E-Book, Deutsch, 300 Seiten
Beyeler Was bewirkt Globalisierungskritik?
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-593-42082-0
Verlag: Campus
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark
Protestkampagnen gegen die Welthandelsorganisation und das Weltwirtschaftsforum
E-Book, Deutsch, 300 Seiten
ISBN: 978-3-593-42082-0
Verlag: Campus
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark
Michelle Beyeler, PD Dr. rer. soc., ist Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Inhalt
Vorwort: 7
Einleitung: 9
1 Theorie und Untersuchungsanlage: 17
1.1 Forschungsstand: 18
1.2 Ein öffentlichkeitszentriertes Wirkungsmodell: 28
1.3 Untersuchungsanlage und Methode: 41
1.4 Zusammenfassung: 48
2 Der Kontext: Strukturierung der Proteste: 51
2.1 Globalisierung und politische Mobilisierung: 51
2.2 WTO und WEF: Zwei Akteure der Globalisierung: 61
2.3 Nationale Kontexte globaler Proteste: 69
2.4 Zusammenfassung: 77
3 Die Bewegung: Akteure, Kooperation und Konflikte: 79
3.1 Konzept der globalisierungskritischen Bewegung: 79
3.2 Protestgruppen, Bewegungsorganisationen und Protestrepertoire: 86
3.3 Koalitionen und Bündnisse: 94
3.4 Diskussion: Eine globalisierungskritische Bewegung?: 103
4 Die Bewegungskampagnen: Aktionen und Aufmerksamkeit: 107
4.1 Determinanten der Medienaufmerksamkeit: 108
4.2 Entwicklung der Kampagnen vor Seattle: 112
4.3 Kampagne gegen die WTO-Konferenz in Seattle: 118
4.4 Bewegungskampagnen nach Seattle: 125
4.5 Vergleichende Betrachtung und Diskussion: 142
5 Koniktausdehnung: Die Rolle der Medien: 149
5.1 Darstellung sozialer Bewegungen in den Medien: 150
5.2 Debatte über die globalisierungskritische Bewegung: 153
5.3 Globalisierungskritische Akteure als Sprecher: 165
5.4 Bewertung der Bewegungsakteure: 170
5.5 Schlussfolgerungen: 172
6 Der öffentliche Konflikt: Die Globalisierungsdebatte: 175
6.1 Themen der Debatte: 176
6.2 Akteurspositionen: Unterstützung und Gegnerschaften: 184
6.3 Die Wirkung der Bewegungskampagnen: 189
6.4 Schlussfolgerungen: 194
7 Im Kreuzfeuer der Kritik: WEF und WTO im Vergleich: 197
7.1 Wirkungskriterien und Einflussmechanismen: 198
7.2 Behinderungen und Sicherheitsaspekte: 202
7.3 Öffentliches Image und Gegenkampagne: 205
7.4 Veränderung der Zugangsstrukturen: 208
7.5 Inhaltliche Veränderungen: 212
7.6 Schlussfolgerungen: 214
8 Proteste und öffentliche Ordnung: Das Beispiel Schweiz: 217
8.1 Wirkungsmodell und erwartete Veränderungen: 218
8.2 Interaktionen der Behörden, Polizei und Bewegung: 225
8.3 Das Protest Policing in der öffentlichen Debatte: 237
8.4 Veränderungen in der Polizeiarbeit: 242
8.5 Schlussfolgerungen: 258
9 Diskussion und Ausblick: 261
9.1 Wirkungen, Wirkungsmodell und Einflussfaktoren: 261
9.2 Untersuchungsmethoden: 268
9.3 Die Globalisierungskritik: Ein Ausblick: 272
Tabellenverzeichnis: 275
Abbildungsverzeichnis: 277
Literatur: 279
Register: 295
Einleitung
»Menschenrechte sind Handelshemmnisse«. Dieser Spruch stand im Herbst 2003 auf einem Leuchtplakat mitten in der Zürcher Innenstadt. Es war ein schlichtes Plakat - weißer Hintergrund mit schwarzer schnörkelloser Schrift, darunter das dunkelblaue Logo des World Economic Forums (WEF) und ein Hinweis auf das Annual Meeting in Davos. Es handelte sich aber nicht um eine Werbeaktion des Jahrestreffens der globalen Wirtschaftselite. Die Eigentümerin des Leuchtkastens, die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG), äußerte sich in einer Pressemitteilung: In verschiedenen Schweizer Städten seien Leuchtkästen unrechtmäßig geöffnet und mit gefälschten Plakaten bestückt worden; man habe bereits Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Neben dem Eingangs erwähnten Slogan wurden dem WEF auf den gefälschten Plakaten noch andere ähnlich zynische Aussagen zugeschrieben, wie »Zuviel Demokratie ist schlecht fürs Geschäft« oder »Freiheit für Investoren«. Zwar wurde dafür gesorgt, dass die Plakate rasch wieder aus den Leuchtkästen entfernt wurden, an der WEF-Kritik beteiligte Gruppierungen ließen jedoch Postkarten mit Fotos der Plakate drucken und verbreiteten die Botschaften auf diese Art weiter.
