Zur Regelung des Religionsunterrichtes und des Faches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER).
E-Book, Deutsch, Band 30, 112 Seiten
Reihe: Staatskirchenrechtliche Abhandlungen
ISBN: 978-3-428-49419-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Diese Regelung hat ihre Vorläufer im Recht der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR. Sie wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf, die auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Auf welche Weise hat der Staat seinen Erziehungsauftrag nach Art. 7 I GG in religiös qualifizierten Bereichen zu erfüllen? Zu welchen Konsequenzen führt der innere Zusammenhang der Religionsfreiheit und des Religionsunterrichts? Wie weit ist die Kulturkompetenz der Länder durch die Bundesverfassung beschränkt? Ist die 'Bremer Klausel' des Art. 141 GG i. J. 1949 nur für einige westliche Bundesländer erlassen worden? Oder kann sich auch ein östliches Bundesland auf sie berufen? Auch wenn es damit die Ergebnisse der religionsfeindlichen Politik in der DDR zu perpetuieren sucht? Wird der Schutzbereich des Art 4 GG durch LER berührt? Enthält LER als Pflichtunterricht einen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit der Schüler und der Kirchen? In welchen Formen und Grenzen kann ein Eingriff verfassungsrechtlich zulässig sein? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Befreiung von LER geboten? Wie sind Grundrechtskonflikte aus Art. 4 GG im Rahmen der Schule zu lösen? Welche Bedeutung kommt den Prinzipien der Trennung, Neutralität, Säkularität, des Pluralismus zu? Lassen sich LER und ein Religionsunterricht nach Art. 7
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Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: A. Die historische Entwicklung: Die Rechtslage außerhalb Brandenburgs - Die Entwicklung des Unterrichts in Religion im Lande Brandenburg - B. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen das Brandenburgische Schulgesetz: Zur Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Grundrechtsrüge aus Art. 7 Abs. 3 GG - Zur Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Grundrechtsrüge aus Art. 4 GG - Zur Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Grundrechtsrüge aus Art. 6 Abs. 2 GG - Zur Frage der Betroffenheit und Rechtswegerschöpfung - C. Die Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen Schulgesetzes: Der doppelte Verstoß gegen die Gewährleistung des Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG im BbgSchulG - Die Grundrechtsgarantie des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG im Gesamtzusammenhang des staatskirchenrechtlichen Systems - Der besondere Zusammenhang der Garantie des Religionsunterrichts mit der Religionsausübungsfreiheit - Folgen für die Ausgestaltung des LER - Kein Ausschluß der Garantie des Religionsunterrichts durch Ausnahmeregelungen - Literaturverzeichnis