Böhringer Fahrlässige Mittäterschaft

Ein Beitrag zum Verhältnis von Zurechnung und Beteiligung bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8452-8778-2
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 51, 327 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Die fahrlässige Mittäterschaft hat in kurzer Zeit viel Anklang in der Literatur gefunden, da sich mit dieser auf bequeme Weise Zurechnungsprobleme scheinbar einfach bewältigen lassen. Der Autor zeigt auf, dass es sich bei den Fragen, zu deren Klärung eine fahrlässige Mittäterschaft beitragen soll, nicht wie meist behauptet um Problemfelder der Kausalität im engeren Sinne, sondern um Herausforderungen für die normative Erfolgszurechnung handelt.
Nach einer ausführlichen Analyse der Beteiligungs- und Zurechnungsdomatik von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten gelangt der Verfasser zu dem Schluss, dass die Vertreter einer fahrlässigen Mittäterschaft mit der Mittäterschaft einen ungeeigneten Lösungsansatz gewählt haben: Weder hält der Verfasser die Beteiligungsform für das richtige Mittel, um Zurechnung dem Grundsatz nach zu legitimieren, noch lassen sich seiner Ansicht nach die Voraussetzungen der vorsätzlichen (zurechnungsbegründenden) Mittäterschaft auf Fahrlässigkeitsdelikte übertragen.

Autoren/Hrsg.

Böhringer, Jacob

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafrecht Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; Einleitung;21
3;A. Mögliche Zurechnungsdimension einer fahrlässigen Mittäterschaft;27
3.1;I. Kausalitätsprobleme aufgrund von Unkenntnis des Geschehensablaufes;28
3.1.1;1. Gegenstand der „Rolling Stones“-Entscheidung;28
3.1.1.1;a) Die Lösung des schweizerischen Bundesgerichts;29
3.1.1.2;b) Bewertung der Entscheidung innerhalb der Literatur;30
3.1.2;2. Ähnliche Sachverhalte in der deutschen Judikatur;31
3.1.2.1;a) BayObLG, Urt. v. 27.4.1990 – RReg. 2 St 392/89 („Kerzenfall“);31
3.1.2.2;b) OLG Schleswig, Urt. v. 27.04.1981 – 1 Ss 756/80 („Streichholzfall“);32
3.1.3;3. Lösung mithilfe der fahrlässigen Mittäterschaft;33
3.1.4;4. Lösungsmöglichkeiten unter Verzicht auf die fahrlässige Mittäterschaft;34
3.1.4.1;a) Die Unterlassungslösung;35
3.1.4.2;b) Vorverlagerung des Schuldvorwurfes;38
3.1.5;5. Zwischenfazit;41
3.2;II. Kausalitäts- und Zurechnungsprobleme bei überbedingten Kausalverläufen;41
3.2.1;1. Die „Lederspray“-Entscheidung – BGH, Urt. v. 6.7.1990 – 2 StR 549/89 = BGHSt 37, 106;42
3.2.1.1;a) Zum Sachverhalt;42
3.2.1.2;b) Problematik der Entscheidung;43
3.2.1.3;c) Die Lösung des 2. Senates;44
3.2.2;2. Die „Politbüro“-Entscheidung – BGH, Urt. v. 6.11.2002 – 5 StR 281/01 = BGHSt 48, 77;47
3.2.3;3. Zwischenfazit;48
