Lissner / Dietrich / Schmidt Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Ein Handbuch und Nachschlagewerk für die Praxis
4. überarbeitete Auflage 2021
ISBN: 978-3-17-039728-6
Verlag: Kohlhammer
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 521 Seiten

Das vorliegende Handbuch erscheint nun aktuell in der 4. Auflage und führt seine Zielsetzung fort, ein Nachschlagewerk für die Praxis mit dem Schwerpunkt der verständlichen Lösung praktischer Probleme im Beratungshilferecht sowie im Prozess- und Verfahrenskostenhilferecht zu sein. Das gewohnte Format - modifiziert durch viele für die Praxis dienliche Hinweise, Praxistipps, Beispiele und Formulierungshilfen - wurde beibehalten. Alle aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur, insbesondere der Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs, das neue Kostenrechtsänderungsgesetz, das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sind - soweit es die Beratungshilfe sowie die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe betrifft - eingearbeitet und an den entsprechenden Stellen kommentiert. Die Thematik des Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts wurde im zweiten Teil deutlich erweitert.
Das Buch ist damit ein unerlässlicher Begleiter für Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater, aber auch für alle anderen Berufsgruppen, die mit der komplexen Rechtsmaterie beschäftigt sind.
Die Autorinnen und Autoren stammen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands und sind langjährig in der gerichtlichen Praxis und der juristischen Fortbildung auf dem Gebiet der Beratungshilfe sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe tätig.

Autoren/Hrsg.

Lissner, Stefan

Dietrich, Joachim

Schmidt, Karsten

Leseproben

Inhaltsverzeichnis
Teil 1Beratungshilfe Kapitel 1:Einführung I.Allgemeines II.Entwicklung der Beratungshilfe 1.Betrachtung der Fallzahlen 2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung III.Rechtswahrnehmung 1.Was bedeutet die „Wahrnehmung von Rechten“? 2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung 3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe Kapitel 2:Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG I.Allgemeines II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens 1.Allgemeines 2.Die einzelnen Einkommensarten a)Arbeitseinkommen b)Fiktives Arbeitseinkommen c)Kindergeld d)Sozialleistungen e)Sonstige Einkünfte 3.Kein Einkommen 4.Sonderfall Insolvenzverfahren III.Abzüge vom Einkommen 1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO a)Steuern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII) b)Pflichtbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII) c)Versicherungsbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII) d)Werbungskosten (notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) e)Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 82 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII). 2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO) 3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO) 4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO) a)Mietwohnung b)Eigenheim bzw. Eigentumswohnung c)Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften 5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO) 6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO) IV.Einsatz des Vermögens 1.Vermögensbegriff 2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes 3.Schonvermögen a)Kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) b)Hausgrundstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) c)Vermögen aus öffentlichen Mitteln (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII) d)Staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII) e)Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII) f)Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) g)Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII) h)Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII) i)Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII) 4.Sonstige Vermögensgegenstände 5.Lebensversicherungen 6.Abfindungen 7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII 8.Möglichkeit der Kreditaufnahme 9.Prozesskostenvorschuss a)Allgemeines b)Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens 1.Prüfung des verwertbaren Vermögens 2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens Kapitel 3:Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe I.Allgemeines II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten 1.Allgemeines 2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe 3.Konkretes Rechtsanliegen 4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten a)Allgemeines b)Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens 1.Allgemeines 2.Anhängige Gerichtsverfahren a)Abgrenzung Beratungshilfe – Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe b)Die wichtigsten Grenzfälle 3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO 4.Fazit IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten 1.Allgemeines a)Geeignet und erlaubt b)Zumutbar c)Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit 2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“ a)Rechtsschutzversicherung b)Beratung durch Behörden c)Betreuung d)Öffentliche Schuldenberatungsstelle e)Verbraucherzentralen der Länder; Verbraucherschlichtungsstelle f)Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft g)Körperschaften des öffentlichen Rechts h)Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste i)Öffentliche Rechtsberatungsstellen j)An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfsmöglichkeiten k)Beispiele für sonstige Interessenverbände – ohne Bindung an eine Mitgliedschaft – l)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) m)Vereine, Verbände n)Naturalleistung o)Selbsthilfe p)Anwaltliche Leistung „pro bono“ q)Politische Mandatsträger 3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung Kapitel 4:Umfang der Beratungshilfe I.Allgemeines II.Sachgebiete III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung Kapitel 5:Angelegenheit I.Allgemeines II.Eine oder mehrere Angelegenheiten III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren IV.Beispiele aus der Praxis 1.Familienrecht 2.Zivilrecht 3.Strafrecht und Strafvollzug 4.Öffentliches Recht 5.Arbeitsrecht 6.Nachlassrecht Kapitel 6:Das Bewilligungsverfahren I.Antrag auf Beratungshilfe 1.Form der Antragstellung 2.Bezeichnung der Angelegenheit 3.Antragsberechtigung 4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren 5.Zuständigkeit 6.Direktzugang zur Beratungsperson 7.Unterschriftszeitpunkt 8.Nachweis- und Belegpflicht 9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung 10.Übergangsvorschriften II.Bewilligung der Beratungshilfe III.Die Person des Beratenden IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe V.Aufhebung der Beratungshilfe 1.Aufhebung von Amts wegen 2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten 3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch 4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe Kapitel 7:Das Rechtsmittelverfahren I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe 1.Statthaftes Rechtsmittel 2.Form 3.Frist 4.Rechtsmittelbefugnis 5.Verfahren II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren IV.Weitere „Rechtsmittel“ und...

Über Autor(innen)

Die Autoren sind mehrjährig in der gerichtlichen Praxis und der juristischen Fortbildung tätig.