Die Aktion mit den Werbeplakaten war kein isoliertes Protestereignis. Vielmehr handelte es sich dabei um einen Teil einer größeren Protestkampagne gegen das Treffen der Wirtschaftsführer. Die Anti-WEF-Kampagne reihte sich in eine Serie von Protestereignissen ein, welche sich gegen multinationale Konzerne und gegen verschiedenste Konferenzen internationaler wirtschaftspolitischer Eliten richtete. Betroffen waren - und sind teilweise immer noch - neben dem WEF beispielsweise auch die G8-Ministertreffen, Ministerratstreffen der Europäischen Union oder Anlässe der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IMF). Erstmals von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde diese Bewegung anlässlich der Massenproteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1999 in Seattle (Levi/Olson 2000, Smith 2002b).
Urheber der globalisierungskritischen Protestereignisse waren und sind verschiedenste Gruppierungen und Bündnisse aus unterschiedlichen Ländern, welche oft transnationale Beziehungen pflegten oder sich sogar transnational zusammensetzten (della Porta 2007, Eggert/Giugni 2008, Fillieule u.a. 2004, Reitan 2007). Zusammengehalten wurden die verschiedenen Protestepisoden und Kampagnen über einen breiten, übergeordneten Deutungsrahmen, welcher beinhaltete gegen die neoliberale Globalisierung, für eine alternative Globalisierung (altermondialisation) und für globale Gerechtigkeit (global justice) zu sein. Damit war es den Bewegungsnetzwerken gelungen einen Bezugsrahmen herzustellen, der unter einem Dach verschiedene neue Protestkampagnen verband und auch die Integration früherer Bewegungskampagnen erlaubte (Andretta u.a. 2003, Snow 2004, Rucht 2003, Tarrow 2005b).
Die Protestkampagnen der globalisierungskritischen Bewegung und insbesondere deren Wirkungen auf die Politik sind Gegenstand dieses Buches. Politik wird dabei breit definiert, als Handeln, das darauf ausgerichtet ist, soziale Konflikte über materielle und immaterielle Werte gesellschaftlich verbindlich zu regeln. Dieses Handeln findet nicht nur in Parteiversammlungen, bei Wahlkämpfen, in Parlamenten, in Verfassungsgerichten oder in Regierungssitzungen statt. Es umfasst auch Prozesse bei denen es darum geht, den sozialen Konflikten eine Stimme zu geben, sie gesellschaftlich zu organisieren und insbesondere deren öffentliche Reichweite zu beein- flussen. Schattschneider (1960, 3) bezeichnet den scope of conflict gar als das Kernelement der Politik: »At the nub of politics are, first, the way in which the public participates in the spread of conflict and, second, the process by which the unstable relation of the public to the conflict is controlled«. Das Verdikt über verbindliche staatliche Regeln (policies) wird zwar im Rahmen formal-institutioneller Entscheidungsprozesse gefällt; die Möglichkeit in den klar strukturierten Entscheidungsarenen den Konflikt für sich zu entscheiden, hängt aber wesentlich davon ab, wie sich die Akteure in der viel unberechenbareren öffentlichen Arena dazu stellen.