3.2.4;4. Überbedingte Erfolge bei unechten Unterlassungsdelikten;49
3.2.5;5. Lösung auf Kausalität- und Zurechnungssebene;50
3.2.5.1;a) Äquivalenztheorie und condicio sine qua non-Formel;51
3.2.5.1.1;aa) Modifikationen der condicio sine qua non-Formel;51
3.2.5.1.2;bb) Mangelnder Erkenntnisgewinn der condicio sine qua non-Formel;53
3.2.5.1.3;cc) Lösung von Fällen überbedingter Kausalität;56
3.2.5.1.4;dd) Übertragbarkeit auf die Unterlassungskausalität;58
3.2.5.1.5;ee) Zwischenfazit;60
3.2.5.2;b) Theorie von der notwendigen Mindestbedingung;61
3.2.5.2.1;aa) Notwendige Mindestbedingung und überbedingte Erfolge;62
3.2.5.2.2;bb) Überbedingte Erfolge bei Unterlassungsdelikten;63
3.2.5.2.3;cc) Kritik;64
3.2.5.2.4;dd) Zwischenfazit;66
3.2.5.3;c) Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung;68
3.2.5.3.1;aa) Bewältigung überbedingter Erfolge bei Begehungsdelikten;68
3.2.5.3.2;bb) Überbedingte Erfolge bei unechten Unterlassungsdelikten;71
3.2.5.3.3;cc) Zwischenfazit;72
3.2.5.4;d) Die Risikoerhöhungslehre;73
3.2.6;6. Überbedingte Kausalität und Mittäterschaft;76
3.2.6.1;a) Bei vorsätzlichen Delikten;76
3.2.6.2;b) Bei Fahrlässigkeitsdelikten;79
3.2.7;7. Zusammenfassung;79
3.3;III. Fahrlässige Mittäterschaft bei verschiedenartigen Sorgfaltspflichtverletzungen;80
3.3.1;1. Probleme bei der Begründung von Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei Arbeitsteilung;81
3.3.1.1;a) Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang;82
3.3.1.2;b) Vorhersehbarkeit;83
3.3.1.3;c) Vertrauensgrundsatz;84
3.3.1.4;d) Ergebnis;87
3.3.2;2. Potential einer zurechnungsbegründenden fahrlässigen Mittäterschaft bei Sachverhalten mit Unternehmensbezug;88
3.3.2.1;a) Erfolgszurechnung in Unternehmen: Die sog. „top down“-Zurechung;89
3.3.2.2;b) Mangelhafte Unternehmensorganisation als strafbares Unrecht: Das sog. „Organisationsverschulden“;90
3.3.2.3;c) Die Möglichkeiten fahrlässiger Mittäterschaft zur Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit in Unternehmen;92
3.4;IV. Ergebnis;94
3.4.1;1. Fahrlässige Mittäterschaft zur Zurechnung bei Sachverhaltsunklarheiten;95
3.4.2;2. Fahrlässige Mittäterschaft zur Überwindung von Notwendigkeits- bzw. Vermeidbarkeitserwägungen;96
3.4.3;3. Fahrlässige Mittäterschaft bei verschiedenartigen Sorgfaltspflichtverletzungen;97
3.4.4;4. Fahrlässige Mittäterschaft bei Sachverhalten mit Unternehmensbezug;98
4;B. Konzeptionen der fahrlässigen Mittäterschaft;99
4.1;I. Otto;99
4.2;II. Roxin;100
4.2.1;1. Ursprüngliche Konzeption;101
4.2.1.1;a) Dogmatische Grundlagen;101
4.2.1.2;b) Praktische Relevanz;102
4.2.1.2.1;aa) Auseinandersetzung mit Exner;102
4.2.1.2.2;bb) Nach Roxins Definition;103
4.2.2;2. Neue Konzeption;104
4.2.2.1;a) Konstruktion;105
