Green Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

Zur Stimmigkeit der bislang diskutierten Prüfungsmaßstäbe von Arbeitskämpfen sowie zu Auswirkungen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung auf die Arbeitskampffreiheit in Branchen der sogenannten Daseinsvorsorge
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8452-8578-8
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 22, 430 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Studien zum Arbeitsrecht

Der Autor analysiert die Schranken im Arbeitskampfrecht. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Privatisierung vieler staatlicher Bereiche Anpassungen beim Arbeitskampfrecht folgerichtig sind. Die herkömmlichen Rechtmäßigkeitsgrenzen (Ultima Ratio, Kampfparität, Verhältnismäßigkeit, etc.) sind als Stellschrauben hier nicht passgenau. Vielmehr soll eine Übertragung der Rechtsgedanken aus dem Wettbewerbs- und Regulierungsrecht weiterführend sein. Da Art. 9 Abs. 3 GG richtigerweise kein schrankenloses Grundrecht und die staatliche Gewährleistungsverantwortung in einer dreiseitigen Abwägung mitzuberücksichtigen ist, sind zum Schutz notwendiger, unersetzbarer Leistungen Verschärfungen der Arbeitskampfgrenzen gerechtfertigt. Wo die Tarifautonomie aufgrund dieser neuen Grenzen übermäßig eingeschränkt würde, zeigt der Verf. Alternativen – z.B. ein aus dem Kirchenrecht bekanntes Kommissionsmodell – auf. Auch ein internationaler Vergleich und ein Abgleich mit EMRK, ESC und ILO werden vorgenommen.

Autoren/Hrsg.

Green, Jan-Niklas

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Tarifvertragsrecht, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Kapitel 1: Einleitung;21
2.1;A. Relevanz;21
2.2;B. Vorbemerkung und Gang der Untersuchung;25
2.3;C. Entwicklung des besonderen Konflikts des Arbeitskampfes in der sog. Daseinsvorsorge;29
2.3.1;I. Historie des Streiks im Hinblick auf Konflikte in der sog. Daseinsvorsorge und alternative Regelungsmodelle;29
2.3.2;II. Arbeitskampfspezifische Besonderheiten in der sog. Daseinsvorsorge;35
2.3.2.1;1. Der »normale« Arbeitskampf als Ausgangspunkt der Betrachtung;35
2.3.2.2;2. Besondere Bewertungsschwierigkeiten bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit;38
2.3.3;III. Aktuelle Brisanz, Veränderung der tatsächlichen Umstände;39
3;Kapitel 2: Zu den existierenden Maßstäben bei Arbeitskampf-Exzessen zulasten der Allgemeinheit;43
3.1;A. Der Begriff der Daseinsvorsorge als Kriterium bei der Begründung engerer Arbeitskampfschranken;43
3.1.1;I. Historische Entwicklung des Topos »Daseinsvorsorge«;44
3.1.2;II. Der Topos »Daseinsvorsorge« als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung von klassischem und besonderem Arbeitskampfrecht;46
3.1.3;III. Ungeeignetheit der bisherigen Ansätze;47
3.1.4;IV. Arbeitskampfrechtlicher Daseinsvorsorge-Begriff?;49
3.1.5;V. Zwischenergebnis;53
3.2;B. Ansatz der Entbehrlichkeit einer besonderen Einschränkung;54
3.2.1;I. Unbeachtlichkeit von Drittschäden als zwingende Folge der Privatisierung;54
3.2.2;II. Unbeachtlichkeit von Drittschäden aufgrund einer Duldungspflicht;56
3.2.2.1;1. Existenz eines zivilrechtlichen Aufopferungsprinzips;56
3.2.2.2;2. Existenz eines verfassungsrechtlichen Aufopferungsprinzips;61
3.2.3;III. Zwischenergebnis;63
3.3;C. Untersuchung der hergebrachten Maßstäbe bei Arbeitskampf-Exzessen zulasten der Allgemeinheit samt der vorgeschlagenen dogmatischen Modifikationen;64
3.3.1;I. Arbeitskampfverbot aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG;65
3.3.2;II. Der Ultima-Ratio-Grundsatz als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit;71
3.3.2.1;1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Ultima- Ratio-Prinzip;71
3.3.2.2;2. Konkrete Handhabe des Ultima-Ratio-Prinzips bei drittlastigen Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge;73
3.3.2.3;3. Kritik an der Ultima-Ratio-Grenze;74
3.3.2.4;4. Zwischenergebnis;77
