Jasper Religiös und politisch gebundene öffentliche Ämter

Anschauungsgebundene Vergabe von Staatsämtern im Spannungsfeld zwischen besonderen Gleichheitssätzen und gegenläufigem Verfassungsrecht
1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-54436-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1286, 550 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis 2015 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln

Die Arbeit untersucht, ob der Staat öffentliche Ämter in Abhängigkeit von religiösen oder politischen Anschauungen der Bewerber vergeben darf. Prinzipiell verbietet das Grundgesetz solche anschauungsabhängigen Benachteiligungen und Bevorzugungen, sodass Ausnahmen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein müssten.

Zunächst stellt die Arbeit allgemein die Möglichkeiten zur Begrenzung der besonderen Gleichheitssätze des Grundgesetzes dar. Anschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse auf diejenigen öffentlichen Ämter angewendet, die derzeit anschauungsgebunden vergeben werden. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat beispielsweise für Religionslehrer und Theologieprofessoren konfessionsabhängig zu besetzende Ämter einrichten darf, während eine Rechtfertigung für die konfessionsabhängige Vergabe der sogenannten Konkordatsprofessuren nicht ersichtlich ist. Auch die politisch gebundene Auswahl etwa der politischen Beamten ist verfassungsrechtlich differenziert zu beurteilen.

Autoren/Hrsg.

Jasper, Christian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Beamten- und Richterrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Staat und Kirche, Religions- und Kirchenrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Gleichheitsrechtliche Vorgaben für die anschauungsgebundene Vergabe öffentlicher Ämter

Historische Entwicklung – Öffentliches Amt im Sinne der besonderen Gleichheitssätze – Reichweite der Verfassungsbindung im Hinblick auf öffentliche Ämter der Länder – Verbot merkmalsabhängiger Bevorzugungen und Benachteiligungen gem. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG – Unabhängigkeit der Zulassung zu öffentlichen Ämtern vom religiösen Bekenntnis gem. Art. 33 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG – Unabhängigkeit der Zulassung zu öffentlichen Ämtern vom religiösen Bekenntnis gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 2 WRV – Gleicher Ämterzugang gem. Art. 33 Abs. 2 GG – Konkurrenzen

3. Nach religiösem Bekenntnis differenzierende Vergabe öffentlicher Ämter

Grundrechtsbeeinträchtigung durch religiös gebundene Vergabe öffentlicher Ämter – Religionsverfassungsrechtliche Modifizierungen – Einzelfälle religiös gebundener öffentlicher Ämter

4. Nach politischen Anschauungen differenzierende Vergabe öffentlicher Ämter

Grundrechtsbeeinträchtigung durch politisch gebundene Vergabe öffentlicher Ämter – Modifizierungen aufgrund politischer Entscheidungsformen – Einzelfälle politisch gebundener öffentlicher Ämter

5. Ergebnisse und Ausblick

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Christian Jasper studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und Katholische Theologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 2010 legte er vor dem Prüfungsamt am Oberlandesgericht Köln die Erste juristische Staatsprüfung ab und arbeitete anschließend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität zu Köln. Seit 2013 ist er als Rechtsreferendar am Landgericht Köln tätig. Die Promotion zum Dr. iur. erfolgte 2014 durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln. Aus seiner Feder stammen auch Aufsätze zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen.