Dietlmeier Rechtsfragen der Publizität im kommunalen Unternehmensrecht

1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-428-54701-2
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1297, 735 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Darstellung widmet sich der für Kommunen in der Praxis bedeutsamen und theoretisch äußerst komplexen Thematik der 'Publizität' als Rechtspflicht kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Die Beschaffung ausreichender Informationen ist Voraussetzung für eine aufgabenadäquate Rechtsformwahl und wirksame Steuerung zur Gewährleistung einer ununterbrochenen Legitimationskette zwischen dem Souverän und den Unternehmensorganen im Spannungsfeld gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht zu kommunalrechtlichen Berichtspflichten und Transparenzgeboten. Die Rechtsfragen der Publizität werden unter den Aspekten des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, des unionsrechtlichen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberechts, des Lauterkeits- und Kartellrechts sowie des Gesellschaftsrechts und des Kommunalrechts der deutschen Flächenstaaten beleuchtet. Verfassungsrechtliche Leitidee ist die Kernfrage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Substanzwahrung des Wahlrechts aus Art. 38 GG zur Integrationsverantwortung gegenüber der EU auf die kommunale Ebene übertragbar ist. Der Autor entwickelt daraus in fünf umfangreichen Kapiteln ein subjektives Recht des Wahlbürgers als Souverän, dass die Kommune zum Schutz seines Wahlaktes vor Sinnentleerung ihre 'Ingerenzverantwortung' zur Steuerung ihrer Unternehmen und Beteiligungen durch hinreichend effektive Einwirkung und Kontrolle wahrnimmt.

Autoren/Hrsg.

Dietlmeier, Otto K.

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung und Begriffsdefinitionen

Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung – Terminologie und Inhalte der verwendeten Begriffe Publizität, Information, Transparenz und kommunale (öffentliche) Unternehmen

2. Verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen

Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung – Rahmenbedingungen des nationalen Rechts für kommunale Unternehmen im Spannungsverhältnis zwischen Selbstverwaltungsrecht und staatlichen Eingriffen, zwischen öffentlichem Zweck bei Wahrnehmung von Daseinsvorsorgeaufgaben und dem Schutz von Grundrechten privater Konkurrenten sowie zwischen Pflichten der kommunalen Verwaltungsorgane und partizipatorischen Teilhaberechten des Souveräns – Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen kommunaler Unternehmen (DAWI) zur Sicherung der Grundfreiheiten in fairem, diskriminierungsfreiem Wettbewerb und Begrenzung von Einwirkungsbefugnissen öffentlicher Unternehmensträger durch flankierende Beihilfe- und Vergaberegelungen

3. Publizität bei Unternehmensgründung und Beteiligung

Ziele und Motive einer Ausgliederung von Verwaltungseinheiten und Deregulierung durch Privatisierung und Liberalisierung von Aufgaben – Steuerungselemente bei Unternehmensgründung und Beteiligung zur Sicherung der Publizität – Entscheidungskriterien zur Wahl aufgabenadäquater Rechts- und Handlungsformen mit Strategien zur Vermeidung von Zielkonflikten und Lösungsansätze zur Unternehmensgestaltung bei wirtschaftlicher Betätigung und Minderheitsbeteiligung

4. Publizität durch Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen

Informationsbedarf der Unternehmensträger und Anteilseigner mit Anforderungen an die Informationsbeschaffung durch Weisungen, Richtlinien und Vereinbarungen als Steuerungsressource in Abwägung mit gesellschafts- und kommunalrechtlichen Berichts- und Verschwiegenheitspflichten – Unternehmens- und Konzernsteuerung durch Einwirkung der Kommune auf Unternehmensorgane und Gewährleistung einer ununterbrochenen Legitimationskette zwischen diesen und dem Bürger als Souverän – Unternehmenskontrolle durch die Kommunalaufsicht, externe Prüfung der Unternehmen und Betätigungsprüfungen der Kommune

5. Gesellschaftsbezogene Publizität und Ingerenzanspruch der Bürger

Handelsrechtliche Publizitätspflichten der Unternehmensorgane als Rechnungslegungs-, Bekanntmachungs- und Registerpflichten sowie Selbstverpflichtung durch einen Public Corporate Governance Kodex – Informationsmanagement kommunaler Unternehmen zur Vermeidung interner Interessenkonflikte, Informationszugang für Ratsmitglieder und deren Fraktionen sowie Auskunftsansprüche von Medien, sektorale Informationsansprüche für Jedermann und Informationsfreiheitsregelungen – Kollektive Teilhaberechte von Bürgern auf Einwirkung und Kontrolle und individuelle Ansprüche der Wahlbürger gegen die Kommune auf hinreichend effektive Wahrnehmung der 'Ingerenzverantwortung' für ihre Unternehmen – Umfang und Grenzen der Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 38 GG im Anwendungsbereich des Art. 23 GG auf die kommunale Ebene zum Schutz des Wahlakts vor Sinnentleerung im Legitimationsverbund Bürger-Kommune-Unternehmen bei wesentlicher Strukturveränderung des kommunalen Leitbilds

6. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachregister

Über Autor(innen)

Otto K. Dietlmeier, Studium der Rechtswissenschaft 1967 bis 1971 Universität Regensburg, ab 1970 Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, 1971 Erste und 1974 Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern, 1971 bis 1973 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Regensburg, 1972 bis 1974 Betriebs- und Volkswirtschaftliches Ergänzungsstudium an den Universitäten Regensburg und Bonn, 1973 als Rechtsreferendar Beauftragter nach Art. 43 Abs. 2 GG beim Bayer. Staatsminister für Bundesangelegenheiten in Bonn, 1974 Dezernent für Rechtsangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, WSD Regensburg, 1977 WSD Süd in Würzburg, 1980 bis 2013 Referatsleiter Umwelt, Verbraucherschutz, Ordnung und Recht, Ltd. Rechtsdirektor der Stadt Amberg, ab 1991 nebenamtlich Geschäftsführer der Städt. Wirtschaftsförderungsgesellschaft, seit 1998 Lehrbeauftragter für Umweltrecht, Europarecht und Energierecht an der jetzigen Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden, 2015 Promotion zum Dr. jur. bei Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Universität Regensburg.