Bickenbach Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-428-51804-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 197, 247 Seiten

Reihe: Schriften zum Prozessrecht

Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind.

Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.

Autoren/Hrsg.

Bickenbach, Christian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen: 1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage: Einführung - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Prozessualer Anspruch und materielles Recht - Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag: Einführung - Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags - Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen: Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Die Gewaltenteilung im Grundgesetz - Zusammenfassung - 2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils: 1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil: Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff - Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte - Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife: eine kritische Bestandsaufnahme - Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen: Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt - Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen - Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen - Zusammenfassung - Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform - Literatur- und Sachwortverzeichnis