Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag
E-Book, Deutsch, Band 1207, 454 Seiten
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht
ISBN: 978-3-428-53700-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der Universität zu Köln 2012.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Privates Baurecht, Architektenrecht
- Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Raumordnung, Städtebau, Wohnungsbaurecht
- Technische Wissenschaften Bauingenieurwesen Baurecht, Recht für Ingenieure und Architekten
- Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB
Weitere Infos & Material
Einleitung
Kapitel 1: Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen
Interessenlage und Erscheinungsformen
Kapitel 2: Zur Rechtsnatur von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen
Kapitel 3: Allgemeine materiell-rechtliche Grenzen für Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen
Das Koppelungsverbot, § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB – Die Angemessenheitsklausel des § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB – Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt und Vertragsstrafe – Die Grundrechte als unmittelbarer Rechtmäßigkeitsmaßstab – Vorrang des Verwaltungszwangs gegenüber Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen öffentlich-rechtlicher Natur? – Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse als abschließender Regelungskomplex? – Machtmissbrauchsverbot – Sittenwidrigkeit – Zustimmung von Dritten und Behörden, § 58 VwVfG – Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung aufgrund Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit – Exkurs: § 60 VwVfG bei Veränderung der zentralen Versorgungsbereiche
Kapitel 4: Städtebauliche Verträge öffentlich-rechtlicher Natur und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf verwaltungsrechtliche Verträge – § 62 S. 2 VwVfG als Verweisungsnorm auf die §§ 305 ff. BGB – Die RL 93/13/EWG als Geltungsgrund der §§ 305 ff. BGB im öffentlichen Recht – §§ 305 ff. BGB als Ausprägung des (öffentlich-rechtlichen) Grundsatzes von Treu und Glauben – Wertungsgrundlagen eines restriktiven Regelungsregimes Allgemeiner Geschäftsbedingungen – 'Keine Flucht ins öffentliche Recht' zur Umgehung der §§ 305 ff. BGB – Exkurs: Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz
Kapitel 5: Die Inhaltskontrolle von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen anhand der §§ 305 ff. BGB
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Sachverzeichnis