3.3.3;III. Ein »Gemeinwohlvorbehalt« als zusätzliche Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit;77
3.3.3.1;1. Herleitung und Selbständigkeit der Gemeinwohlgrenze beim Arbeitskampf;78
3.3.3.2;2. Der Gemeinwohlvorbehalt im Spiegel der Rechtsprechung;81
3.3.3.3;3. Inhaltliche Konkretisierung des Gemeinwohlvorbehalts;82
3.3.3.4;4. Kritik am Gemeinwohlvorbehalt;86
3.3.3.5;5. Zwischenergebnis;90
3.3.4;IV. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit;91
3.3.4.1;1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip;91
3.3.4.1.1;a) Historie des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitskampfrecht;92
3.3.4.1.2;b) Beschreibung der Facetten des Verhältnismäßigkeitsprinzips;94
3.3.4.1.3;c) Zur Prüfung von Drittschädigungen anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips;97
3.3.4.2;2. Erwogene Modifikationen bei Tarifkonflikten in der Daseinsvorsorge;99
3.3.4.2.1;a) Kombination des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit zusätzlichen Streikvermeidungsstrategien;99
3.3.4.2.1.1;aa) Ankündigungspflicht;100
3.3.4.2.1.2;bb) Notdienstvereinbarungen;103
3.3.4.2.1.3;cc) Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit;107
3.3.4.2.2;b) Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit;111
3.3.4.2.3;c) Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips;113
3.3.4.3;3. Kritik an der Schranke der Verhältnismäßigkeit;115
3.3.4.3.1;a) Zur Kombination des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit Streikvermeidungsmaßnahmen;116
3.3.4.3.1.1;aa) Ankündigungspflicht;116
3.3.4.3.1.2;bb) Notdienstvereinbarungen;118
3.3.4.3.1.3;cc) Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit;122
3.3.4.3.1.4;dd) Zusammenfassung;123
3.3.4.3.2;b) Zur Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit;124
3.3.4.3.3;c) Zur Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips;125
3.3.4.4;4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis;128
3.3.5;V. Der Grundsatz der Kampfparität als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit;131
3.3.5.1;1. Einführung in die Problematik von Arbeitskampfrestriktionen aufgrund der Kampfparität;132
3.3.5.2;2. Ansatzpunkte für ein Ungleichgewicht bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit;135
3.3.5.3;3. Kritik an einer Schranke aufgrund der Kampfparität;138
3.3.5.4;4. Einflüsse von Tarifeinheit und Tarifpluralität auf die Kampfparität bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge;142
3.3.5.5;5. Zwischenergebnis;145
3.3.6;VI. Zusammenfassung;145
4;Kapitel 3: Innovative Erwägungen zur Grenzziehung bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit;147
4.1;A. Erkenntnisse der (Professoren-) Gesetzesinitiativen;147
4.1.1;I. Professoren-Gesetzesentwurf von 1988 (Birk u.a.);147
4.1.2;II. Professoren-Gesetzesentwurf von 2012;150
4.1.3;III. Zusammenfassung;155
4.2;B. Streikeinschränkung aufgrund ‚aktiver Neutralität‘ des Staates – Ausgleichung der staatlichen Regulierung i.R. der Schranke der Kampfparität;156
4.2.1;I. Auszugsweise Darstellung der Regulierung von grundrechtsrelevanten Dienstleistungen und ihr Einfluss auf die Kampfparität;157
4.2.1.1;1. Regulierung der Flugsicherung;157
4.2.1.2;2. Regulierung des gewerblichen Luftverkehrs;160
4.2.1.3;3. Regulierung der (Flughafen-)Feuerwehr;163
4.2.1.4;4. Regulierung des Schienenverkehrs;163
4.2.2;II. Schlussfolgerungen;165
4.3;C. Einschränkung von Arbeitskampftaktiken aufgrund drittschädigender Absichten der Akteure;169
5;Kapitel 4: Eckpunkte des Grundgesetzes für die Bewertung von Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit;173
5.1;A. Interessen der Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG);173
5.1.1;I. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit;174
5.1.2;II. Einschränkungsmöglichkeiten der Koalitionsfreiheit;176
5.1.2.1;1. Arbeitskampfeinschränkung durch Eingrenzung des Gewährleistungsbereichs;179
5.1.2.2;2. Arbeitskampfeinschränkung durch Schrankengesetze;184
