Ulrich Womit wir morgen zahlen werden

Warum die Währungsreform schneller kommt, als Sie denken
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-86248-285-6
Verlag: FinanzBuch Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 0 - No protection

E-Book, Deutsch, 240 Seiten

Mit dem jüngsten Schuldenschnitt wurde Griechenland gerettet, aber nur scheinbar. Auch andere Krisenstaaten wie Spanien oder Italien können ohne drastische Maßnahmen ihre gigantischen Schuldenberge niemals abtragen. Das haben die Finanzmärkte längst erkannt, und so wird sich die Lage in kürzester Zeit dramatisch zuspitzen - egal wie riesig die nächsten Rettungsschirme auch sein werden. In seinem ersten Buch Die Währungsreform kommt! rechnete Ulrich Horstmann noch damit, dass die Währungsreform erst in einigen Jahren kommen würde. Nun zeigt sich immer klarer: Sie wird wesentlich früher über uns hereinbrechen als gedacht. Deshalb sollten Anleger nicht zögern und sich rasch auf die möglichen Folgen dieser einschneidenden Maßnahme vorbereiten.

Dr. ULRICH HORSTMANN ist seit 1989 bei mehreren Finanzinstituten im Bereich Research tätig und gilt mit seiner über 20-jährigen Erfahrung als ausgewiesener Spezialist bei der Analyse und Bewertung von Unternehmen. Zudem ist der Autor als Experte gern gesehener Gast in den Medien zu den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen. Sein erstes Buch Die Währungsreform kommt! schaffte es auf die Shortlist des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises.

Autoren/Hrsg.

Ulrich, Horstmann

Leseproben

2. Warum die Währungsreform noch schneller kommt

2.1 Dramatische Krisenzuspitzung seit Herbst 2011

»Der Tag rückt näher, an dem zusammenfällt, was zusammenfallen muss.«

Gabor Steingart: »Denn sie wissen nicht, was sie tun«71

Seit meiner Buchveröffentlichung »Die Währungsreform kommt!« im Juli 2011 hat sich die Finanz- und Euro-Krise dramatisch verschärft. Die Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben nimmt zu, und die neue EU-Herrschaft stößt verstärkt auf

• rechtliche Probleme (hat die EU die rechtliche Handlungskompetenz?)
• Zweifel an den parlamentarischen Zustimmungsverfahren (Bürgerausschaltung durch fehlende Klagemöglichkeiten?)
• ordnungspolitische Probleme (Regelverletzung als Normalfall?)
• geldpolitische Probleme (fragwürdige EZB-Konstruktion)
• ökonomische Probleme (Kosten des Außerkraftsetzens der Marktwirtschaft?)
• Glaubwürdigkeitsprobleme (Vertrauensverlust der EU-Politik in der Bevölkerung nach den Rettungsmaßnahmen, psychologischer Nebenaspekt: neue »Urängste« werden geweckt)

Durch die Gemengelage all dieser Probleme nimmt die Destabilisierung der Euro-Gemeinschaft zu. Die Euro-Krise wird zunehmend als bedrohlich wahrgenommen. Zuletzt mutierte sie, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, wieder von einer Staatsschuldenkrise zu einer erneuten Bankenkrise vor allem in Europa. Die zunehmende zeitliche Dichte der Hiobsbotschaften beunruhigte die Finanzmärkte und trieb die Politiker zu neuen, noch größeren Rettungsaktionen an. Diese zumeist hektischen Aktionen erweisen sich selbst als immer größeres Glaubwürdigkeitsproblem (wer soll das bezahlen?) und wirken sich entsprechend destabilisierend aus. Die Summen für die Rettungsschirme steigen in astronomische Höhen, zuletzt auch noch in gehebelter Form. Die gehebelten EFSF-Anleihen ähneln früheren Kriegsanleihen, sie sind eine Wette auf die Lösung der Schuldenkrise durch die EU ohne einen marktwirtschaftskonformen Kapitalschnitt. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die potenziellen Anleger zurückhaltend reagieren. Auch ist eine Garantie für niedrige Zinsen (in Höhe einer Rendite von zehnjährigen Staatsanleihen von meist fünf bis sieben Prozent für alle Euro-Zone-Länder vom Jahr 2000 bis zum erneuten Auseinanderlaufen der Zinsen mit der Krisenausweitung ab dem Jahr 2008) schädlich und ebenfalls nicht marktkonform. Vor der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages und damit vor der Euro-Einführung lagen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen in Italien und Griechenland bei fast 15 Prozent beziehungsweise 25 Prozent, dies wirkte als Schuldenbremse für die Staaten. Mit der »Vergemeinschaftung« der Risiken in der Euro-Zone wird das Vertrauen in die Systemstabilität auf eine harte Probe gestellt.

