Teudt | Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang | Buch | sack.de

Teudt Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang



Ein Handbuch für Nachsucher und Inhaber Deutscher Reichspatente

Softcover Nachdruck of the original 1. Auflage 1908, 160 Seiten, Kartoniert, Paperback, Format (B × H): 140 mm x 216 mm, Gewicht: 231 g
ISBN: 978-3-642-50569-0
Verlag: Springer


Teudt Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang

Das vorliegende Buch soll in erster Linie ein Ratgeber bei der Nachsuchung Deutscher Reichspatente sein. Es sind in ihm daher die Punkte zusammengestellt und erörtert, die bei der Ab­ fassung der Patentunterlagen zu beachten sind, wenn man Fehler vermeiden will, welche den Wert des nachgesuchten Patentes vermindern oder gar die Versagung oder spätere Nichtigkeits­ erklärung zur Folge haben können. Von besonderer Wichtigkeit für die Abfassung der Unterlagen ist natürlich die Kenntnis des Einflusses, den die Fassung auf den Umfang des Patentschutzes ausübt. Aus diesem Grunde mußten auch die Grundsätze, nach welchen die erteilten Patente in Patentverletzungs- und Nichtig­ keitsprozessen beurteilt zu werden pflegen, eingehend dargelegt werden. Dies ist nun in der Weise geschehen, daß das Buch auch für die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente als Ratgeber dienen kann, indem es die in der Praxis immer häufiger auftretende Frage beantworten hilft, ob ein Patent durch einen der Erfindung ähnlichen Gegenstand verletzt wird. Das Buch zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil bringt zunächst die formellen Anforderungen, die an eine Patentanmeldung gestellt werden, und dann die all­ gemeinen Erwägungen und Grundsätze, die bei der Abfassung der Patentunterlagen und bei der Feststellung des Schutzumfanges anzustellen und zu beachten sind. Von diesen allgemeinen Grund­ sätzen ist ein Teil den vorhandenen Entscheidungen entnommen, während der andere Teil an Hand geeigneter Beispiele entwickelt ist.

Zielgruppe


Research


Autoren/Hrsg.


Weitere Infos & Material


Erster Teil. Allgemeine Ausführungen über die Abfassung von Patentunterlagen und ihren Einfluß auf den Schutzumfang.- Formelle Erfordernisse einer Patentanmeldung.- 1. Die patentamtlichen Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen.- 2. Erläuterungen zu den patentamtlichen Bestimmungen.- 3. Beispiel für eine Patentaumeldung.- Die Abfassung des Patentanspruches.- 4. Gesetzliche Bestimmungen über den Patentanspruch.- 5. Bedeutung des Patentanspruches.- 6. Die Trennung des Bekannten von dem Neuen im Patentanspruch.- 7. Überbestimmungen im Patentanspruch.- 8. Unteransprüche.- 9. Über das Aufsuchen eines möglichst weitgehenden Erfindungsbegriffes.- 10. Über die Verallgemeinerung des Erfindungsbegriffes bis zur unbestimmten Idee.- 11. Auf eine Formel gerichteter Anspruch.- 12. Die Aufnahme von Zweckbestimmungen in den Anspruch.- 13. Bedeutung des Satzbaues für das Verständnis des Anspruches.- 14. Überflüssige Angaben und unbestimmte Begriffe im Anspruch.- 15. Verfahrenpatente und Stoffpatente.- 16. Über die Anwendung von Bezugzeichen im Patentanspuch.- Die Anfertigung der Patentbeschreibung.- 17. Der Zweck der Beschreibung.- 18. Aufbau der Beschreibung.- 19. Nachteile, die für den Patentinhaber dadurch entstehen, dag wichtige Eigenschaften des Erfindungsgegenstandes in der Beschreibung nicht erwähnt werden.- 20. Mängel der Beschreibung, die die Vernichtung des Patentes zur Folge haben können.- 21. Für den Patentinhaber nicht schädliche Mängel.- 22. Überflüssige Angaben in der Beschreibung.- 23. Über die Angabe des zur Zeit der Anmeldung bekannten Vergleichsmaterials.- 24. Bezugnahmen auf ältere Patente und Literaturstellen.- 25. Zulässige und unzulässige Vorbehalte.- 26. Charakteristik der Patentschriften und ihre Bedeutung für Wissenschaft und Technik.- Nachträgliche Abänderungen in den Patentunterlagen.- 27. Während des Vorprüfungsverfahrens zulässige und unzulässige Abänderungen.- 28. Die Priorität nachträglich in die Ansprüche hineingebrachter Teile bei kollidierenden Anmeldungen.- 29. Über die Wiederaufnahme fallen gelassener Ansprüche.- 30. Nach rechtskräftig gewordenem Erteilungsbeschluß noch zulässige Abänderungen.- Zur Einheitlichkeitsfrage.- 31. Begriff und Bedeutung der Einheitlichkeitsfrage.- 32. Ein Beispiel für die Beurteilung der Einheitlichkeit.- 33. Die vom Patentamte im Jahre 1894 aufgestellten Grundsätze über die Behandlung der Einheitlichkeitsfrage.- 34. Weitere allgemeine Ausführungen über Einheitlichkeit. (Aus einer Entscheidung im Jahre 1906).- 35. Die Kombinationserfindung und ihre Wechselbeziehung zur Einheitlichkeitsfrage.- Allgemeine Grundsätze für die Beurteilung des Schutzumfanges von Patenten.- 36. In welchem Umfange ist die Interpretation eines Patentes zulässig.- 37. Aussprüche des Reichsgerichts über Abweichungen von patentierten Erfindungen, die noch mit geschützt sind.- 38. Aquivalente Mittel.- 39. Bedeutung von Anspruch, Beschreibung, Erteilungsakten und Vorveröffentlichungen für den Umfang des Patentschutzes.- 40. Rechtssphäre des Patentamtes und der ordentlichen Gerichte bei der Bestimmung des Schutzumfanges.- 41. Bedeutung von Erklärungen des Patentamtes über das Abhängigkeitsverhältnis mehrerer Patente voneinander.- 42. Sind Gegenstände von Unteransprüchen nur in Verbindung mit dem Gegenstande des Hauptanspruches oder auch für sich allein geschützt ?.- 43. Fehlende Übereinstimmung zwischen Patenterteilungsbeschluß und Patenturkunde.- Zweiter Teil. Auszüge aus Entscheidungen.- Auf die Fassung des Patentanspruches bezügliche Entscheidungen.- 1. Beispiel für die Auslegung eines zu konstruktiv abgefaßten Anspruches. (Dämpfervorrichtung für Spieldosen nach Patent 48 042).- 2. Beispiel für eine sich in unzulässiger Weise an den Wortlaut des Anspruches klammernde Auslegung.- 3. Vernichtung eines nur eine Aufgabe enthaltenden Anspruches. (Regelung der zugeführten Wassergasmenge bei Leuchtgasretorten).- 4. Abänderung e


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