Wolfrum Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz

1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-43200-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 246, 235 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Autoren/Hrsg.

Wolfrum, Rüdiger

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Politische Parteien

Inhaltsverzeichnis

1;Inhaltsverzeichnis;10
2;Erster Teil: Der Begriff „demokratische Grundsätze“ in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;18
2.1;§ 1 Einleitung;18
2.2;§ 2 Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes als Interpretationsgrundlage für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;20
2.2.1;I. Parteienstaat als Sonderform der unmittelbaren Demokratie;20
2.2.2;II. Kritik der Parteienstaatstheorie;23
2.2.3;III. Ergebnis;26
2.3;§ 3 Die Funktion der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß als Grundlage für eine Konkretisierung der Forderung nach einer innerparteilichen Ordnung, die demokratischen Grundsätzen entspricht;27
2.3.1;I. Vorbemerkung;27
2.3.2;II. Die politische Willensbildung in dem System des Grundgesetzes;28
2.3.3;III. Willensbildungsprozeß im Bundestag;32
2.3.3.1;A. Fraktionsbildung;32
2.3.3.2;B. Funktion der Fraktionen;35
2.3.3.2.1;1. Regierungsfraktion;35
2.3.3.2.2;2. Opposition;40
2.3.3.2.3;3. Schlußbemerkung;46
2.3.4;IV. Parteien als Bindeglieder zwischen dem Volk und der parlamentarischen Willensbildung (Vermittlungsfunktion);47
2.3.5;V. Informationsfunktion;50
2.3.6;VI. Aktualisierung des Gemeinwillens durch die Parteien (formale Integration);52
2.3.7;VII. Funktion der Parteien bei der Auffindung des Gemeinwohls (materiale Integration);54
2.3.8;VIII. Sammlungsfunktion;58
2.3.9;IX. Funktion der Parteien in den Wahlen;58
2.3.10;X. Beziehung von Partei und Fraktion;59
2.3.11;XI. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien;61
2.3.12;XII. Parteifunktionen als Rechtfertigung für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;64
2.4;§ 4 Die Ausgestaltung der innerparteilichen Ordnung im Hinblick auf die Parteifunktionen;66
2.4.1;I. Hinsichtlich der Sammlungsfunktion;66
2.4.2;II. Hinsichtlich der Vermittlungs-, Informations und Integrationsfunktion unter Berücksichtigung des Willensbildungsprozesses in den Fraktionen;67
2.4.2.1;A. Folgen einer unmittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung;68
2.4.2.2;B. Folgen einer mittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung;72
2.4.3;III. Die mittelbar-demokratische innerparteiliche Ordnung als Voraussetzung für eine innerparteiliche Willensbildung mit Integrationswirkung;75
2.4.4;IV. Hinsichtlich der Funktion der Parteien in den Wahlen;77
2.4.4.1;A. Auswahlfunktion;77
2.4.4.2;B. Präsentationsfunktion;78
2.4.5;V. Schlußbemerkung;79
3;Zweiter Teil: Die parteiengesetzliche Regelung der innerparteilichen Ordnung als Erfüllung der Forderung in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;81
3.1;§ 5 Der Umfang des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrages (Art. 21 Abs. 3 GG);81
3.2;§ 6 Parteiengesetz und bürgerliches Recht;83
3.3;§ 7 Satzung und Programm;84
3.3.1;I. Satzung;84
3.3.2;II. Programm;85
3.4;§ 8 Aufbau der Parteiorganisation;87
3.4.1;I. Gliederung der Partei in Gebietsverbände;87
3.4.1.1;A. Bedeutung der Gebietsverbände für die innerparteiliche Willensbildung;87
3.4.1.2;B. Organisatorische Zusammenschlüsse gem. § 7 Satz 4 PartG;89
3.4.1.3;C. Exilorganisationen;89
3.4.1.4;D. Rechtliche Stellung der Gebietsverbände;90
3.4.2;II. Organe im Sinne des Parteiengesetzes;92
3.4.3;III. Parteiversammlung (allgemein);92
3.4.3.1;A. Mitglieder- oder Vertreterversammlung;92