5.1.2.3;3. Einschränkung durch Ausgestaltungsgesetz;190
5.1.3;III. Zusammenfassung;198
5.2;B. Entgegenstehende Wertungen im Gewährleistungsstaat;200
5.2.1;I. Das Konstrukt der staatlichen Gewährleistungsverantwortung als Ausgangspunkt der Betrachtung;200
5.2.1.1;1. Begriff des Gewährleistungsstaats und der Gewährleistungsverantwortung;202
5.2.1.2;2. Normative Verankerung des Konzepts der Gewährleistungsverantwortung;204
5.2.2;II. Die beim Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge relevanten Werte der Gewährleistungsverantwortung im Einzelnen;207
5.2.2.1;1. Geschützte individuelle Interessen der Leistungsempfänger;207
5.2.2.1.1;a) Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG);207
5.2.2.1.2;b) Soziokulturelle Interessen der Bevölkerung, insbesondere Mobilität;209
5.2.2.1.3;c) Individuelle Rechte aus Unionsrecht;211
5.2.2.2;2. Schützende objektive Wertungen;213
5.2.2.2.1;a) Sozialstaats- und Demokratieprinzip;213
5.2.2.2.2;b) Infrastrukturauftrag aus Art. 87e GG ff.;215
5.2.2.2.3;c) Objektiv-rechtliche Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union;217
5.2.3;III. Gewicht und Prüfungsintensität der Gewährleistungsverantwortung;223
5.2.3.1;1. Auseinandersetzung mit vermeintlichen Schwächen von objektiv-rechtlichen Staatspflichten am Beispiel von grundrechtlichen Schutzpflichten;224
5.2.3.2;2. Parameter für die Prüfung der Einhaltung der objektivrechtlichen Pflichten des Staates;230
5.2.3.2.1;a) Untermaßverbot;230
5.2.3.2.2;b) Pflicht zur Schaffung eines angemessenen und wirksamen Schutzes;231
5.2.3.2.3;c) Pflicht zur Gewährung einer hinreichenden Regelungsdichte (Wesentlichkeitstheorie);233
5.2.3.2.4;d) Beachtung bestehender Schutzkonzepte (Systemgerechtigkeit);235
5.2.3.3;3. Zusammenfassung und Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die Gewährleistungsverantwortung;237
5.3;C. Gegenüberstellung der dargestellten verfassungsrechtlich geschützten, konfligierenden Interessen;238
5.3.1;I. Vorbemerkung zur Abwägung;238
5.3.2;II. Arbeitskämpfe in der Gesundheitsbranche;240
5.3.3;III. Arbeitskämpfe im Verkehrswesen;243
5.3.4;IV. Arbeitskämpfe in der Energiebranche;245
5.3.5;V. Wesentlichkeitstheorie und Systemgerechtigkeit im Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit;246
5.3.5.1;1. Beachtung der Systemgerechtigkeit des Gewährleistungsrechts beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit;246
5.3.5.2;2. Beachtung der Wesentlichkeitstheorie beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit;247
5.3.5.3;3. Verschärfte Arbeitskampfschranken als Konsequenz des Fehlens eines Parlamentsgesetzes;252
5.3.6;VI. Fazit;256
5.4;D. Verfassungsverstoß wegen eines Rechtsschutz-Defizits der Drittbetroffenen (Justizgewährungsanspruch);258
5.4.1;I. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Arbeitskampfgegner;258
5.4.2;II. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Staat;261
5.4.3;III. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch die Drittbetroffenen;263
5.4.4;IV. Bedeutung für das Justizgewährungsrecht;267
6;Kapitel 5: Vorzugswürdige Schranken für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit;271
6.1;A. ‚Notwendigkeit‘ und ‚Unersetzbarkeit‘ der entzogenen Dienstleistung als entscheidende Maßstäbe für Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes;271
6.1.1;I. Erwartungen an die arbeitskampfrechtliche Fassung des Daseinsvorsorgebegriffs und die daraus resultierende Schranke;272
6.1.2;II. Beispiele für die Heranziehung des Maßstabes der ‚Notwendigkeit‘ und der ‚Unersetzbarkeit‘ in der Literatur;274
6.1.3;III. Begründung der Maßstäbe von ‚Notwendigkeit‘ und ‚Unersetzbarkeit‘;275
6.1.3.1;1. Ableitung aus regulierungsrechtlichen Erwägungen;276
6.1.3.1.1;a) ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Regulierungsrecht;276
6.1.3.1.2;b) Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit;279
6.1.3.1.3;c) Schlussfolgerungen;282
