Grundgesetz und aleatorische Demokratie

Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19107-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 443 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 233 mm, Gewicht: 666 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden.

Autoren/Hrsg.

Berger, Philip

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Repräsentative und aleatorische Demokratie – Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand – Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung – Methodisches Vorgehen – Inhaltliche Beschränkungen

2. Der moderne Demokratiebegriff – vorläufiges Ergebnis einer wechselvollen Geschichte
Legitimation und Repräsentation – Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel – Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit – Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie

3. Aleatorische Demokratietheorie – Renaissance einer politischen Idee
Die 'vergessene' Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation – Moderne aleatorische Demokratietheorie – Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf – Moderne Nutzung von Losverfahren – ein Nischenphänomen im Aufwind – Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie

4. Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes
Demokratie im deutschen Verfassungsstaat – Grundgesetzliche 'Ewigkeitsgarantie' und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum – Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG – Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips – Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie – zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion

5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte
Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren – Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation – Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz – Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern

6. Synthese
Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie

7. Epilog

8. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Philip Berger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università del Salento (Lecce). Er schloss das Studium 2018 ab und wurde 2023 von der Universität Münster promoviert. Während seiner Promotion arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Wirtschaftskanzleien. Anschließend absolvierte er das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundeskanzleramt und bei der Europäischen Kommission. Seit 2025 ist Philip Berger als Associate für Hausfeld Rechtsanwälte LLP tätig. Daneben engagiert er sich bei GrundGesetzVerstehen e.V. für politische Bildung in Schulen.

Philip Berger studied law at the University of Münster and the Università del Salento (Lecce). He graduated in 2018 and completed his doctorate at the University of Münster in 2023. While pursuing his doctorate, he worked as a research assistant for international law firms. He then went on to complete his legal clerkship at the Berlin Court of Appeal, including stages at the Federal Chancellery and the European Commission. Philip Berger joined Hausfeld Rechtsanwälte LLP as an associate in 2025. In addition, he is involved in political education at GrundGesetzVerstehen e.V.