3.4.3.2;B. Repräsentation im innerparteilichen Bereich;93
3.4.4;IV. Hauptversammlung;94
3.4.5;V. Parteitag;97
3.4.5.1;A. Aufgabenzuweisung nach dem Parteiengesetz;97
3.4.5.2;B. Zusammentritt;99
3.4.5.3;C. Zusammensetzung der Parteitage;102
3.4.5.3.1;1. Gewählte Delegierte;102
3.4.5.3.2;2. Delegierte kraft Amtes;104
3.4.5.3.3;3. Berufung der Delegierten kraft Amtes;108
3.4.5.4;D. Willensbildung auf den Parteitagen;109
3.4.5.5;E. Schlußbemerkung;111
3.4.6;VI. Vorstand;112
3.4.6.1;A. Funktion;112
3.4.6.2;B. Zusammensetzung;113
3.4.7;VII. Geschäftsführender Vorstand;118
3.4.8;VIII. Allgemeiner Parteiausschuß;119
3.5;§ 9 Wahl und Abstimmung;124
3.5.1;I. Regelung des Parteiengesetzes;124
3.5.2;II. Geltung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze;125
3.5.2.1;A. Allgemein;125
3.5.2.2;B. Unmittelbar;127
3.5.2.3;C. Frei;129
3.5.2.4;D. Gleich;131
3.5.2.5;E. Geheim;132
3.5.3;III. Wahlvorbereitung;134
3.6;§ 10 Rechte und Pflichten der Parteimitglieder;135
3.6.1;I. Die Geltung von Grundrechten und die Grenzen ihrer Anwendung;135
3.6.1.1;A. Vorbemerkung;135
3.6.1.2;B. Meinungsfreiheit;139
3.6.1.3;C. Gleichheitsgebot;144
3.6.1.4;D. Vereinigungsfreiheit;146
3.6.1.4.1;1. Beitritt zu anderen politischen Organisationen;146
3.6.1.4.2;2. Innerparteiliche Fraktionsbildungen;146
3.6.2;II. Ordnungsmaßnahmen;147
3.6.2.1;A. Allgemeine Bedeutung;147
3.6.2.2;B. Ordnungsmaßnahmen außer Parteiausschluß;151
3.6.2.3;C. Parteiausschluß;151
3.6.3;III. Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft;153
3.6.4;IV. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände;153
3.7;§ 11 Aufnahme;157
3.7.1;I. Aufnahmeanspruch;157
3.7.2;II. Grenzen des Aufnahmeanspruchs;162
3.8;§ 12 Parteischiedsgerichte;167
3.8.1;I. Bedeutung für die innerparteiliche Willensbildung;167
3.8.2;II. Einsetzung;169
3.8.3;III. Verfahren;170
3.8.4;IV. Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen;171
3.8.4.1;A. Rechtsweg;171
3.8.4.2;B. Umfang der Überprüfung;174
3.8.4.3;C. Schlußbemerkung;179
3.9;§ 13 Kandidatenaufstellung;180
3.9.1;I. Bedeutung;180
3.9.2;II. Gesetzliche Regelung;181
3.9.2.1;A. Nach dem Parteiengesetz;181
3.9.2.2;B. Nach dem Bundeswahlgesetz;183
3.9.3;III. Kritik;186
3.9.4;IV. Vorwahlen als Mittel zur Intensivierung der innerparteilichen Willensbildung;187
3.9.4.1;A. Darstellung;187
3.9.4.2;B. Auswirkung von Vorwahlen;191
3.9.5;V. Andere Möglichkeiten der Kandidatenauswahl;195
3.9.5.1;A. Wahlkreiskandidaten;195
3.9.5.2;B. Listenkandidaten;199
3.9.5.3;C. Schlußbemerkung;201
4;Dritter Teil: Möglichkeiten einer Durchsetzung der im Parteiengesetz enthaltenen Regeln für die innerparteiliche Ordnung;202
4.1;§ 14 Parteiverbot;202
4.2;§ 15 Verlust der Parteieigenschaft;203
4.3;§ 16 Folgen eines Verstoßes der Parteisatzung gegen das Parteiengesetz nach bürgerlichem Recht;204
4.4;§ 17 Maßnahmen des Bundeswahlleiters nach § 38 PartG;205
4.5;§ 18 Zurückweisung von Wahlvorschlägen wegen fehlerhafter Kandidatenaufstellung;206
4.6;§ 19 Möglichkeiten für die Einführung weiterer Sanktionen;208
4.6.1;I. Allgemein;208
4.6.2;II. Ausschluß von dem Erhalt öffentlicher Leistungen;208
4.6.2.1;A. Verweigerung der Wahlkampfkostenerstattung;208
4.6.2.1.1;1. Die Regelung des § 23 PartG;208
4.6.2.1.2;2. Das Gebot der Chancengleichheit und der Ausschluß von der Wahlkampfkostenerstattung;211
4.6.2.2;B. Ausschluß von dem Erhalt sonstiger öffentlicher Leistungen;215
4.6.3;III. Ausschluß von der Teilnahme an Wahlen;215
4.6.4;IV. Geldbußen;217
4.7;§ 20 Die öffentliche Meinung und Wahlen als Mittel zur Gewährleistung einer demokratischen innerparteilichen Ordnung;218
5;Literaturverzeichnis;220