Lauer Das Recht des Beamten zum Streik

Von den rechtshistorischen Ursprüngen des beamtenrechtlichen Streikverbots bis zu seiner völkerrechtlichen Infragestellung
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-428-55179-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1346, 359 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Diskussion um das Bestehen eines Streikrechts für Beamte ist wieder in Bewegung geraten. Mehrere jüngere Urteile des EGMR stellen das hergebrachte Beamtenstreikverbot in Frage. Wegweisend anerkannte der Gerichtshof in den Verfahren Demir und Baykara (2008) und Enerji Yapi-Yol Sen (2009) ausdrücklich ein Beamtenstreikrecht aus der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK. Im Lichte dieser Entscheidungen bejahte das BVerwG im Jahr 2014 das Bestehen eines Völkerrechtskonflikts des aus Art. 33 Abs. 5 GG fließenden Streikverbots mit den Vorgaben aus Art. 11 EMRK.

Das übergreifende Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Frage, wie eine Konventionskonformität des nationalen Beamtenstreikverbots mit den Vorgaben aus Art. 11 EMRK erzielt werden kann. Unter Berücksichtigung der rechtshistorischen Entwicklung des Beamtentums wird dargestellt, dass der festgestellte Völkerrechtsverstoß durch eine funktionale Konzentrierung der nationalen Beamtenschaft unter völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Art. 33 Abs. 4 GG zu lösen ist.

Autoren/Hrsg.

Lauer, Richard N.

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsgeschichte, Recht der Antike
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Beamten- und Richterrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationale Menschen- und Minderheitenrechte, Kinderrechte

Inhaltsverzeichnis

Einführung und Gang der Untersuchung

1. Das Streikverbot im nationalen Berufsbeamtentum

Begriffsbestimmungen – Die rechtshistorischen Ursprünge des beamtenrechtlichen Streikverbots – Das Streikverbot im System des Berufsbeamtentums

2. Völkerrechtliche Garantie eines Beamtenstreikrechts

Internationale Regelungen eines Streikrechts – Das Recht auf Streik in Art. 11 EMRK

3. Konventionsrechtliche Infragestellung des nationalen Streikverbots

Vereinbarkeit des deutschen Beamtenstreikverbots mit Art. 11 EMRK? – Erarbeitung eines Lösungsansatzes zur Behebung des Völkerrechtsverstoßes – Zusammenfassende Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Richard N. Mechtenberg geb. Lauer studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht bei Herrn Professor Dr. Ludwigs tätig. Seine Promotion durch die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität erfolgte im Dezember 2016. Nach seinem Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg arbeitete Herr Mechtenberg drei Jahre als Anwalt für die Internationale Anwaltskanzlei CMS im Bereich des Arbeitsrechts. Seit Mai 2022 ist Richard N. Mechtenberg als Referent beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig.