Laoutoumai Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-95554-323-5
Verlag: HDS-Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
E-Book, Deutsch, 175 Seiten, Format (B × H): 170 mm x 240 mm
ISBN: 978-3-95554-323-5
Verlag: HDS-Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Rechtliche Anforderungen bei der Durchführung von Gewinnspielen im Internet
Gewinnspiele im Online-Marketing
Anwendbares Recht im Internet
Wettbewerbs- und Markenrecht
Datenschutz
Folgen bei Verstößen
Muster für die Praxis
Dieses Praxishandbuch zum Gewinnspielrecht, genauer gesagt zu den Gewinnspielen auf Websites und Social-Media-Plattformen ist ein eingängiges und zugleich praxistaugliches Nachschlagewerk zu den relevanten Fragen, die regelmäßig im Rahmen einer geplanten Gewinnspielwerbung auftreten, wie: Gewinnspiele im Marketing – Bedeutung und Ziele; Grenzüberschreitendes Internet und anwendbares Recht; Abgrenzung und Einordnung von Gewinnspielen; Rechtliche Anforderungen und Grenzen mit Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht; Gewinnspiele im Internet; Folgen bei Verstößen, Ansprüche wie Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz, Auskunft. Mit Mustern zur Teilnahmebedingung und zur Einwilligungserklärung.
Zielgruppe
Entscheider und Mitarbeiter von Marketingabteilungen und Marketingagenturen, die sich regelmäßig auch mit den rechtlichen Anforderungen von Gewinnspielen auseinandersetzen müssen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf kleineren und mittleren Unternehmen und Agenturen, da diese er-fahrungsgemäß oft Gewinnspiele durchführen, ohne dabei auf eine eigene Rechtsabteilung zurückgreifen zu können. Juristen in Rechtsabteilungen und Rechtsanwaltskanzleien, die regelmäßig die verschiedenen rechtlichen Fragestellungen, welche Gewinnspiele mit sich bringen, zu beantworten haben und hierfür eine praxisgerechte Gesamtdarstellung benötigen.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Medienrecht Telekommunikationsrecht, IT-Recht, Internetrecht
- Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Bereichsspezifisches Management E-Commerce, E-Business, E-Marketing
- Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Gewerbe-, Gaststätten-, Handwerks- und Glücksspielrecht
Weitere Infos & Material
Inhaltsverzeichnis
Der AutorV
VorwortVI
AbkürzungsverzeichnisXIII
1.Einführung1
1.1Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen1
1.2Die Abgrenzung von Gewinnspielen zu Glücksspielen2
1.2.1Glücksspielbegriff3
1.2.1.1Glücksspielbegriff nach dem GlüStV3
1.2.1.2Glücksspielbegriff nach § 284 Abs. 1 StGB4
1.2.1.3Einheitlicher Glücksspielbegriff5
1.2.2Abgrenzung zum Gewinnspiel6
1.3Zivilrechtliche Einordnung von Gewinnspielen6
1.3.1Spiel, Auslobung oder bedingtes Schenkungsversprechen?6
1.3.1.1Einordnung als Auslobung7
1.3.1.2Das bedingte Schenkungsversprechen7
1.3.2Anspruch auf Herausgabe des Gewinns7
2.Anwendbares Recht9
2.1Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts9
2.1.1Das Erfolgsortprinzip nach Art. 4 Rom II-VO9
2.1.2Anwendbarkeit des Marktortprinzips nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO10
2.1.2.1Deutsches Wettbewerbsrecht bei Gewinnspielen10
2.1.2.2Multistate-Gewinnspiele 11
2.1.3Das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG12
2.1.3.1Anwendbarkeit des Telemediengesetzes12
2.1.3.2Abweichende Regelung zum anwendbaren Recht14
2.1.4Verhältnis von Herkunftslandprinzip und Marktortprinzip15
2.2Anwendbarkeit deutschen Markenrechts16
2.2.1Schutzlandprinzip nach Art. 8 Rom II-VO16
2.2.2Markenrecht im Internet16
2.3Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts17
2.3.1Allgemeines17
2.3.1.1Veranstalter mit Sitz im Inland18
2.3.1.2Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, mit Niederlassung in Deutschland18
2.3.1.3Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, ohne Niederlassung in Deutschland19
2.3.1.4Veranstalter mit Sitz in einem Drittstaat19
2.3.2Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 BDSG auf Internetsachverhalte19
2.3.3Anwendbares Datenschutzrecht bei Veranstaltung eines Gewinnspiels auf einer Social-Media-Plattform20
2.3.3.1Verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG20
2.3.3.2Überlegungen zu Facebook Fanpages20
2.3.3.3Verantwortlichkeit für das Veranstalten eines Gewinnspiels21
3.Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen23
3.1Wettbewerbsrechtliche Vorgaben an Gewinnspiele23
3.1.1Zulässigkeit von Gewinnspielen23
3.1.2Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Durchführung24
3.1.2.1Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen24
3.1.2.2Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäften31
3.1.2.3Aggressive geschäftliche Handlung33
3.1.2.4Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit37
3.1.2.5Irreführung39
3.1.2.6Verstoß gegen die sog. „Blacklist“40
3.1.2.7Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen41
3.2Gewinnspiele im Heilmittelwerberecht42
3.2.1Einleitung 42
3.2.2Verbot aletorischer Werbung für Arzneimittel, § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG42
3.2.2.1Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes42
3.2.2.2Fachkreise 43
3.2.2.3Gewinnspiele außerhalb der Fachkreise43
3.2.2.4Kein Verbot der Unternehmenswerbung43
3.2.3Rechtsfolgen bei einem Verstoß44
4.Zulässigkeit der Datenverwendung45
4.1Einleitung45
4.1.1Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt45
4.1.2Grundsatz der Zweckbindung46
4.2Verwendung der Daten zur Durchführung des Gewinnspiels-46
4.2.1Keine Anwendung von § 14 TMG46
4.2.2Anwendung von § 28 BDSG47
4.3Verwendung der Daten zu Werbezwecken48
4.3.1Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis48
4.3.2Die Einwilligung des Betroffenen49
4.3.2.1Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG49
4.3.2.2Anforderungen nach § 13 TMG bei einer elektronischen Einwilligung53
4.3.2.3Beweislast und Beweisführung55
4.4Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Verwendung- der Daten zu Zwecken der E-Mail Werbung56
4.4.1Grundsatz der Unzulässigkeit von Werbemails57
4.4.2Erfordernis und Inhalt der Einwilligung57
4.4.3Ausnahme vom Einwilligungserfordernis57
4.4.4Beweislast58
4.4.5Erlöschen der Einwilligung58
4.4.6Weitere Vorgaben beim E-Mail Marketing60
5.Anforderungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag62
5.1Anwendbarkeit auf Gewinnspiele im Internet62
5.2Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen62
5.3Vorgaben an die Durchführung62
5.3.1Transparenz62
5.3.2Irreführung63
5.3.3Jugendschutz64
5.3.3.1Jugendschutz nach § 3 GWS64
5.3.3.2Jugendschutz nach dem JMStV65
6.Die Verwendung fremder Marken im Rahmen eines Gewinnspiels68
6.1Die Auslobung von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels68
6.1.1Die Auslobung fremder Markenware68
6.1.1.1Die Marke69
6.1.1.2Die Funktionen einer Marke70
6.1.1.3Rechte des Markeninhabers aus § 14 Abs. 2 MarkenG72
6.2Fazit78
7.Weitere Einzelfragen80
7.1Urheberrechtliche Fragen bei der Veranstaltung von Gewinnspielen80
7.1.1Einführung80
7.1.2Die Rechte des Urhebers80
7.1.2.1Zuordnung des Werkes zum Schöpfer80
7.1.2.2Gegenstand des Schutzes81
7.1.2.3Die einzelnen Rechte des Urhebers87
7.1.3Die Verletzung fremder Urheberrechte89
7.1.3.1Zivilrechtliche Haftung89
7.1.3.2Strafrechtliche Haftung89
7.2Das Recht am eigenen Bild89
7.2.1Einführung89
7.2.2Das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG89
7.2.2.1Die Einwilligung nach § 22 KUG90
7.2.2.2Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis92
7.2.3Rechtsfolgen bei Verstößen94
7.2.3.1Strafrechtliche Folgen nach § 33 KUG94
7.2.3.2Zivilrechtliche Folgen 95
7.3Der Einsatz von Influencern bei der Durchführung eines Gewinnspiels95
7.3.1Influencer Marketing95
7.3.1.1Was sind Influencer?95
7.3.1.2Vorteile des Influencer Marketings96
7.3.2Kennzeichnungspflichten des Influencers96
7.3.3Art und Weise der Kennzeichnung97
7.3.4Haftung für Verstöße gegen die Kennzeichnungsplicht98
7.3.4.1Haftung des Influencers99
7.3.4.2Haftung des werbenden Unternehmens99
8.Vorgaben der einzelnen Plattformbetreiber 101
8.1Vorgaben der einzelnen Social-Media-Plattformen101
8.2Facebook101
8.2.1Grundsatz: Zulässigkeit von Gewinnspielen auf Facebook102
8.2.2Ausnahme: Unzulässigkeit bei der Ausnutzung von persönlichen Chroniken und Freundschaftsverbindungen102
8.2.3Bereithaltung von Teilnahmebedingungen103
8.2.4Allgemeine Nutzungsbedingungen103
8.3Instagram 103
8.4YouTube104
8.5Twitter105
8.6Google+106
8.7Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattformbetreiber-107
8.7.1Virtuelles Hausrecht107
8.7.2Folgen eines Verstoßes108
9.Haftung des Veranstalters109
9.1Haftung für eigene Inhalte, § 7 TMG109
9.1.1Klarstellung für eigene Inhalte109
9.1.2Haftung auch für zu Eigen gemachte Inhalte?109
9.2Haftung für fremde Inhalte, §§ 8 ff. TMG111
9.2.1Keine Haftung bei unverzüglichem Tätigwerden111
9.2.2Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer111
9.2.2.1Haftung als Täter oder Teilnehmer112
9.2.2.2Haftung als Störer112
9.2.2.3Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten112
10.Rechtsfolgen bei Verstößen113
10.1Wettbewerbsrecht113
10.1.1Aktivlegitimation113
10.1.2Passivlegitimation114
10.1.2.1Täter und Teilnehmer114
10.1.2.2Haftung für Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten114
10.1.2.3Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte115
10.1.2.4Haftung des Geschäftsführers116
10.1.3Ansprüche117
10.1.3.1Unterlassung und Beseitigung117
10.1.3.2Schadensersatz und Auskunft118
10.1.3.3Kostenerstattung118
10.1.3.4Gewinnabschöpfung119
10.1.4Verjährung119
10.1.5Die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen- 119
10.1.5.1Die Abmahnung des Veranstalters119
10.1.5.2Reaktion des Veranstalters auf eine Abmahnung122
10.1.5.3Reaktion des Abmahnenden auf unterbliebene Unterlassungserklärung124
10.2Markenrecht125
10.2.1Aktivlegitimation125
10.2.2Passivlegitimation126
10.2.2.1Täter und Teilnehmer126
10.2.2.2Störer126
10.2.3Ansprüche127
10.2.4Verfahren127
10.3Datenschutzrecht128
10.3.1Zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen128
10.3.1.1Schadensersatz nach § 7 BDSG128
10.3.1.2Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigung nach §§ 34, 35 BDSG129
10.3.1.3Deliktische Ansprüche des BGB130
10.3.2Ansprüche von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden-131
10.3.2.1Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregelungen131
10.3.2.2Verstoß gegen eine Datenschutzvorschrift als Wettbewerbsverstoß132
10.3.3Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz132
10.3.4Anspruchsberechtigung gemeinnütziger Vereinigungen nach der DS-GVO133
10.3.5Ansprüche der Aufsichtsbehörden133
10.3.6Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht133
11.Muster134
11.1Muster: Teilnahmebedingungen134
11.2Muster: Einwilligung in E-Mail Werbung139
12.Anhang141
Entscheidungsregister141
Literaturverzeichnis 148
Stichwortverzeichnis155
Vorwort
Der Einsatz von Gewinnspielen ist bei Unternehmen und Teilnehmern seit jeher sehr beliebt. Unternehmen nutzen Gewinnspiele im Rahmen ihrer Marketingstrategie. Und Teilnehmer spekulieren auf attraktive Preise und befriedigen zugleich den Spieltrieb. Durch das Internet hat die Anzahl der veranstalteten Gewinnspiele gefühlt noch einmal deutlich zugenommen. Gerade über Social-Media-Kanäle können Gewinnspiele in kurzer Zeit einer Vielzahl potentieller Teilnehmer angeboten werden.
So beliebt Gewinnspiele für Unternehmen zur Förderung des eigenen Images sind, so unsicher sind die meisten Verantwortlichen mit Blick auf die rechtsichere Umsetzung eines Gewinnspiels, gerade auch im Internet. Dies liegt unter anderem daran, dass es das „Gewinnspielrecht“ nicht gibt. Vielmehr richtet sich die Zulässigkeit eines Gewinnspiels nach einer Vielzahl von Rechtsvorschriften aus den unterschiedlichsten Gesetzen. Zudem ist das Recht der Gewinnspiele geprägt durch eine sich ständig entwickelnde Rechtsprechung. Es liegt auf der Hand, dass vor diesem Hintergrund recht schnell der Überblick verloren gehen kann. Das vorliegende Werk soll dabei helfen, diesen Überblick zu behalten, indem es versucht, die wesentlichen Vorschriften und Entwicklungen aus der Rechtsprechung in einem Band darzustellen.
Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Grunst, Herrn Rechtsanwalt Orcun Sanli sowie bei Herrn Rechtsanwalt Benjamin Schuh, LL.M., die mir bei der Erstellung dieses Werkes mit ihren kritischen Anmerkungen wertvolle Unterstützung geleistet haben. Ein ganz besonderer Dank gilt meiner Freundin Anna Dahmen.
Köln im Juni 2017Sebastian Laoutoumai
