Zado Privatisierung der Justiz

Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-53966-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1233, 452 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

'Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!' Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion.

Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. 'Private' Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.

Autoren/Hrsg.

Zado, Julian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Justizverwaltung, Justizorganisation

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Privatisierungen in der Diskussion – Untersuchungsgegenstand – Forschungsziel – Forschungsstand – Vorgehensweise

1. Teil: Privatisierung als Untersuchungsgegenstand

Kategorien und Begriffe – Rechtsfolgen

2. Teil: Justiz als Untersuchungsgegenstand

Rechtsprechung – Strafvollzug – Zwangsvollstreckung – Handelsregister – Zusammenfassung

3. Teil: Staat und Justiz

Staat – Staat und Aufgaben – Staat und Justiz – Ergebnis: Justiz im Spannungsverhältnis von Staat und Privatisierung

4. Teil: Privatisierung der Justiz und verfassungsrechtliche Grenzen

Einleitung – Rechtsprechung: spezielle Privatisierungsgrenzen – Allgemeine Privatisierungsgrenzen – Spezielle Privatisierungsgrenze Strafvollzug – Ergebnis: Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung der Justiz

5. Teil: Fazit – Thesen zur Privatisierung der Justiz

Privatisierungsgrenzen als Spiegelbild der Staatlichkeit – Reduzierung und Veränderung von Staatlichkeit – Staatlichkeit als selbstverständliche Forderung – Ungleiche Wirkung von Privatisierungen – Justiz und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Julian Zado (*1984) begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und wechselte dann an die Humboldt-Universität zu Berlin. Dort absolvierte er den Studienschwerpunkt 'Staat und Verwaltung im Wandel'. Daneben arbeitete er während seines Studiums für das Bundestagsbüro von Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D. Im Anschluss an das erste Staatsexamen ist er seit Ende 2009 ebenfalls an der Humboldt-Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. R. Will, Inhaberin eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, beschäftigt. 2012 wurde er ebendort zum Dr. jur. promoviert. Zur Zeit ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.