4.2.2.2;b) Praktische Notwendigkeit;106
4.3;III. Weißer;107
4.3.1;1. Die fahrlässiger Mittäterschaft nach Weißer;107
4.3.2;2. Zur kriminalpolitischen Notwendigkeit fahrlässiger Mittäterschaft;108
4.4;IV. Kamm;109
4.5;V. Knauer;110
4.5.1;1. Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Allgemeinen Teils;110
4.5.2;2. Voraussetzungen;112
4.5.3;3. Anwendungsbereich;113
4.6;VI. Pfeiffer;113
4.7;VII. Dencker;114
4.7.1;1. Notwendigkeit der fahrlässigen Mittäterschaft;114
4.7.2;2. Fahrlässigkeitsdelikte und Gesamttat;115
4.8;VIII. Renzikowski;116
4.9;IX. Ergebnis;116
5;C. Das Verhältnis von Zurechnung und Beteiligung;118
5.1;I. Allgemeines zum Täterbegriff;119
5.1.1;1. Tatherrschaft als Teilaspekt der Täterlehre Roxins;121
5.1.1.1;a) Unanwendbarkeit des Tatherrschaftskriteriums aufgrund gesetzgeberischer Entscheidung;121
5.1.1.2;b) Herrschaft über den Grund des Erfolgs nach Schünemann;125
5.1.1.3;c) Tatherrschaft als (umfassendes) Täterkriterium;126
5.1.1.4;d) Ergebnis;127
5.1.2;2. Reichweite des restriktiven Täterbegriffs;128
5.1.2.1;a) Die Ablehnung des extensiven Täterbegriffes;131
5.1.2.2;b) Gemäßigt restriktiver Täterbegriff;132
5.1.2.3;c) Formal-objektiver restriktiver Täterbegriff;134
5.1.2.4;d) Teilweise gemäßigt restriktiver Täterbegriff;135
5.1.2.5;e) Ergebnis;136
5.2;II. Das Tatherrschaftskriterium;138
5.2.1;1. Der Siegeszug der Tatherrschaftslehre;139
5.2.1.1;a) Ablehnung der formal-objektiven und subjektiver Täterlehren;140
5.2.1.2;b) Die „Zentralgestalt“ als Ausgangspunkt und Leitprinzip der Täterschaft nach Roxin;142
5.2.2;2. Die Tatherrschaftslehre und die Täterschaftsregelung in § 25 StGB;143
5.2.3;3. Das Tatherrschaftskriterium als „offener Begriff“;145
5.2.4;4. Das Tatherrschaftskriterium und Tatbestandsverwirklichung;146
5.2.4.1;a) Materieller Gehalt des Tatherrschaftskriteriums;147
5.2.4.1.1;aa) Das Erfolgsdelikt als Herrschaftsdelikt;148
5.2.4.1.2;bb) Tatherrschaft als Kriterium der Tatbestandsverwirklichung von Erfolgsdelikten;150
5.2.4.1.3;cc) Herrschaftsdelikte im Vergleich zu eigenhändigen und Pflichtdelikten;151
5.2.4.1.4;dd) Die Tatherrschaftslehre als Tatbestandshandlungslehre;154
5.2.4.1.5;ee) Tatherrschaft als personalisierendes Zurechnungskriterium;155
5.2.4.1.6;ff) Zur Notwendigkeit des Kausalkriteriums bei Erfolgsdelikten;156
5.2.4.1.7;gg) Das Verhältnis von Tätigkeits- und Herrschaftsdelikten;159
5.2.4.1.8;hh) Tatherrschaft bei Pflichtdelikten?;162
5.2.4.2;b) Tatbegriff des Tatherrschaftskriteriums;165
5.2.4.2.1;aa) Grundsätzliches zum Begriff der „Tat“;165
5.2.4.2.2;bb) Tatbegriff in Roxins Täterlehre;166
5.2.4.2.3;cc) Konsequenzen für den Tatbegriff i.S.d. Tatherrschaft;167
5.2.4.3;c) Beherrschung der Tat;170