In dieser Studie wird deshalb ein öffentlichkeitszentriertes Modell der sozialen Bewegungswirkung aufgestellt und auf die globalisierungskritischen Proteste angewendet. Das Wirkungsmodell unterscheidet zwischen einer öffentlichen Arena und der Entscheidungsarena. Protestkampagnen haben primär Wirkungen in der öffentlichen Arena, indem sie soziale Konflikte auf die Agenda setzen und weitere politische Akteure dazu bringen, sich in die Debatte einzumischen. Es kommt zu einer Ausdehnung sozialer Konflikte, was dann, je nach Situation und Kontext, die Entscheidungsarena beeinflusst. Ein zentraler Aspekt meines Wirkungsmodells ist ein Konzept der sozialen Bewegung, welches von einer impliziten Arbeitsteilung zwischen sehr unterschiedlichen Teilnehmenden ausgeht. Koordiniert wird die soziale Bewegungskampagne nur beschränkt über konkrete Abmachungen und Koalitionen. Vielmehr beteiligen sich die verschiedenartigen Gruppierungen, weil sie sich mit den übergeordneten Zielen und Aktionsmustern der globalisierungskritische Bewegung identifizieren können.
Anhand der Kampagnen gegen das WEF und gegen die WTO in den späten 1990er und den frühen 2000er Jahren untersuche ich, ob und wie diese Bewegung öffentliche politische Debatten und dadurch auch Entscheidungsträger beeinflussen konnte. Ich stütze mich bei meiner Analyse neben Dokumentenanalysen, Sekundärliteratur und Interviews vor allem auch auf Daten aus Zeitungen, welche systematisch und mittels der Methode der Political Claims Analysis (Koopmans/Statham 1999b, Koopmans 2002) erhobenen wurden. Mit Hilfe dieser inhaltsanalytischen Erhebung in sieben nationalen Zeitungen aus verschiedenen Kontinenten und Ländern lässt sich nicht nur aufzeigen, welche Protestereignisse weltweite öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, sondern auch wie sich die öffentlichen Debatten rund um die Globalisierung, das WEF, die WTO und die globalisierungskritische Bewegung entwickelten (siehe auch Beyeler/Kriesi 2005, Beyeler 2006, Hübscher 2004, Hübscher 2008). Die Daten erlauben eine Untersuchung der Öffentlichkeitswirkungen der globalisierungskritischen Proteste: Inwiefern und unter welchen Bedingungen haben die Proteste dazu geführt, dass die Kritik an WEF und WTO in die Öffentlichkeit gebracht wurde? Wie sahen die Debatten aus? Gelang es, weitere Akteure in die öffentliche Debatte zu involvieren und so den öffentlichen Konflikt auszudehnen? Wer nahm Partei für die Anliegen der Bewegung, wer stellte sich dagegen?
Die Auswertungen zeigen, dass die globalisierungskritischen Aktionen die öffentliche Aufmerksamkeit auf negative und problematische Aspekte der Globalisierung, des WEF und der WTO lenken konnten. Auch die globalisierungskritische Bewegung als neue »Konfliktpartei« im Globalisierungsdiskurs erhielt viel öffentliche Beachtung. Es gelang einige der mobilisierten Konflikte auf weitere Akteure auszudehnen. Vor allem die Kritik am WEF erhielt Unterstützung durch Akteure außerhalb der Bewegung. Das WEF-Management sah sich gezwungen die Informationspolitik, den öffentlichen Auftritt und die Zusammensetzung des Jahrestreffens anzupassen. Auch die WTO wurde durch die Proteste bekannter, was zur Erhöhung der Transparenz und zur stärkeren Einbindung von Nichtregierungsorganisationen führte.
Diese Studie stützt somit, was die soziale Bewegungsforschung seit langem theoretisch hergeleitet, aber noch selten empirisch untersucht hat. Ein zentraler - wenn nicht sogar der zentralste - Wirkungsmechanismus von Protesten ist die indirekte Beeinflussung der Politik über die Ausdehnung politischer Konflikte in der Öffentlichkeit. Bereits früh erkannten verschiedene Forscher, dass es das Ziel kollektiver Protestaktionen ist, die Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Position in einem gesellschaftlichen Konflikt zu lenken (Turner 1969, 816), in der Öffentlichkeit Unterstützung für diese Position zu gewinnen (Gitlin 1980, Gamson/Modigliani 1989) sowie die »Gegner« in einen offen ausgetragenen Konflikt zu involvieren, den diese lieber von der Öffentlichkeit fern gehalten hätten (Schattschneider 1960, 41). Insbesondere die Ausdehnung der Konflikte auf weitere Parteien, welche Position für die Seite der Bewegungsakteure ergreifen, ist zentral (Lipsky 1968, 1153). Je stärker ein gesellschaftlicher Konflikt in dieser Art und Weise ausgedehnt werden kann, desto eher sind die Gegner gezwungen, mit Gegenmobilisierungen, eigenen Kampagnen oder Konzessionen zu reagieren. Eine derartige Ausdehnung und Beeinflussung öffentlicher Konflikte ist das zentrale Wirkungselement zwischen Bewegungskampagne und (politischen) Entscheiden.