6.1.3.2;2. Ableitung aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen;284
6.1.3.2.1;a) ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Wettbewerbsrecht;284
6.1.3.2.2;b) Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit;286
6.1.3.2.3;c) Schlussfolgerungen;290
6.1.4;IV. Zusammenfassung der konkreten Voraussetzungen für strengere Arbeitskampfeinschränkungen;294
6.1.5;V. Fazit und Zwischenergebnis;295
6.2;B. Modifikationen der Koalitionsbetätigung zur Vermeidung übermäßiger Drittbelastung;298
6.2.1;I. Druckausübung mittels organisatorischer und wirtschaftlicher Belastungen;298
6.2.2;II. Einschränkende Vorgaben für Notstandsvereinbarungen;300
6.2.3;III. Einigung durch Tarifkommission;306
6.2.3.1;1. Historische Vorbilder für Schlichtungskommissionen im deutschen Recht;308
6.2.3.1.1;a) Tarifvertragsordnung von 1918, Verordnung über das Schlichtungswesen von 1923 und Kontrollratsgesetz Nr. 35;309
6.2.3.1.2;b) Fazit;313
6.2.3.2;2. Internationale Erfahrungen zu Schlichtungskommissionen;315
6.2.3.3;3. Kommissionsmodell des ‚Dritten Weges‘;320
6.2.3.3.1;a) Konfliktschlichtung bei Caritas und Diakonie;321
6.2.3.3.2;b) Fazit;325
6.2.3.4;4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung aus der vorangegangenen Analyse von Schlichtungskommissionen;329
6.2.3.4.1;a) Modalitäten der Entsendung von Repräsentanten;330
6.2.3.4.2;b) Verfahrensvorschriften und Geschäftsordnungspunkte;331
6.2.3.4.3;c) Person des Schlichters/Kommissionsvorsitzenden;331
6.2.3.4.4;d) Keine Instanz für Machbarkeits-Kontrolle;333
6.2.3.4.5;e) Sonstige Einwände;333
6.2.3.4.6;f) Fazit;335
6.2.4;IV. Zwischenergebnis;337
6.3;C. Beispielhafte Anwendung der neuen Formel;338
6.3.1;I. Arbeitskämpfe im Flugverkehr;339
6.3.2;II. Arbeitskämpfe im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenverkehr;342
6.3.3;III. Arbeitskämpfe in der Energiebranche;344
6.3.4;IV. Arbeitskämpfe im Postgewerbe;345
6.3.5;V. Arbeitskämpfe in der Kinder- und Seniorenbetreuung;346
7;Kapitel 6: Vereinbarkeit mit den Vorgaben des internationalen Rechts;349
7.1;A. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit dem Recht der Europäischen Union;350
7.1.1;I. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes in der Europäischen Grundrechtecharta;350
7.1.2;II. Übersicht über Einschränkungen des europäischen Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen;353
7.1.2.1;1. Grundrechtecharta-immanente Grenzen;353
7.1.2.2;2. Europäische Grundfreiheiten als Relativierung der Arbeitskampffreiheit;357
7.1.3;III. Zwischenergebnis;361
7.2;B. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK);363
7.2.1;I. Vorbemerkung zur EMRK und zu ihrer Wirkung im deutschen Recht;363
7.2.2;II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der EMRK;365
7.2.3;III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der EMRK;366
7.2.4;IV. Zwischenergebnis;371
7.3;C. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Europäischen Sozialcharta (ESC);372
7.3.1;I. Vorbemerkung zur ESC und zu ihrer Wirkung im nationalen Streikrecht;372
7.3.2;II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der ESC;374
7.3.3;III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der ESC;375
7.3.4;IV. Zwischenergebnis;377
7.4;D. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit Abkommen Nr. 87 der International Labor Organization (ILO);378
7.4.1;I. Vorbemerkungen zum Übereinkommen Nr. 87;378
7.4.2;II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampes nach dem ILO-Abkommens Nr. 87;379
7.4.3;III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit in der Daseinsvorsorge nach der ILO;380
7.4.4;IV. Zwischenergebnis;381
7.5;E. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer;382
7.6;F. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit UN-Übereinkommen;384
7.7;G. Zusammenfassung;386
8;Kapitel 7: Schlussbetrachtung;387
8.1;A. Zusammenfassung;387
8.2;B. Fazit;403
9; Literaturverzeichnis;405