Rupp Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel

Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsträgerwechsels vom öffentlichen in das private Recht
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-428-53178-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 297, 219 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Übertragungen von Betrieben und Dienststellen sowie Veränderungen auf Rechtsträgerebene können zur Folge haben, dass für Betriebe oder Dienststellen zukünftig ein anderes Mitarbeiterbeteiligungsgesetz (BetrVG, BPersVG etc.) anwendbar ist als zuvor. In diesem Fall, der sich in der Praxis am häufigsten im Rahmen von Privatisierungen ergibt, stellt sich auch die Frage, inwiefern vorhandene Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen fortgelten können. Die vorliegende Arbeit nimmt sich dieser Frage an.

Eingehend wird zunächst die Rechtslage bei betrieblichen Umstrukturierungen und Rechtsträgerwechseln innerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG untersucht und ein dogmatisches Konzept für die unumstrittene kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Wahrung der betrieblichen Identität entwickelt. Ausgehend von diesem Konzept wird die Frage der Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen in den Konstellationen des Rechtsträgerwechsels über den Anwendungsbereich eines Mitarbeiterbeteiligungsgesetzes hinaus erörtert und einer überzeugenden Lösung zugeführt. Die Arbeit schließt mit einem abrundenden Blick auf vergleichbare Probleme im Anwendungsbereich der kirchlichen Mitarbeiterbeteiligungsgesetze.

Autoren/Hrsg.

Rupp, Hans-Jürgen

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Umwandlungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung - B. Gesetzliche Grundlagen: Verfassungsrechtliche Grundlagen - BetrVG, BPersVG, Landespersonalvertretungsgesetze und normative Regelungen auf betrieblicher bzw. Dienststellenebene - Zuordnung zum Beteiligungsgesetz - Beteiligungsrecht in der Kirche - C. Der Wechsel des Rechtsträgers innerhalb des Anwendungsbereichs eines Beteiligungsgesetzes: Wechsel innerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG - Wechsel innerhalb des Anwendungsbereichs eines Personalvertretungsgesetzes - Dogmatische Grundlagen - Zusammenfassung - D. Der Wechsel des Rechtsträgers zwischen dem Anwendungsbereich von zwei Personalvertretungsgesetzen: Der Wechsel des Rechtsträgers zwischen dem Anwendungsbereich von zwei Landespersonalvertretungsgesetzen - Der Wechsel des Rechtsträgers zwischen dem Anwendungsbereich des Bundes- und eines Landespersonalvertretungsgesetzes - E. Der Wechsel des Rechtsträgers vom öffentlichen in das private Recht: Formen des Rechtsträgerwechsels - Dienstvereinbarungen beim Wechsel des Rechtsträgers vom öffentlichen in das private Recht - Dienstvereinbarungen durch Gesamtpersonalrat oder Stufenvertretung - Dienstabsprachen - Bildung eines gemeinsamen Betriebs - F. Verstaatlichungen - G. Unternehmen und Betriebe der Kirchen: Dienstvereinbarungen in Betrieben der Kirchen - Fortgeltung von Dienstvereinbarungen nach Rechtsträgerwechsel - H. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit - Literatur- und Sachwortverzeichnis