5.3;III. Das Verhältnis von Tatherrschaft und objektiver Zurechnung;173
5.3.1;1. Sinn und Zweck der objektiven Zurechnung;174
5.3.1.1;a) Ausgangspunkt: Gleichwertigkeit aller Bedingungen nach der Äquivalenztheorie;174
5.3.1.2;b) Die Formel der objektiven Zurechnung;175
5.3.1.3;c) Kritik von Vertretern normtheoretischer Ansätze;176
5.3.1.4;d) Zwischenergebnis;178
5.3.2;2. Objektive Zurechnung und Teilnahme gem. §§ 26, 27 StGB;178
5.3.2.1;a) Zusammenhang zwischen Verhalten und Erfolg;179
5.3.2.2;b) Missbilligte Gefahrschaffung durch Teilnehmer gem. §§ 26, 27 StGB?;180
5.3.2.2.1;aa) Grundsatz;180
5.3.2.2.2;bb) Rechtlichen Missbilligung des Gehilfenbeitrags: Die sog. ‚neutrale‘ Beihilfe;181
5.3.2.2.2.1;(1) Die „neutrale Beihilfe“;182
5.3.2.2.2.2;(2) Vertretene Ansichten;183
5.3.2.2.2.2.1;(a) Lösung über objektive Zurechnung;184
5.3.2.2.2.2.2;(b) Lösung auf Rechtswidrigkeitsebene;185
5.3.2.2.2.2.3;(c) Die Lehre von der Sozialadäquanz;187
5.3.2.2.2.2.4;(d) Die von Roxin begründete, differenzierende Ansicht;188
5.3.2.2.2.2.5;(e) Keine Einschränkung der Beihilfestrafbarkeit;188
5.3.2.2.2.3;(3) Stellungnahme;189
5.3.2.2.3;cc) Zwischenergebnis;192
5.3.3;3. Redundanz der Tatherrschaft für die Tatbestandsverwirklichung?;193
5.3.3.1;a) Die Kritik von Marlie;193
5.3.3.2;b) Konsequenzen für das Verhältnis von Tatherrschaft und objektiver Zurechnung;196
5.3.4;4. Konsequenzen für die Lehre von der objektive Zurechnung: Wider den Vermeidbarkeitsgedanken;198
5.4;IV. Abgrenzbarkeit der Tatherrschaftsformen voneinander?;199
5.5;V. Schlussfolgerungen für die fahrlässige Mittäterschaft;202
5.6;VI. Analyse und Schlussfolgerungen hinsichtlich der allgemeinen Täterlehre;204
6;D. Mittäterschaft als Zurechnungsfigur?;207
6.1;I. Bei Herrschaftsdelikten: Funktionelle Tatherrschaft;207
6.1.1;1. Voraussetzungen der Mittäterschaft;210
6.1.1.1;a) Der Tatbeitrag des Mittäters;211
6.1.1.1.1;aa) Erfolgskausalität des Tatbeitrages;211
6.1.1.1.1.1;(1) Die sog. „alternative Mittäterschaft“;212
6.1.1.1.1.2;(2) Die sog. „additive Mittäterschaft“;215
6.1.1.1.1.3;(3) Begründungen für einen Verzicht der Kausalität des Einzelbeitrages;218
6.1.1.1.1.3.1;(a) Teilnahme an der Gesamttat;218
6.1.1.1.1.3.2;(b) Lehre von der Kollektivperson;222
6.1.1.1.1.3.3;(c) Stellungnahme;224
6.1.1.1.1.4;(4) Kausalität des einzelnen Beitrages ist notwendig;225
6.1.1.1.1.5;(5) Zwischenfazit;228
6.1.1.1.2;bb) Der Tatbeitrag des Mittäters in Abgrenzung zur Beihilfe;229
6.1.1.1.2.1;(1) Notwendigkeit als Maßstab des mittäterschaftlichen Tatbeitrages: Die sog. „negative“ funktionelle Tatherrschaft;230
6.1.1.1.2.2;(2) Tatbestandsverwirklichung als Kennzeichen des mittäterschaftlichen Tatbeitrages: Die sog. „positive“ funktionelle Tatherrschaft;232
