Baldegger Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten.

Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft.
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-428-54972-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 3, 841 Seiten

Reihe: Das Öffentliche Recht. Habilitationen

Grund- und Menschenrechte ('Menschenrechte') wurden zum Schutz des Menschen geschaffen. Dennoch sind heute die meisten verfassungsmäßigen Menschenrechte in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten auch auf juristische Personen anwendbar. Der Menschenrechtsschutz überindividueller Einheiten wirft grundlegende Fragen auf: Wie lässt sich die korporative Rechtsträgerschaft begründen? Pervertiert sie den Menschenrechtsgedanken oder stärkt sie den Schutz der Individuen? Inwieweit sollen sich korporativer und individueller Rechtsschutz unterscheiden?

Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden rechtsvergleichenden Studie. Neben historischen Entwicklungen (Teil 1) untersucht die Autorin die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichts, des Supreme Court und der Lehre zu allgemeinen Aspekten des korporativen Menschenrechtsschutzes – staatsnahe und ausländische juristische Personen, Bedeutung von Rechtspersönlichkeit und Rechtsform der juristischen Person (Teil 2) – sowie zur Anwendbarkeit der Garantien des Grundgesetzes, der Bundesverfassung und der US Constitution (Teil 3). Aufgezeigt wird ferner, wie sich das Menschenrechtsverständnis der drei Gerichte auf ihre Rechtsprechung zur Thematik auswirkt. Auf der Basis der vorgefundenen Begründungsansätze werden ein würdebezogenes und ein liberales theoretisches Begründungsmodell der korporativen Menschenrechtsträgerschaft formuliert (Teil 4). Schließlich entwickelt die Autorin Lösungsansätze für unbewältigte Problembereiche und schlägt namentlich vor, die Anwendbarkeit der Menschenrechte anhand einer schutzbereichsbezogenen Analyse zu beurteilen (Teil 5).

Autoren/Hrsg.

Baldegger, Mirjam

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Schweiz
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Common Law (UK, USA, Australien u.a.)

Inhaltsverzeichnis

Einleitende Bemerkungen

1. Historische Entwicklungen

Vorbemerkungen zur 'juristischen Person' – Zur Entwicklung der 'juristischen Person' bis 1800 – Rezeption und Verbreitung der 'juristischen Person' seit 1800 – Theorienstreit über das 'Wesen' der juristischen Person – Von den Anfängen des Menschenrechtsschutzes juristischer Personen – Zusammenfassender Überblick: Entwicklungen des 19. und 20. Jahrhunderts

2. Allgemeine Aspekte der korporativen Menschenrechtsträgerschaft: Geltende Rechtslage

Die Verfassungstexte – Grundthesen zur Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen – Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen – Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat – Korporative Menschenrechtsträgerschaft und einfachgesetzliche Rechtspersönlichkeit – Ausländische juristische Personen

3. Anwendbarkeit einzelner Menschenrechte: Geltende Rechtslage

Schutz der Kommunikation und der Sprache – Schutz der Religion, der Weltanschauung und des Gewissens – Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre – Schutz des Eigentums, der wirtschaftlichen Betätigung und der Freizügigkeit – Gewährleistung gleicher und gerechter Behandlung – Verfahrensgarantien – Schutz politischer Betätigung – Vergleichende Übersicht zur Anwendbarkeit der Menschenrechte

4. Begründungsmodelle und -ansätze der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen

Bestehende Begründungsmodelle und -ansätze der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten – Theoretische Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft: Würdebezogenes versus liberales Begründungsmodell

5. Überlegungen zu Einzelaspekten der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen

Anwendbarkeit der einzelnen Menschenrechte als ungelöstes Problem – Zur Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen – Abgrenzung der Menschenrechtssphäre der juristischen Person von der Menschenrechtssphäre der sie ausmachenden Individuen

Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Mirjam Baldegger, PD Dr. iur., Rechtsanwältin, hat in Fribourg, Bern und Palermo Jura und Ethnologie studiert. Nach ihrer Ausbildung hat sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Assistentin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern (Lehrstuhl Prof. Walter Kälin) sowie als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern gearbeitet. Promoviert hat die Autorin zum Verhältnis zwischen der Staatenimmunität, der diplomatischen Immunität und den Menschenrechten. Ihre rechtsvergleichende Habilitationsschrift zur Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen ist u.a. im Rahmen längerer Forschungsaufenthalte an der Columbia University Law School in New York und am Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg entstanden. Aktuell ist sie als Leiterin des Rechtsdiensts des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bern tätig.