Die Politik ist für die Bürger nicht mehr glaubwürdig, wenn die führenden EU-Bürokraten von einem Krisenmeeting zum nächsten eilen und ökonomisch unsinnige und demokratisch fragwürdige Beschlüsse fassen. Mit einem Europa, das sich wie eine postdemokratische »Festung Europa« von den Märkten und der Welt abschotten will, ist nichts mehr zu gewinnen. Eine Frontstellung gegen Amerika, den langjährigen transatlantischen Partner, ist genauso töricht wie eine Frontstellung gegen das aufstrebende China. Trotz des immer kämpferischeren Eintretens von Politikern für ein einiges und starkes Europa lassen sich die Menschen nicht von den Vorzügen des Euro überzeugen. Damit wird noch mehr Unsicherheit bei den Bürgern erzeugt. Die Demokratie wird gleichzeitig zunehmend geschädigt, zum Beispiel wenn der CDU-Abgeordnete Bosbach seine verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit als Abgeordneter geltend macht und dafür persönlich beleidigt wird. Auch die vielen Probeabstimmungen vor den Entscheidungen für die Rettungshilfen haben das Bild, dass das deutsche Parlament nur ein »Kanzlerwahlverein« ist, erneut bestätigt. Wenn auch kein Grund zur Panik in Richtung »Entmachtung des Parlaments« besteht, haben offenbar »wasserdicht« vorbereitete Abstimmungen immer etwas die Demokratie Bedrohendes an sich. Dieses »Geschmäckle« erhielt schließlich ein selbst für langjährige Parlamentarier bedrohliches Niveau, als überfraktionell vereinbart wurde, zukünftig alle Entscheidungen bezüglich der Rettungsschirme wegen der zunehmend notwendigen fachlichen Kompetenz im Detail allein dem Haushaltsausschuss zu überlassen. Die Bedenken steigerten sich geradezu zur Hysterie, als die Absicht bekannt wurde, ein noch kleineres Gremium zu konstituieren, damit jederzeit Handlungsfähigkeit – so zum Beispiel auf Zuruf beziehungsweise notfalls an einem Wochenende – gewahrt ist. Bekanntlich wurden all diese – wie gesagt überfraktionellen Überlegungen – letztlich ad acta gelegt, zumal das Bundesverfassungsgericht fast parallel die unbedingte Wahrung der parlamentarischen Beteiligung an den deutschen Bundeshaushalt betreffenden EU-Verpflichtungen angemahnt hatte. Bevor die Bundestagsabgeordneten der CDU am 26.10.2011 zustimmten, baten sie Professor Hau, die Konstruktion des neu eingeführten Hebels zu erklären: Sein Urteil fiel eindeutig aus: »Die Hebelung bewirkt, dass ein Teilausfall zum Totalausfall wird.« Die CDU-Abgeordneten stimmten trotzdem zu. Dabei hatte Professor Hau noch weitere Gründe, warum er die bisherigen Euro-Rettungsversuche für falsch hält:

»Das Geld für Griechenland kam bislang nicht in erster Linie den Griechen zugute, sondern den Kapitalgebern. Wir wissen, dass Finanzkapital extrem konzentriert ist unter den Reichen, und im Grunde genommen hat man daher durch diesen Rettungsschirm erst einmal eine Umverteilung vom Steuerzahler auf die Reichsten erwirkt.« (Michael Houben: Rückschau »Euro-Rettungsschirm, Wer wird geschützt?)«72

