerichtsbarkeit” und der „gesetzlich bestimmten Gerichtsbarkeit” des EAK+;272
18.7.1;1. Modellentwurf der vereinbarten Gerichtsbarkeit;274
18.7.1.1;a) Inhaltliche Darstellung;274
18.7.1.2;b) Bewertung des Lösungsmodells;275
18.7.2;2. Modellentwurf der gesetzlich bestimmten Gerichtsbarkeit;278
18.7.2.1;a) Inhaltliche Darstellung;278
18.7.2.2;b) Bewertung des Lösungsmodells;280
18.8;VIII. Kombinationsmodell zur Ausübung der Strafgewalt bei Zimmermann;282
18.8.1;1. Inhaltliche Darstellung;282
18.8.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;285
18.9;IX. Modell bei Böse/Meyer/Schneider;288
18.9.1;1. Inhaltliche Darstellung;288
18.9.2;2. Bewertung des Lösungsmodells;292
19;H. Ein Exkurs: Das Internationale Zivilrecht als Vorbild einer Zuständigkeitsverteilung?;297
19.1;I. Die Gerichtsstandbestimmung im Internationalen Zivilrecht und die Frage nach dem anwendbaren Recht;298
19.2;II. Übertragbarkeit der Wertungen auf transnationale Zuständigkeitskonflikte im Strafrecht;301
20;Fünfter Teil: Eigenes Lösungskonzept und Schlussbetrachtungen;305
21;I. Erarbeitung eines eigenen Lösungskonzeptes;307
21.1;I. Zusammenfassung der derzeitigen Ausgangslage;307
21.2;II. Ziele des Lösungsansatzes;310
21.2.1;1. Einmaligkeit der Strafverfolgung;314
21.2.2;2. Einklang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch frühzeitige und vorhersehbare Kompetenzverteilung;315
21.2.3;3. Möglichst weitreichende Berücksichtigung des Tatortrechts;323
21.2.3.1;a) Die Ungeeignetheit des passiven Personalitätsprinzips;324
21.2.3.2;b) Vorrang des Territorialitätsprinzips vor dem aktiven Personalitätsprinzip;326
21.2.3.3;c) Weitere Differenzierungskriterien;341
21.2.4;4. Stärkung und Ausweitung des gegenseitigen Vertrauens als Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung;342
21.3;III. Die Wahl der am besten geeigneten Regelungsebene;345
21.4;IV. Die Ausgestaltung des Lösungsansatzes im Einzelnen;348
21.4.1;1. Modellentwurf einer Zuständigkeitsverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage des Kompetenzverteilungsprinzips bei Vorliegen transnationaler Fallgestaltungen;348
21.4.2;2. Einrichtung eines EU-Strafverfahrensregisters;363
21.4.3;3. Umsetzung des Modells;365
21.5;V. Ein mehrstufiges Gesamtkonzept zur wirksamen Verhinderung von Jurisdiktionskonflikten und mehrfacher Strafverfolgung als Vision;365
22;J. Gesamtzusammenfassung, Ausblick und offene Fragen;367
23;Literaturverzeichnis;375
