E-Book, Deutsch, Band 238, 263 Seiten
Zugleich ein Beitrag zur Enstehungsgeschichte des BGB
E-Book, Deutsch, Band 238, 263 Seiten
Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR)
ISBN: 978-3-428-50138-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Der Gesetzgeber suchte, eine solche rechtlich wie wirtschaftlich sinnlose Erscheinung mittels der Tabularersitzung gemäß § 900 zu verhindern, was jedoch nicht umfassend gelang. Zudem versagt das in § 927 vorgesehene Aufgebotsverfahren gerade in seinem Hauptanwendungsfall, in welchem dem Käufer das Grundstück zwar übergeben, aber nicht übereignet wurde. Denn auch nach Verjährung des Verschaffungsanspruchs besteht sein Besitzrecht fort, so daß weder er Eigentum noch der Eigentümer Besitz erlangen kann. Dennoch soll der Eigentümer sein "Eigentumsrecht" anmelden und so den Eigentumserwerb des Besitzers hindern können. Um die vom Gesetz nicht geregelten Fälle eines "dominium sine re" zu lösen, wird von einem Aneignungsrecht des Besitzers ausgegangen, das dieser mit der Entstehung einer solchen Erscheinung erhält. Von da an ist er umfassend, auch gegenüber dem Eigentümer, geschützt. Er kann analog § 927 dessen Ausschluß betreiben, ohne Rücksicht darauf, ob jener noch eingetragen ist oder sein "Recht" anmeldet.
Eine Verwirkung von Herausgabe- und Berichtigungsanspruch ist abzulehnen. Sie hat das sinnlose "dominium sine re" erst zur Folge, das der Gesetzgeber mit guten Gründen vermeiden wollte. Die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle sind auf andere, gesetzeskonforme Art zu lösen.
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Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über Grundeigentum und Zeitablauf: Einführung - Die Entwürfe Johows und Gebhards zum Sachenrecht und zum Allgemeinen Teil - Die 1. BGB-Kommission - Die Kritik am 1. Entwurf - Die 2. BGB-Kommission - Zusammenfassung - 2. Teil: Dogmatischer Teil: 1. Abschnitt: Das "dominium sine re" aufgrund Verjährung: Die Verjährung des Herausgabe- und Berichtigungsanspruchs - Die Tabularersitzung - Das Aufgebotsverfahren - Das "dominium sine re": Probleme und vermeintliche Restwirksamkeit - Die Auflösung des "dominium sine re" an Grundstücken - 2. Abschnitt: Das "dominium sine re" aufgrund Verwirkung: Die Verwirkbarkeit von Herausgabe- und Berichtigungsanspruch - 3. Abschnitt: Ergebnisse - Literatur - Sachregister