Die zentralen Mittel sozialer Bewegungen zur Beeinflussung der Politik, kollektive Protestaktionen und Manifestationen, sind Strategien zur Herstellung von Öffentlichkeit. Wie die oben erwähnte Plakat-Aktion gegen das WEF zeigt, werden für Bewegungskampagnen sogar die Kanäle der professionellen Kommunikationsarbeit angezapft. Teilweise werden auch dieselben Werbemittel wie in konventionellen Kampagnen verwendet. Anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Seattle schlossen sich 60 Gruppierungen zusammen und finanzierten gemeinsam eine Zeitungsinseratekampagne, welche über 100.000 Dollar kostete (New York Times 29.11.1999).
Die globalisierungskritischen Proste werden in dieser Studie nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit den Aktionen und Reaktionen weiterer Akteure im öffentlichen Raum, beispielsweise der Gegner, der nationalen Regierungen oder der Medien selber, betrachtet. Zudem werden die öffentliche Arena und die Medien, als zentrale Vermittler in der öffentlichen Arena, ins Zentrum gerückt. Obschon die Bewegungsliteratur die Öffentlichkeit durchaus als wichtig einstuft, fehlt in empirischen Studien zu Bewegungswirkungen auf die Politik häufig der explizite Rückbezug auf deren Rolle im politischen Prozess. Wenn die Öffentlichkeit einbezogen wird, dann meist in hoch-aggregierter Form als »Bevölkerungsmeinung«, die mittels repräsentativen Umfragen erhoben wird (vgl. beispielsweise Giugni 2004, Kolb 2007), und nicht im Sinne einer Arena für politische Debatten und Konfliktaustragung. Wichtige Ausnahmen sind die Studien von Ferree u.a. (2002) und Koopmans u.a. (2005).
Durch Vergleiche über die Zeit, zwischen den Kampagnen und über Länderkontexte hinweg können auch Aussagen über die Erfolgsfaktoren der globalisierungskritischen Proteste gemacht werden. Dabei zeigt sich, dass die globalisierungskritischen Kampagnen erst dann starke Aufmerksamkeit erhielten, als diese durch eine breite und vielfältige Basis von Gruppen und Koalitionen abgestützt waren. Dadurch gelang es die Globalisierungskritik als neue, große und ernstzunehmende soziale Bewegung zu etablieren und diese zu einem öffentlich debattierten Thema zu machen.
Radikale Gruppen, welche vor illegalen Aktionen und teilweise vor Ausschreitungen und Straßenkämpfen mit der Polizei nicht zurückschrecken, sorgten für die Aufmerksamkeit der Medien, der Behörden und der betroffenen Organisationen, während gemäßigtere, dafür besser organisierte Gruppen den Anliegen inhaltliches Gewicht und Legitimität verliehen. Schließlich brauchte es auch noch mobilisierungsstarke Demonstrationsbündnisse oder Organisationen, wie die Gewerkschaften in Seattle, um zahlenmäßig zu beeindrucken. Diese »Arbeitsteilung« zwischen radikalen und gemäßigten Organisationen führte allerdings zu labilen und schwierig aufrecht zu erhaltenden Koalitionen. Immer wieder eskalierten die Protestereignisse. Die gemäßigteren Gruppen und Individuen überließen die Straßenproteste mehrheitlich den radikalen Gruppen und setzten wieder auf andere Mittel, um ihre Kritik und Anliegen in die Öffentlichkeit oder zu den Entscheidungsträgern zu bringen.
Ich zeige auf, dass Proteste, welche zu einer Ausdehnung öffentlicher Konflikte führen, wirkungsvoll sind. Wirkungsvoll sind sie, indem sie die Entscheidungsträger zum Handeln zwingen. Dies heißt aber nicht unbedingt, dass die Proteste dann auch erfolgreich im Sinne der Protestbewegung sind. Die Entscheidungsträger reagieren oft anders, als von den Bewegungsakteuren gewünscht. In den hier untersuchten Kampagnen reagierten die betroffenen Organisationen, primär mit eigenen Öffentlichkeitskampagnen zur Korrektur des durch die Proteste angeschlagenen Images.