6.1.1.1.2.3;(3) Potentielle tatbestandsverwirklichende Relevanz des mittäterschaftlichen Beitrages: Potentielle Tatherrschaft?;233
6.1.1.1.2.4;(4) Zwischenfazit;235
6.1.1.2;b) Der gemeinsame Tatplan;235
6.1.1.2.1;aa) Der Tatentschluss als subjektives Element der Mittäterschaft;236
6.1.1.2.2;bb) Der Tatentschluss als zumindest auch objektives Element;243
6.1.1.2.3;cc) Entbehrlichkeit eines gemeinsamen Tatplanes?;245
6.1.1.2.4;dd) Zwischenfazit;248
6.1.2;2. Der Mittäter als Täter;249
6.1.2.1;a) Kollektivansätze;250
6.1.2.2;b) Kritik an den Kollektivansätzen;251
6.1.2.3;c) Die individualistischen Ansätze;255
6.1.3;3. Fazit;263
6.2;II. Eigene Konzeption einer individualistisch begründeten Mittäterschaft;264
6.2.1;1. Konstruktion;264
6.2.2;2. Konsequenzen;266
6.3;III. Mittäterschaft jenseits der Herrschaftsdelikte;268
6.3.1;1. Mittäterschaft bei unechten Unterlassungsdelikten;268
6.3.2;2. Konsequenzen;271
6.4;IV. Ergebnis;271
6.5;V. Zusammenfassung;272
7;E. Mittäterschaft und Fahrlässigkeitsdelikte;274
7.1;I. Anwendung des § 25 Abs. 2 StGB auf Fahrlässigkeitsdelikte;275
7.1.1;1. Verstoß gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB?;275
7.1.2;2. Kein Verstoß gegen den Wortlaut von § 25 Abs. 2 StGB;277
7.1.3;3. Unerheblichkeit des Wortlauts von § 25 Abs. 2 StGB;278
7.1.4;4. Ergebnis;279
7.2;II. Täterbegriff der Fahrlässigkeitsdelikte;279
7.2.1;1. Allgemeines zur Einheitstäterschaft;280
7.2.2;2. Das praktizierte Tätermodell der Fahrlässigkeitsdelikte;283
7.2.2.1;a) Täterschaft als Tatbestandsverwirklichung auch bei Fahrlässigkeitsdelikten;283
7.2.2.2;b) Einige Bemerkungen zum Sorgfaltsmaßstab;286
7.2.2.3;c) Objektive Zurechnung und Fahrlässigkeitstäterschaft;287
7.2.2.4;d) Zwischenfazit;290
7.2.3;3. Einführung eines „restriktiven Täterbegriffs“ für Fahrlässigkeitsdelikte?;291
7.2.3.1;a) Verantwortlichkeit für eine Rechtsgutsverletzung nach Otto;291
7.2.3.2;b) Die Konzeption Hoyers;292
7.2.3.3;c) Rückgriff auf das Autonomieprinzip nach Renzikowski;294
7.2.3.4;d) Die Zuständigkeit für eine Risikoquelle bei Sanchez Lazaro;295
7.2.4;4. Ergebnis;296
7.3;III. Substitution der Kriterien vorsätzlicher Mittäterschaft bei Fahrlässikeitsdelikten;297
7.3.1;1. Kollektivbildung durch ein gemeinsames Handlungsprojekt?;298
7.3.1.1;a) Ausreichende Konturierung des Handlungsprojekts?;298
7.3.1.2;b) Inhalt des Handlungsprojekts;299
7.3.1.3;c) Zwischenergebnis;300
7.3.2;2. Vereinigung durch eine gemeinsame Pflicht?;301
7.3.3;3. Objektive Gemeinschaftlichkeit des Verhaltens;302
7.3.4;4. Ergebnis;302
8;F. Gemeinschaftliche Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts;304
9; Zusammenfassung der Ergebnisse;306
10; Literaturverzeichnis;311
11; Stichwortverzeichnis;325