Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen?

Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18928-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 193, 280 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 230 mm, Gewicht: 422 g

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

Das deutsche Besteuerungsverfahren ist durch das Deklarations- sowie Verifikationsprinzip geprägt. Grundsätzlich obliegt es der Finanzbehörde nach § 88 Abs. 1 AO, den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG ist der Staat aber auf diese Informationen des Steuerpflichtigen angewiesen. Der Steuerpflichtige ist daher nach den §§ 90 ff. AO zur Mitwirkung verpflichtet. Inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten, internen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, ist seit jeher ungeklärt. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt.

Autoren/Hrsg.

Wolf, Ann-Christin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
Besteuerungsverfahren – Gegenüberstehende Interessen – Relevante Informationen – Entstehungsorte der Daten

3. Ermächtigungsnormen für Zugriffsrechte
Zugriffsrechte gegenüber dem Steuerpflichtigen – Zugriffsrechte gegenüber Dritten – Allgemeine Frage der Abgrenzung von Sachverhalt und Rechtswürdigungen

4. Vergleich mit der Reichweite anderer Vorlagepflichten
Steuerrecht – Strafrecht – Zivilrecht – Öffentliches Recht

5. Rechtspositionen
Einzelunternehmer – Kapitalgesellschaften – Personengesellschaften

6. Steuerverfahrensrechtliches Internum
Dogmatische Herleitung – Inhalt und Grenzen

7. Rechtfertigungsebene (de lege lata)
Rechtsprechung – Ermessenskriterien

8. Vorlagepflicht de lege ferenda
Handeln durch den Gesetzgeber – Abgeleitete Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung – Vorlage auf freiwilliger Basis

9. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis, Rechtsprechungsübersicht und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Ann-Christin Wolf studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Erstes Staatsexamen 2019). Im Anschluss daran verfasste sie ihre Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Philipp Lamprecht (Professur für Steuerrecht und Zivilrecht), an dessen Lehrstuhl sie gleichzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Im Februar 2023 wurde Ann-Christin Wolf an der Goethe-Universität Frankfurt am Main promoviert. Seit März 2022 absolviert sie das juristische Referendariat in Hessen.

Ann-Christin Wolf studied law with a focus on tax law at the Goethe University Frankfurt am Main (First State Examination 2019). Subsequently, she wrote her doctoral thesis under the supervision of Prof. Dr. Philipp Lamprecht (Chair of Tax Law and Civil Law), at whose chair she also worked as a research assistant. In February 2023, Ann-Christin Wolf was awarded her doctorate at Goethe University Frankfurt am Main. Since March 2022, she has been completing her legal clerkship in Hesse.