Stattdessen wäre es besser gewesen, der Staat hätte rechtzeitig den Banken Eigenkapital zur Verfügung gestellt, wie dies im Rahmen des TARP (Troubled Asset Relief Program) in den USA der Fall war. Dann hätte nach der Rückprivatisierung die Chance auf einen Kursgewinn bestanden, der nach der Stabilisierung der Verhältnisse dem Steuerzahler zugute gekommen wäre. Verlustreiche Banken wurden verstaatlicht, anstatt auf ihre eigenständige Problemlösungskompetenz zu setzen durch vorübergehende Eigenkapitalhilfen wie in den USA oder durch die Korrektur fehlerhafter Regulierungen (zu geringe Eigenkapitalunterlegung und Fehlanreize, die das Kasinoverhalten der Banker förderten). Die verstaatlichten Banken geben ohnehin kein besseres Bild ab als die fehlgelenkten früheren Kasinokapitalisten (die Führung und Transparenz der vollständig verstaatlichten HRE wirkte auch angesichts der Milliardenfehlbuchung abschreckend). Die EU wird zunehmend von einer bloßen Akklamationspolitik bestimmt. Die nationalen Regierungen sollen nur noch absegnen, was EU-Bürokraten und das deutsch-französische Führungsduo (»Merkozy«, jetzt Merkel/Hollande) bestimmen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou zog schließlich die Reißleine, indem er am 31.10.2011 das Referendum über die Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels ankündigte. Griechenland zeigte sich zumindest hier als echte Demokratie, der Stolz der Bürger ist ausgeprägt, wenngleich das Vertrauen in die Regierung durch die Misswirtschaft getrübt ist. In essenziellen Fragen sollte das Volk entscheiden. Ähnlich wie die DDR-Bürger, die mit ihren Protesten sogar die eigene Diktatur abstreiften. Mit dem Slogan »Wir sind das Volk« bei den Montagsdemonstrationen 1988/1989 wünschten sie aber nicht die Abschaffung der D-Mark und eine neue Herrschaft durch eine den Volkswillen nicht mehr vertretende EU-Bürokratie. Die wiedervereinigten Deutschen wurden zur zentralen Frage der Abschaffung der D-Mark erst gar nicht befragt, obwohl die Mehrheit die »neue Währung« ablehnte. In Irland wurden die Banken durch das Engagement englischer, französischer und deutscher Finanzinstitute ebenfalls ohne Volksbefragung gerettet, obwohl die Bevölkerung dagegen war.73 Die Griechen, die ihre nationale Souveränität und ihren Stolz wahren wollten, schienen es für kurze Zeit hier besser zu haben. Griechenland versuchte, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, überraschte und entsetzte damit jedoch viele EU-Bürokraten und Regierungschefs der Geberländer. Die Demokratie in den Nationalstaaten scheint angesichts der Zentralisierungsbestrebungen in der Euro-Zone an Bedeutung zu verlieren.74 In Deutschland wird die Einhaltung basisdemokratischer Spielregeln oft nur bei regional bedeutenden Reizthemen angemahnt. Statt eine Volksbefragung über Stuttgart 21 durchzuführen, wäre es wichtiger gewesen, die Deutschen darüber abstimmen zu lassen, ob sie und ihre Kinder für die Finanzierung von Hilfspaketen Bürgschaften schultern möchten, die alle bisher gekannten Dimensionen sprengen.75 Das Demokratiedefizit der EU-Beschlüsse zeigt sich auch durch die fragwürdige Stimmrechtsverteilung, die nicht dem Bevölkerungsanteil der Länder entspricht. Der griechische Staatspräsident Papandreou hat unter dem Druck der EU-Regierungen das bereits angekündigte Referendum wieder zurückgezogen. So wurschtelt Europa in der Krise weiter und die Regierungen der Euro-Zone sowie die EU-Bürokraten sind in einer diplomatischen Dauerfehde gefangen und suchen den rettenden gemeinsamen Nenner in der Europapolitik. Den scheinen sie inzwischen gefunden zu haben. Es geht nicht zuletzt darum, dass vor allem Deutschland weiter zahlt, um den Zusammenbruch...

Über Autor(innen)

Dr. ULRICH HORSTMANN ist seit 1989 bei mehreren Finanzinstituten im Bereich Research tätig und gilt mit seiner über 20-jährigen Erfahrung als ausgewiesener Spezialist bei der Analyse und Bewertung von Unternehmen. Zudem ist der Autor als Experte gern gesehener Gast in den Medien zu den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen.
Sein erstes Buch Die Währungsreform kommt! schaffte es auf die Shortlist des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises.