Hopfner / Blumenstein / Heider Der Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Ein Leitfaden für die arbeits- und familienrechtliche Praxis
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-86298-097-0
Verlag: VVW GmbH
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 195 Seiten

Das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs bildet eine Schnittstelle zwischen verschiedenen, für sich gesehen bereits äußerst komplexen juristischen Fachgebieten: Im Kern handelt es sich um eine familienrechtliche Materie. Soweit Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung betroffen sind, haben auch Arbeitsrechtler mit der Thematik zu tun. Da das Recht der betrieblichen Altersversorgung stark versicherungsrechtlich geprägt ist, sind auch versicherungsrechtliche Detailkenntnisse zum Zweck der Beherrschung der Materie erforderlich.

Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, diese wesentliche Schnittstelle grundlegend zu reformieren. Mit dem am 3. April 2009 verkündeten und am 1. September 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist der Versuch unternommen worden, dem Rechtsgebiet des Versorgungsausgleichs eine Form zu geben, die es dem Praktiker, ob nun Arbeitsrichter, Rechtsanwalt oder – bei Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung – dem Arbeitgeber ermöglichen soll, sich wieder auf sicherem Terrain zu bewegen.

Da sich gerade für den Versorgungsausgleich im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zahlreiche wesentliche Änderungen ergeben haben, ist eine praxisgerechte Darstellung der Dinge mehr als nötig, zumal sich auch Anpassungserfordernisse in den Versorgungsordnun-gen ergeben. Das Fachbuch von Blumenstein, Hopfner und Heider soll hier einen wesentl-chen Beitrag leisten. Es konzentriert sich auf die für die betriebliche Altersversorgung gewichtigen Aspekte der Reform des Versorgungsausgleichrechts. Hierbei werden die Grundzüge des geänderten Rechts ebenso erläutert wie detaillierte Berechnungsmethoden aufgezeigt.

Das Buch richtet sich an alle, die sich in ihrer täglichen Praxis mit der Materie befassen, vor allem an Sachverständige sowie familienrechtlich orientierte Anwaltskanzleien und Richter.
Das Werk wird abgerundet durch die Dokumentation von wichtigen Gesetzestexten, Rundschreiben und Formularen im Anhang und auf CD-ROM.

Autoren/Hrsg.

Hopfner, Sebastian

Blumenstein, Meike

Heider, Benjamin

Inhaltsverzeichnis

1;Der Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
3.1;Abkürzungsverzeichnis;16
4;A. Einleitung;18
5;B. Historie des Versorgungsausgleichs;22
6;C. Der Versorgungsausgleich seit dem 1. September 2009;24
7;D. Gestaltungsoptionen für den Arbeitgeber, Handlungsbedarf und Mitbestimmungsrechte;100
8;E. Steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs;112
9;F. Fazit und Kritik;119
10;G. Entwicklungsgeschichte;120
11;H. Anhang;124
11.1;1. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) ;126
11.2;2. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG);144
11.3;3. Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) ;145
11.4;4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG);147
11.5;7. FAQ-Liste des GDV zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ;151
11.6;8. Unverbindliches Muster des GDV einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung);178
11.7;11. Fragebogen zum Versorgungsausgleich;186
11.8;13. Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner;188
11.9;15. Auskunftsersuchen Versorgungsträger bAV;190
11.10;16. Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung;191
11.11;17. Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der bAV ;193
11.12;18. Auskunftsbogen betriebliche Altersversorgung;194
11.13;19. Auskunftsbogen private Altersversorgung;196
11.14;24. Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand;198
11.15;25. Fristsetzung externe Teilung;199
12;Literaturverzeichnis;202
13;Stichwortverzeichnis;204
14;Die Autoren;212
15;CD-Inhalte ;216
15.1;1. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG);216
15.2;2. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft(Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG);234
15.3;3. Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG);235
15.4;4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ;237
15.5;5. Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) ;241
15.6;6. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) ;243
15.7;7. FAQ-Liste zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs;266
15.8;8. Unverbindliches Muster des GDV einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) ;289
15.9;9. Unverbindliches Muster einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Pensionsfonds-Versorgungsverträgen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) ;297
15.10;10. Unverbindliches Muster einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Pensionsfonds-Versorgungsverträgen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung);306
15.11;11. V10 Fragebogen zum Versorgungsausgleich ;311
15.12;12. V11 Übersendungsschreiben zum Fragebogen V10;313
15.13;13. V12 Fragebogen zum Versorgungsausgleich ;314
15.14;14. V13 Übersendungsschreiben zum Fragebogen V12;316
15.15;15. V21 Auskunftsersuchen Versorgungsträger BAV ;317
15.16;16. V22 Merkblatt zum Auskunftsersuchen BAV ;318
15.17;17. V30 Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der BAV;320
15.18;18. V 31 – Auskunftsbogen betriebliche Altersversorgung;321
15.19;19. V 40 – Auskunftsbogen private Altersversorgung;323
15.20;20. V 50 – Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis;325
15.21;21. V 60 – Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ;327
15.22;22. V 61 – Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst;328
15.23;23. V 70 – Auskunftsbogen berufsständische Versorgung;330
15.24;24. V 80 – Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand an Versorgungsträger ;332
15.25;25. V 90 – Fristsetzung externe Teilung ;333
15.26;26. BMF 310310 IV C3-S 2222-09-10041;335
15.27;27. BMF 090410 IV C3 S 2221-09-10024;462
15.28;28. BMF 121110 IV C6 S 2144 c07-10001;473
15.29;29. Einkommensteuergesetz (EStG);479

Leseproben

B. Historie des Versorgungsausgleichs (S. 5-6)

Als der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. 7. 197712 den Versorgungsausgleich (§§1587 ff. BGB a. F.) einführte ging er von einem noch traditionellen Ehebild aus. Im Zentrum stand hierbei die sogenannte Hausfrauenehe, also die Trennung der Rolle des Erwerbstätigen (meist der Mann) und der Rolle der Nicht-Erwerbstätigen und für den Haushalt Zuständigen (meist die Frau).13 Ziel der Neuregelung war es, die bis dahin nur rudimentär geregelte soziale Sicherung des geschiedenen Ehegatten zu verbessern.

War bisher der geschiedene Ehegatte durch eine Geschiedenen- Hinterbliebenenrente oder einen Unterhaltsbeitrag abgesichert,14 wurde nunmehr das in der Ehe aufgebaute Altersvorsorgevermögen als Ergebnis gemeinsamer Leistung beider Ehegatten betrachtet, an welchem diese gleichberechtigt partizipieren sollten. Der Versorgungsausgleich war dem Zugewinnausgleich nachgebildet und in die Zuständigkeit der Familiengerichte gestellt.15 Technisch vollzog sich der Versorgungsausgleich im Wege des „Einmalausgleichs“; dem Ehegatten mit den wertniedrigeren Anrechten stand die Hälfte des Wertunterschieds zu (§§1587 a Abs. 1, 1587 g Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). In Höhe des Ausgleichsbetrages wurden Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung gebildet.

Der Versorgungsausgleich war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit der Verfassung aber im Wesentlichen bestätigt. In seiner Entscheidung vom 28. 2. 198016 stellte es fest, dass Rentenanwartschaften und Versichertenrenten dem Eigentumsrecht des Art.14 GG unterfallen. Jedoch sei der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten als Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.

Allerdings forderte das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung, dass der Gesetzgeber die Übertragungs- und Begründungsreglungen von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen insoweit zu ergänzen habe, dass nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen begegnet werden könne.17 Diese Vorgaben wurden im Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. 2. 1983 (VAHRG)18 mit Wirkung zum 1. 4. 1983 umgesetzt. Mit dem VAHRG verließ der Gesetzgeber weitgehend die durch den Zugewinnausgleich vorgegebenen Strukturen und machte den Versorgungsausgleich zu einem deutlich sozial- bzw. unterhaltsrechtlich geprägten Institut.

Mit der deutschen Wiedervereinigung und der Einführung des SGB VI, welches das Rentenrecht völlig neu geordnet hatte,20 ergab sich neuer Reformbedarf. Das System der DDR kannte keinen Versorgungsausgleich; Altersvorsorgevermögen wurde nicht geteilt. Den Besonderheiten in den neuen Bundesländern wurde durch Änderungen des Versorgungsausgleichrechts im BGB und im SGB VI und durch das „Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG)“ Rechnung getragen.

Hiernach war ein unmittelbarer Vergleich von Ost- und Westrenten untersagt. Vielmehr wurde der Ausgleich auf den Tag der Einkommensangleichung in Ost und West verschoben. Obwohl man ursprünglich davon ausging, dass das VAÜG nur ein Übergangsgesetz sei, ist es immer noch nicht zur Einkommensangleichung gekommen und die Bundesregierung ging in ihrem Rentenversicherungsbericht 2008 (rein rechnerisch) von weiteren 30 Jahren aus.22 Weil die Einkommensangleichung noch aussteht, sind in den neuen Bundesländern noch sehr viele Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt.

Über Autor(innen)

Blumenstein, Meike
Meike Blumenstein ist Rechtsanwältin. Sie war viele Jahre bei der Allianz Lebensversicherungs-AG tätig, zuletzt als Leitende Justitiarin bzw. Prokuristin. Zu ihren Aufgabenschwerpunkten gehörte in der gesamten Zeit das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung und über einen langen Zeitraum die Öffentlichkeits- und Verbandsarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war ab 2005 die Reform des Versorgungsausgleichs. Sie wirkte hier bis zur Verabschiedung des Gesetzes in verschiedenen Gremien, Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen mit, insbesondere in der juristischen Arbeitsgruppe des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) und im Fachausschuss Arbeitsrecht der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung (aba). Meike Blumenstein hat diverse Artikel insbesondere zur betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht und als Autorin an Büchern zu diesem Thema mitgewirkt.

Heider, Benjamin
Dr. Benjamin Heider, LL.M. (Stellenbosch), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland, München, sowie in der überregionalen Arbeitsrechts-Kanzlei Ruge • Krömer in Hamburg. Besondere Expertise besitzt Dr. Heider in den Bereichen betriebliche Altersversorgung, Kündigungsrecht, Umstrukturierung/Betriebsübergang sowie Tarif- und Arbeitskampfrecht. Zudem ist er ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht München.
Dr. Heider vertritt die Interessen der Versicherungswirtschaft, u. a. im Ausschuss Betriebliche Altersversorgung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, und führt regelmäßig Seminarveranstaltungen und Inhouse-Schulungen für die Deutsche Versicherungsakademie (DVA) durch. Er ist Autor zahlreicher Buch- und Fachveröffentlichungen zum Arbeitsrecht.

Hopfner, Sebastian
Rechtsanwalt Dr. jur. Sebastian Jean Georges Hopfner, Jahrgang 1973, ist Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) und leitet dort die Rechtsabteilung. Hopfner hat zu einem betriebsrentenrechtlichen Thema promoviert und vertrat von 1999 bis 2008 die Interessen der Versicherungswirtschaft im Ausschuss für betriebliche Altersversorgung der BDA. Hopfner ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Ausbilder im Rahmen der Fachanwaltsausbildung im Bereich Arbeitsrecht und bekleidet verschiedene Positionen in den Bereichen Recht, Bildung und Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Seine in der Fachliteratur vertretenen Rechtsauffassungen werden in zahlreichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zitiert.